Vorlagen: Budget

FP fordert Offenlegung der Webemaßnahmen im öffentlichen Sektor

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (F) stützt sich in einem Entschließungsantrag (958/A(E)) auf entsprechende Anregungen des Rechnungshofs zum Thema Öffentlichkeitsarbeit und fordert die Regierung auf, dem Nationalrat jährlich einen Bericht vorzulegen, der die Informations- und Werbemaßnahmen sämtlicher der Rechnungshofprüfung unterworfener Stellen und Rechtsträger, insbesondere der ausgegliederten Unternehmen, samt Ausschreibung, Kosten und Ziel der einzelnen Maßnahmen auflistet.

Gemeinden erhalten Bedarfszuweisung für Getränkesteuer-Rückzahlung

Eine Regierungsvorlage (600 d.B.) reagiert auf den Umstand, dass 2009 die Gemeinden durch Rückzahlung an Getränkesteuer an den Handel finanziell belastet wurden, und lässt den Kommunen nun durch eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes eine einmalige Bedarfszuweisung in der Höhe von 11,47 Mill. € zukommen. Finanziert wird dieser Betrag durch einen Vorwegabzug bei der Körperschaftssteuer, wodurch sich die Einnahmen des Bundes um 7,68 Mill. € und jene der Länder um 2,45 Mill. € reduzieren. (Schluss)