Parlamentskorrespondenz Nr. 69 vom 03.02.2010

Vorlagen: Finanzen

FPÖ: Mehr Kontrolle bei Umsatzsteuervergütung an ausländische Firmen

FPÖ-Abgeordneter Wolfgang Zanger beantragt eine effektivere Kontrolle der Umsatzsteuerzahlungen an ausländische Unternehmen (960/A(E)). Zuständig für die bundesweite Kontrolle dieser Zahlungen - insgesamt 4,6 Mrd. € in den Jahren 2003 bis 2007 - ist das Finanzamt Graz-Stadt. Diese Behörde sei aber aus Personalmangel nicht in der Lage, eine "risikoadäquate Kontrolle" zu gewährleisten, weil in diesem Zeitraum eine stark verringerte Zahl von Bediensteten eine stark zunehmende Zahl an Fällen zu bearbeiten hatte. Die zur Bearbeitung eines Falles verfügbare Zeit sei um 70 % verringert worden, entnimmt der Antragsteller einem aktuellen Bericht des Rechnungshofs. Zanger verlangt daher, die diesbezüglichen Empfehlungen des Rechnungshofs rasch umzusetzen. Konkret geht es Zanger um eine bessere Risikoanalyse aufgrund besserer Datenerhebungen, um eine höhere Kontrolldichte, die Übersetzung fremdsprachiger Unternehmensbescheinigungen, den Zugang der Finanzbediensteten zu internationalen Unternehmensdatenbanken, um Kooperation mit dem Zoll bei der Betrugsbekämpfung und um die Schulung des Kontrollpersonals.

BZÖ für Maßnahmen zur Verhinderung künftiger Krisen   

BZÖ-Abgeordneter Robert Lugar zeigt sich enttäuscht, weil "Veränderungsbekenntnisse" unmittelbar nach der Finanzkrise bislang "keine Früchte" getragen haben und Warnungen wegen der Gefahr neuer Spekulationsblasen ignoriert werden. In seinem Entschließungsantrag 970/A(E) fordert Lugar daher vom Finanzminister, endlich Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen und Präventionsmaßnahmen zu setzen. Die konkreten Vorschläge des BZÖ lauten auf eine "Banken(straf)steuer samt Abwälzungsverbot" bis zur Einführung einer Transaktionssteuer, auf gesetzliche Obergrenzen für Managergehälter und auf Bemessungssysteme, die langfristige Geschäftpolitiken fördern. Ein Eigenhandelsverbot für Banken, ein Verbot von Kreditderivaten, Weiterverkäufen und Rückkäufen von Krediten und Kreditrisiken soll Banken zu ihrem Kerngeschäft zurückführen. Lugar tritt auch für ein spezielles Banken-Insolvenzrecht, gesetzliche Mindestanforderungen an Risikobewertung und -management in Banken, eine Evaluierung und Optimierung des gesamten Finanzkontrollsystems (FMA und Notenbank), eine externe Rotation der Wirtschaftsprüfer von Banken sowie für optimierte gesellschaftsrechtliche Regelungen ein. Schließlich verlangt das BZÖ auch genaue statistische Erhebungen zur Wirtschaftskriminalität, mehr Geld für diesbezügliche Spezialstaatsanwaltschaften und gesetzliche Grenzen für Haftungsübernahmen der Länder.


FPÖ für verpflichtende Solidarabgabe der Banken

FPÖ-Abgeordneter Alois Gradauer fordert in seinem Entschließungsantrag (972/A(E)) die Einführung einer verpflichtenden Solidarabgabe für Finanzinstitute samt Vorkehrungen gegen die Weitergabe der Abgabe an die Kunden. Die jüngste Bankenkrise habe der Realwirtschaft erheblichen Schaden zugefügt, erinnert der Abgeordnete und listet auf: Schwerste Rezession seit 1932 in Deutschland; Gefahr eines Staatsbankrotts in Spanien, Portugal, Italien und Griechenland und ausufernde Haushaltsdefizite. In Österreich mussten die Banken mit einem Hilfspaket gerettet werden, das mit 100 Mrd. € 40 % des BIP umfasst und den Wohlstand bedroht. Die massiven Verluste sind das Ergebnis risikofreudiger, hochspekulativer und rein kurzfristig orientierter Veranlagungspolitik. Die Behauptung, inländische Banken wären am Entstehen der Krise unschuldig, weist Gradauer zurück und erinnert an die riskanten Geschäfte von Raiffeisen und an das gescheiterte Engagement der Hypo-Alpe-Adria auf dem Balkan. Österreichische Steuerzahler müssten jetzt die Rechnung für das Verhalten der Banken zahlen, klagt der Abgeordnete und hält es daher für angemessen, für Banken eine Solidarabgabe an die Republik einzuführen.

Vorschläge der FPÖ zur Schaffung eines Banken-Notfall-Fonds 

Angesichts des weltweiten Finanzdesasters wollen die FPÖ-Abgeordneten Werner Königshofer und Christian Höbart für die Zukunft einen Banken-Notfall-Fonds (974/A(E)) schaffen, in den jede in Österreich tätige Bank jährlich zwei Promille der Bilanzsumme der vorangegangenen Geschäftsperiode einzahlt. Dieser Fonds soll vom Finanzminister verwaltet und kontrolliert werden. Die Beiträge sollen steuermindernd als Aufwand verbucht und in Form eines Festgeldkontos bei der jeweiligen Bank einbezahlt werden. Das Geld würde den Banken als Einlagenkapital zur Verfügung stehen und könnte zur Kreditvergabe an heimische Klein- und Mittelbetriebe, an Häuslbauer und Wohnungskäufer herangezogen werden. Im Notfall würde der Fonds sofort zur Verfügung stehen und könnte bei schwerwiegenden Problemen vom Finanzminister nach Beschluss im Ministerrat in stimmberechtigtes Beteiligungs- oder Eigenkapital umgewandelt werden. Schließlich will die FPÖ die Bankenaufsicht von OeNB und FMA künftig durch eine Spezialabteilung des Rechnungshofs kontrollieren. (Schluss)