Budgetausschuss debattiert über Stabilitätsprogramm bis 2013
Wien (PK) - Der wegen veränderter Stärkeverhältnisse zwischen den Nationalratsklubs neu konstituierte Budgetausschuss nahm heute unter dem Vorsitz seines einstimmig neu gewählten Obmanns Jakob Auer eine umfangreiche Tagesordnung in Verhandlung. Der Ausschuss machte einstimmig eine Regierungsvorlage zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes plenumsreif, die Gemeinden bei der Rückzahlung der Getränkesteuer an den Handel mit einer einmaligen Bedarfszuweisung von 11,47 Mill. € entlasten soll.
Anhand von Ressortberichten informierten sich die Abgeordneten über die Entwicklung der öffentlichen Finanzen und der Förderungen im Jahr 2008. Weitere Berichte galten Details im Budgetvollzug 2009. Im Mittelpunkt des Interesses stand das aktualisierte Stabilitätsprogramm der Bundesregierung bis 2013, dessen Basisszenario einen krisenbedingten Anstieg des öffentlichen Defizits auf 4,7 % im Jahr 2010 prognostiziert. Staatssekretär Reinhold Lopatka bekräftigte gegenüber dem Ausschuss die Absicht der Bundesregierung, das Defizit bis 2013 auf Maastricht-konforme 2,7 % zurückzuführen. Er wolle ausgabenseitig ans Budgetziel kommen, da eine einnahmenseitige Konsolidierung nicht das richtige Signal an die Wirtschaft sei. SP-Abgeordneter Christoph Matznetter problematisierte die steuerliche Belastungen des Faktors Arbeit sowie von Investitionen und sah es als eine aktuelle Aufgabe der Politik an, einnahmenseitig Lücken bei der Besteuerung von Spekulationen und Stiftungen zu schließen. "Fordern wir einen Konsolidierungsbeitrag von jenen, die von der Finanzblase profitiert haben", sagte Matznetter.
Abgeordnete besorgt wegen katastrophaler Finanzlage der Gemeinden
In der Debatte über die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (600 d.B.) zur Unterstützung der Gemeinden nach der Rückzahlung der Getränkesteuer an den Handel befürworteten Abgeordnete aller Fraktionen die Vorlage und zeigten sich unisono besorgt über die dramatische Verschlechterung der Finanzlage in vielen Gemeinden.
Abgeordneter Lutz Weinziger (F) plädierte generell für eine Neuordnung der finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und trat dafür ein, dabei auch "heilige Kühe" des Föderalismus zu schlachten.
Abgeordneter Ernest Windholz (B) verlangte eine Neubewertung der finanziell "mit dem Rücken zur Wand" stehenden Gemeinden im Rahmen des Finanzausgleichs.
Abgeordneter Jakob Auer (V) bezeichnete die finanzielle Situation der Gemeinden als dramatisch und machte darauf aufmerksam, dass aufgrund der enormen Ausgabenentwicklung viele oberösterreichische Gemeinden keinen Ausgleich in ihren Haushalten herstellen können. Ein Umdenken werde notwendig sein, um zu verhindern, dass GemeindemandatarInnen künftig nur noch als Buchhalter ohne jeden Spielraum für politische Entscheidungen agieren können. Außerdem warnte Abgeordneter Auer nachdrücklich vor Steuerausfällen, weil Gemeinden immer weniger an KMU vergeben können.
Abgeordneter Kurt Gaßner (S) wies darauf hin, dass Gemeinden nicht die Möglichkeit haben, Gebühren über den tatsächlichen Bedarf hinaus zu erhöhen. Die Einigkeit unter den Fraktionen wertete der Abgeordnete als einen " Hoffnungsschimmer" für die Gemeinden.
Abgeordneter Christoph Matznetter (S) machte darauf aufmerksam, dass die Gemeinden für Lebensqualität der BürgerInnen und für die Qualität des Wirtschaftsstandortes sorgen und mit ihren Investitionen wichtige Impulse für Konjunktur und Arbeitsmarkt geben. Der Abgeordnete problematisierte die steuerliche Belastungen des Faktors Arbeit und von Investitionen und sah es als eine aktuelle Aufgabe der Politik an, einnahmenseitig Lücken bei der Besteuerung von Spekulationen und Stiftungen zu schließen. "Fordern wir einen Konsolidierungsbeitrag von jenen, die von der Finanzblase profitiert haben", sagte Matznetter.
Abgeordneter Rainer Widmann (B) schlug vor, den abgestuften Bevölkerungsschlüssel bei der Gemeindefinanzierung abzuschaffen, um so kleinen Gemeinden zu helfen.
Staatssekretär Reinhold Lopatka stellte fest, derzeit denke niemand daran, in Verhandlungen über den Finanzausgleich einzutreten. Die Einnahmen des Bundes seien im Zeitraum 2008 bis 2010 von 70 Mrd. € auf 57 Mrd. € zurückgegangen und davon seien auch die Gemeinden betroffen. Der Bund sei nicht in der Lage, mehr für die Gemeinden zu tun. Die Hoffnung des Staatssekretärs bei der auch aus seiner Sicht notwendigen Entlastung der Gemeinden richtete sich auf substanzielle Fortschritte bei der Verwaltungsreform. Hinsichtlich des abgestuften Bevölkerungsschlüssels machte Lopatka auf tendenziell geringer werdende Unterschiede zwischen großen und kleinen Gemeinden aufmerksam.
Finanzschulden und Förderungen im Jahr 2008
Jeweils mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ nahmen die Ausschussmitglieder Berichte des Finanzministers über die öffentlichen Finanzen 2008 (III-104 d.B.) sowie der Bundesregierung über die Förderungspolitik 2008 (III-105 d.B.) zur Kenntnis.
In der Debatte problematisierte Abgeordneter Roman Haider (F), dass Ausgaben für Förderungen im Asylbereich steigen, obwohl die Zahl der AsylwerberInnen abgenommen habe. Informationsdefizite über KMU-Förderungsmöglichkeiten ortete Haider bei der AWS (Austria Wirtschafts Service).
Mehr Transparenz im Förderungswesen forderten generell die G-Abgeordneten Ruperta Lichtenecker und Werner Kogler sowie Christoph Matznetter (S). Dieser drängte auf Nutzung des Internets zur Information der BürgerInnen sowie auf mehr Transparenz bei den indirekten Förderungen mit Auslandsbezug. Werner Kogler (G) regte an, über mehr Transparenz bei öffentlichen Transfers nachzudenken und wünschte sich einen Förderbericht, "in dem genau steht, wer was bekommt". Bei den indirekten Förderungen trat Kogler für eine bessere statistische Erfassung zumindest in Schwerpunktbereichen ein. Kogler wollte auch wissen, wo die Regierung Einsparungen bei den Förderungen vornehmen wolle. "In welchen Bereichen sollen die Förderungen zurückgefahren werden?"
Abgeordneter Alois Gradauer (F) wies auf das Vorbild des Schweizer Kantons Luzern hin, der durch eine wirkungsorientierte Haushaltsführung seine Ausgabenpolitik verbessern und Steuern senken konnte. Dies sei notwendig, um Geld in die Wirtschaft zu bringen und die Konjunktur zu stärken.
Staatssekretär Reinhold Lopatka teilte mit, dass der Förderungsbericht bei den indirekten Subventionen auf Schätzungen beruhe, und warnte vor bürokratischem Aufwand, der notwendig wäre, um weitere Statistiken zu erstellen. Abgeordnetem Gradauer teilte der Staatssekretär mit, dass er die Länder Wien, Tirol und Kärnten nachdrücklich an die Vereinbarung erinnere, ihre Pensionsregelungen an jene des Bundes anzupassen. Auch bei der Nationalbank und bei den ÖBB gehe es diesbezüglich um dreistellige Millionenbeträge an möglichen Einsparungen.
Mit den FachministerInnen werden derzeit intensive Verhandlungen über Einsparungen bei den Förderungen geführt. Dabei gebe es keine Tabus, sagte der Staatssekretär.
Gesamtstaatliches Defizit soll bis 2013 auf 2,7 % sinken
Im Jahr 2010 wird das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen auf 4,7 % steigen. Auch die Staatsschuldenquote wird - in Relation zum BIP - den Maastrichtgrenzwert (60 %) überschreiten und laut aktuellem Stabilitätsprogramm (III-112 d.B.) bei 70,2 % liegen. Die Frage, wie die Regierung ihre erklärte Absicht realisieren will, das Defizit bis 2013 wieder auf Maastricht-konforme 2,7 % zu senken, war eines der zentralen Themen der Ausschusssitzung.
In der Debatte sprach Abgeordneter Alois Gradauer (F) die hohe Staatsverschuldung und die Arbeitslosenrate an. Die KMU seien in der "Liquiditätsklemme": "Wann beginnt der Staat bei sich selbst zu sparen und wann gibt es endlich Maßnahmen statt Sonntagsreden"?
Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) warf die Frage auf, wie man zu strukturellen Reformen des Budgets gelangen wolle. Wie gedenke die Politik die Banken in die Pflicht zu nehmen? Die Betriebe würden durch hohe Haftungsentgelte der Banken stark belastet.
Abgeordneter Rainer Widmann (B) sah die Finanzpolitik in der Frage der Standortsicherung, der Senkung der Jugendarbeitslosigkeit und der "Kreditklemme" bei den KMU gefordert. Notwendig seien Strukturreformen im Verwaltungsbereich. Er wollte wissen, ob der "Budget-Fahrplan" nach wie vor gültig sei.
Abgeordneter Ernest Windholz (B) merkte kritisch an, der Bericht schließe Steuererhöhungen nicht aus. Auch werde die immer wieder versprochene Verwaltungsreform "ewig verzögert". Er forderte Einzelheiten statt allgemeine Aussagen zum Budgetvollzug.
Abgeordneter Werner Königshofer (F) befürchtete Belastungen des Budgets durch eine negative Zinsentwicklung und Probleme in der Euro-Zone durch Portugal, Italien, Griechenland und Spanien.
Abgeordneter Werner Kogler (G) wollte wissen, welche wirtschaftlichen Daten den Budgetannahmen zugrunde liegen, und fragte, mit welchen Auswirkungen zu rechnen sei, wenn keine Konsolidierungsmaßnahmen gesetzt würden.
Abgeordneter Günter Stummvoll (V) meinte, das Stabilitätsprogramm sei mit der EU akkordiert, 2010 sollen Wachstumsimpulse gesetzt werden, sodass 2011 die Konsolidierung einsetzen könne. Hinsichtlich der Banken meinte Stummvoll, man sollte sich überlegen, was man von ihnen wolle: Kreditvergabe, Eigenkapitalerhöhung oder eine neue Steuer zahlen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) hielt fest, eine Sparpolitik könne erst einsetzen, wenn die Talsohle der Krise durchschritten sei. Ein Indikator dafür seien sinkende Arbeitslosenzahlen. "Man darf nicht so sparen, dass man den privaten Konsum abwürgt", warnte Krainer.
Abgeordneter Christoph Matznetter (S) sah im AWS ein gutes Instrument und ortete die Probleme für KMU bei den Hausbanken. Bis Jahresende sei eine Fülle von Maßnahmen zur Budgetstabilisierung fristgerecht zu beschließen, damit diese 2011 greifen können. Dazu sei eine Verwaltungsreform dringend erforderlich, selbst Null-Lohn-Runden für BeamtInnen sollte man andenken.
Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka teilte den Pessimismus von Abgeordnetem Gradauer nicht. Österreich habe vergleichsweise gute Arbeitslosenzahlen. Keinen Widerspruch sah der Staatssekretär zwischen Konsolidierung und Wirtschaftsförderung. In Richtung der Abgeordneten Widmann und Gradauer hielt er fest, die Banken seien Verpflichtungen eingegangen, das Kreditgeschäft entsprechend auszuweiten. Dazu müsse aber erst die entsprechende Nachfrage bestehen. Das Budget 2011 werde intensiv vorbereitet; der Entwurf für ein Bundesfinanzrahmengesetz mit den Obergrenzen für die Budgetausgaben werde bis Ende April vorliegen. Bis 2013 wolle man ausgabenseitig ans Budgetziel kommen, da eine einnahmenseitige Konsolidierung nicht das richtige Signal an die Wirtschaft sei.
Auf diesbezügliche Fragen des Abgeordneten Königshofer meinte er, derzeit bestehe keine Gefahr für den Euro.
In Richtung des Abgeordneten Kogler antwortete Staatssekretär Lopatka, ohne Gegenmaßnahmen würde das Budgetdefizit über 2010 hinaus bei 4,7 % bleiben.
Der Bericht wurde mit S-V-Mehrheit zur Kenntnis genommen.
Detailberichte zum Budgetvollzug 2009
Schließlich wandten sich die Abgeordneten Detailberichten des Ressorts über den Vollzug des Bundeshaushalts im Jahr 2009 zu, die der Ausschuss jeweils mit SP-VP-Mehrheit zur Kenntnis nahm. Im Einzelnen ging es um den Verkauf bundeseigener Liegenschaften (siehe PK Nr.80/2010), die Gebarung der Finanzschuldenmanager (PK Nr.80/2010), die Übernahme von Bundeshaftungen (PK Nr.83/2010), die Monatserfolgsberichte vom November (PK-Meldung Nr.1116/2009) und Dezember 2009 (PK Nr.80/2010), überplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal 2009 (PK Nr.37/2010) sowie um Vorbelastungen im 4. Quartal 2009 (PK Nr. 80/2010).
Die Besorgnis, mit der Abgeordneter Alois Gradauer (F) die Zunahme der Haftungen des Bundes von 64 Mrd. € im Jahr 2005 auf 120 Mrd. € registrierte und Abgeordnete Gabriela Moser (G) vor exorbitant steigenden Schulden bei ÖBB und ASFINAG warnte, teilte Staatssekretär Lopatka. Er informierte die Abgeordneten über Obergrenzen für Haftungsübernahmen bei den ÖBB und der ASFINAG und teilte mit, dass das ÖBB-Management es für möglich halte, Schulden künftig aus Erträgen zu begleichen. Auf weitere Detailfragen der Abgeordneten eingehend bezifferte der Staatssekretär die Haftungen der Länder mit 74 Mrd. € und jene der Gemeinden mit 6,5 Mrd. €. Abgeordnetem Lutz Weinzinger sicherte der Staatssekretär zu, noch im Februar 2010 eine Regierungsvorlage zur Begrenzung von Haftungen in Ländern und Gemeinden vorzulegen.
Auf die Stundung von Zahlungen an die BIG habe die Unterrichtsministerin verzichten können, weil sie 2009 in ihrem Budget unerwartete Einsparungen erzielen konnte, wie Abgeordneter Ernest Windholz (B) auf eine diesbezügliche Frage von Staatssekretär Reinhold Lopatka erfahren hat. (Schluss)