RH-Präsident Moser empfiehlt mehr Transparenz bei Managergehältern
Wien (PK) - Rechnungshofpräsident Josef Moser präsentierte dem heute neu konstituierten Rechnungshofausschuss das Ergebnis seiner Erhebungen über die durchschnittlichen Einkommen und zusätzlichen Leistungen für Pensionen in der öffentlichen Wirtschaft des Bundes (III-100 d.B.). Moser übte Kritik an mangelnder Transparenz bei den Managergehältern in öffentlichen Unternehmen und sprach sich gegenüber den Abgeordneten für die Umsetzung der OECD-Grundsätze zur "Corporate Governance" sowie für die Einhaltung des "Österreichischen Corporate Governance Kodex" aus. Die in manchen Ländern bereits vorgeschriebene Offenlegung personenbezogener Daten würde das Verständnis der Öffentlichkeit für Strukturen und Aktivitäten der Unternehmen verbessern und dem Schutz der Investoren dienen. Nach einer lebhaften Debatte, in der der Rechnungshofpräsident Fragen der Abgeordneten beantwortete, viele Detailinformationen mangels Daten aus den Unternehmen aber nicht liefern konnte, nahmen die Ausschussmitglieder den Bericht einstimmig zur Kenntnis.
Rechnungshofpräsident Josef Moser schickte seiner einleitenden Präsentation des Einkommensberichts voraus, dieser beruhe auf Auskünften der Unternehmen selbst, die vom Rechnungshof auf ihre Plausibilität, nicht aber auf ihre materielle Richtigkeit geprüft werden. Eine Rückrechnung auf das konkrete Einkommen bestimmter Personen sei nicht möglich, erläuterte der RH-Präsident und wies auf die erstmalige Darstellung geschlechtsspezifisch getrennter Daten hin.
Wie Präsident Moser ausführte, lag das durchschnittliche Einkommen für Vorstandsmitglieder oder Geschäftsführer in Unternehmen mit Bundesbeteiligung von 2005 bis 2008 zwischen 140.000 und 150.000 € jährlich. 2007 wiesen 24 Unternehmen, 2008 23 Firmen Spitzeneinkommen über jenem des Bundeskanzlers (2007: 278.800, 2008: 283.200 €) auf. Die höchsten Einkommen bezogen 2005 die ÖIAG- Geschäftsführer mit durchschnittlich 651.000 € und die AUA-Geschäftsführer mit 580.200 €. 2007 lagen die Verbund-Geschäftsführer mit durchschnittlich 758.600 € und die Geschäftsführer der ÖBB-Holding mit 726.900 € an der Spitze.
Die Durchschnittseinkommen der Frauen stiegen von 89.500 € im Jahr 2007 auf 104.500 € im Jahr 2008, jene der Männer von 150.800 € auf 156.400 €. Die höchsten Einkommen der Frauen bewegten sich in diesem Zeitraum zwischen 402.300 € und 566.300 €, die höchsten Einkommen der Männer zwischen 886.700 € und 931.200 €.
Den höchsten Frauenanteil verzeichneten Unternehmen im Bereich des Fremdenverkehrs (50 %) und der Universitäten (27,8%). Im Durchschnitt nahm der Frauenanteil von 2007 auf 2008 von 11,2 % auf 11,6 % zu.
Die höchsten Geschäftsführereinkommen erzielten Unternehmen im Luftverkehr, in der Elektrizitätsversorgung, im Film- und Nachrichtenwesen und bei den ÖBB.
Die Durchschnittseinkommen von Aufsichtsratmitgliedern nahmen zwischen 2005 und 2008 von 5.500 € auf 5.700 € zu. Die höchsten Aufsichtsratseinkommen lagen bei 29.500 €. Der Frauenanteil unter den Aufsichtsräten stieg 2008 auf 16,1 %, am stärksten in den Universitäten (42,3 %) und im Wohnbau (18,2 %).
Die Durchschnittseinkommen der Beschäftigten nahmen von 2005 bis 2008 von 38.600 € auf 43.500 € zu. Am stärksten bei den Banken (+ 10,2 %) sowie bei den Elektrizitätsversorgern und bei den ÖBB (+ 21 %) sowie im Luftverkehr (+ 18 %).
In Relation zu den durchschnittlichen Gehältern der Beschäftigten lagen die Geschäftsführergehälter 2005 durchschnittlich 3,6-mal höher, 2088 3,5-mal höher. Große Gehaltsunterschiede zwischen Managern und Beschäftigten beobachtete der Rechnungshof im Film- und Nachrichtenwesen und bei den ÖBB, geringe im Geld- und Kreditwesen.
Besonders hohe Vorsorgeerfordernisse für Pensionen beobachtete der Rechnungshof beim Geld- und Kreditwesen (2,142 Mrd. € im Jahr 2008).
Resümierend stellte Rechnungshofpräsident Josef Moser fest, bei öffentlichen Unternehmen sei keine Transparenz gegeben. Die OECD-Grundsätze der "Corporate Governance" würden nicht umgesetzt. Auch der "Österreichische Corporate Governance Kodex" werde nicht angewandt. Konkret empfahl Präsident Moser den Abgeordneten, sich für die Offenlegung personenbezogener Daten einzusetzen, wie dies in anderen Ländern bereits vorgeschrieben sei. Diese Offenlegung trage dazu bei, das Verständnis der Öffentlichkeit für Strukturen und Aktivitäten der Unternehmen sowie für das Gemeinwesen, in denen sie tätig sind, zu verbessern. Mehr Transparenz würde dem Schutz der Investoren dienen, zeigte sich der Rechnungshofpräsident überzeugt und plädierte nachdrücklich dafür, die genannten OECD-Grundsätze und die Bestimmungen des "Österreichischen Corporate Governance Kodex" voll anzuwenden.
Abgeordnete und RH-Präsident: Mehr Transparenz bei Managergehältern
Eingangs der Debatte dankte Abgeordneter Konrad Steindl (V) für den umfassenden Bericht. Er entnahm Mosers Darstellung zum ORF eine über dem Durchschnitt der Branche liegende Kostenentwicklung. Bei den ÖBB merkte er kritisch eine überdurchschnittlich große Gruppe hoch bezahlter Vorstände an und kritisierte Bonifikationen, die in keiner Relation zum Betriebsergebnis stünden. In der Oesterreichischen Nationalbank registrierte Steindl hohe Pensionsprivilegien.
Abgeordnete Gabriela Moser (G) hob hervor, dass bei den ÖBB in der Zeit der schwarz-blauen Regierung für VP-nahe Vorstände besonders generöse Managerverträge abgeschlossen wurden. Sie fragte, inwiefern in dieser Richtung ein Umdenken eingesetzt habe. Sie interessierte sich auch für hohe Abfertigungen bei ÖBB, ASFINAG und in der E-Wirtschaft und wollte wissen, ob der Rechnungshof hohe Spesenzahlungen bei den ÖBB in einem künftigen Bericht durchleuchten werde.
Abgeordneter Wolfgang Zanger (F) kritisierte scharf die "Privilegienwirtschaft der OeNB" und fragte allgemein danach, ob in staatsnahen Betrieben auf die Relation von erbrachten Leistungen und Gehältern geachtet werde.
Abgeordneter Erwin Hornek (V) fragte nach den Parametern für Gestaltung der Managerverträge und merkte kritisch an, dass Manager trotz negativer Betriebsergebnisse hohe Bonifikationen erhielten. In der Pensionsvorsorge, insbesondere bei der OeNB, gebe es "nicht verantwortbare Beträge".
Abgeordneter Christoph Hagen (B) hinterfragte die Gehaltserhöhungen im Vorstand der AUA im Jahr 2008 und fragte den Rechnungshofpräsidenten nach Gehaltssteigerungen in der Elektrizitätswirtschaft, die fallende Energiepreise nicht an die Konsumenten weitergegeben habe.
Abgeordnete Christine Lapp (S) sah es als wichtigen Schritt an, dass nun erstmals die Entwicklung der Frauengehälter eigens angeführt werde. Positiv vermerkte sie die Steigerung des Frauenanteils an den Universitäten, in anderen Bereichen bestehe aber Nachholbedarf. Lapp fragte nach Möglichkeiten für mehr Transparenz in der Darstellung von Vorstandsgehältern, hier sollte man sich in Richtung einer europäischen Norm entwickeln. Die Abgeordnete sah sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass die Ausgliederungen bei den ÖBB ineffizient gewesen seien und zu einer Verteuerung der Strukturen geführt hätten.
Abgeordneter Alois Gradauer (F) verwies auf die kritische Budgetlage und ein Ausufern des Zinsendienstes. Gleichzeitig würden hohe Managergehälter bezahlt. Besonders in der E-Wirtschaft sah er unverständlich hohe Gehälter, die letztlich von den BürgerInnen bezahlt werden. Er kritisierte auch hohe Abfertigungen bei ÖBB und AUA und fragte, ob sich an den Verträgen, die diese erst ermöglichten, etwas geändert habe. In Richtung der Regierungsparteien merkte er an, sie hätten als Eigentümervertreter die Möglichkeit, Änderungen herbeizuführen und OECD-Empfehlungen umzusetzen.
Abgeordnete Daniela Musiol (G) merkte an, die Darstellung des Frauenanteils erfülle eine langjährige Forderung der Grünen. Der Bericht zeige, dass manche Bereiche Frauen immer noch verschlossen seien, hier sollten verbindliche Quoten angedacht werden. Manche Betriebe, etwa die ÖBB, hätten aus ungeklärten Gründen die Frage nach dem Frauenanteil überhaupt nicht beantwortet.
Rechnungshofpräsident Josef Moser erinnerte Abgeordneten Steindl beim Thema ORF an einen RH-Bericht, der beim ORF fehlende Steuerungsinstrumente und das Fehlen eines Gesamtkonzeptes kritisch aufgezeigt hatte. Er sprach sich dafür aus, Bezüge transparent zu machen, da ansonsten ein kleiner Kreis von Personen nicht nachvollziehbare Sonderregelungen für sich treffen könne. Die OeNB sollte im Pensionsbereich an ASVG-Regelungen angeglichen werden. Inwieweit bei Managerverträgen ein Umdenken stattfinde, lasse sich laut Moser nicht sagen. Die hohen Aufwendungen der AUA 2008 erklärten sich aus Leistungen für ausgeschiedene Vorstände. Über Lehrlingsaufnahmen lasse sich aus den übermittelten Zahlen nichts aussagen, erfuhr Abgeordneter Hagen.
In der von mehreren Abgeordneten angesprochenen Frage der Transparenz der Gehaltszahlungen unterstützte Rechnungshofpräsident Moser nachdrücklich die Forderung nach mehr Transparenz, wie sie von der OECD mit Grundsätzen für Corporate Governance empfohlen werde. Sie sei letztlich auch wichtig für die Ethik und die Glaubwürdigkeit der Unternehmen. Ohne diese volle Transparenz seien viele der von den Abgeordneten gestellten Fragen nicht zu beantworten. Hier liege es an den Eigentümervertretern, entsprechende Regelungen einzuführen, die den OECD-Grundsätzen bzw. den Regelungen börsennotierter Unternehmen entsprechen sollten, schloss der Rechnungshofpräsident.
Rechnungshof gibt Rechenschaft über eigene Tätigkeit
Weiters auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Rechnungshofausschusses stand der Jahrestätigkeitsbericht 2009 des Rechnungshofs. Darin gibt dieser nicht nur einen kurzen Überblick über sämtliche im Jahr 2009 durchgeführten Prüfungen und seine weiteren Aktivitäten, sondern informiert unter dem Stichwort "Nachgefragt" auch darüber, welche der im Jahr 2008 ausgesprochenen Empfehlungen von den geprüften Stellen mittlerweile umgesetzt wurden und wo noch Nachholbedarf besteht. Außerdem befasst sich der Bericht mit einigen ausgewählten Spezialthemen wie mit der Neuordnung des Finanzmanagements der Gebietskörperschaften, mit dem Stand der Verwaltungsreform, der Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs, den Auswirkungen der Haushaltsrechtsreform auf die künftige Prüftätigkeit und der Korruptionsbekämpfung.
Im Mittelpunkt der Debatte im Ausschuss standen die Frage der Gemeindeprüfung durch den Rechnungshof und die Verwaltungsreform. So wies etwa Abgeordneter Wolfgang Zanger (F) darauf hin, dass die Gemeinden kaum mehr in der Lage seien, ausgeglichen zu bilanzieren, gab aber gleichzeitig zu bedenken, dass eine Prüfung jeder einzelnen Gemeinde durch den Rechnungshof mangels entsprechender Ressourcen nicht sinnvoll wäre. Abgeordnete Rosemarie Schönpass (S) wies auf regelmäßige Prüfungen der oberösterreichischen Gemeinden durch den Landesrechnungshof hin und erkundigte sich wie Abgeordneter Hermann Gahr (V) nach dem aktuellen Diskussionsstand. In Bezug auf die Verwaltungsreform drängte unter anderem Abgeordneter Werner Kogler (G) auf eine Beschleunigung des Fahrplans.
Großes Lob von den Abgeordneten erhielt der Rechnungshof für das neue Nachfrageverfahren. Es sei wichtig, dass der Rechnungshof immer wieder nachhake, ob seine Empfehlungen auch umgesetzt würden, meinte beispielsweise Abgeordnete Gabriela Moser (G). Ihre Fraktionskollegin Daniela Musiol (G) gab zu bedenken, dass manche Ministerien, etwa das Verkehrsministerium, mit einer Umsetzungsquote bei den Empfehlungen von lediglich 24 % dem allgemeinen Durchschnitt von 50 % nachhinkten. Auch bezüglich der Klimastrategie der Regierung – zwei von sechs Empfehlungen wurden umgesetzt – ortet sie ein "bescheidenes Ergebnis".
Weitere konkrete Themen, die von den Abgeordneten angeschnitten wurden, waren die Prüfung des Skylink-Projekts am Flughafen Wien, die von den Bundesforsten nicht eingehaltene Verpflichtung zur Substanzerhaltung, noch offene Empfehlungen des Rechnungshofs an die Asfinag und im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf sowie die fehlende finanzielle Bedeckung einer Verordnung zur Erhöhung der Sicherheit auf Nebenbahnen.
In seiner Antwort auf die aufgeworfenen Fragen unterstrich Rechnungshofpräsident Josef Moser die Notwendigkeit, die Gemeinden in die Rechnungshofkontrolle einzubeziehen. Er verwies auf eine Studie, wonach derzeit bereits ein Fünftel der Gemeinden nicht ausgeglichen bilanzieren könnten und der Anteil bis 2012 auf ein Drittel der Gemeinden zu steigen drohe. Gleichzeitig seien keine ausreichenden Daten über den Schuldenstand der Gemeinden, die Wohlfahrtseffekte von Gemeindeausgaben und die Finanzierbarkeit von Transferzahlungen vorhanden. Die Gemeindeaufsicht führe zwar regelmäßig Finanzprüfungen durch, sagte Moser, es gebe aber keine Gebarungsüberprüfung und keine Wirtschaftlichkeitsprüfung. Die Expertise eines öffentlichen Kontrollorgans wäre seiner Meinung nach auch für die Gemeinden eine wertvolle Hilfe.
Was die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs durch die geprüften Stellen betrifft, tue der Rechnungshof mit dem Nachfrageverfahren und den Follow-up-Prüfungen alles was er könne, betonte Moser. Würden Empfehlungen trotzdem nicht umgesetzt, sei die Politik gefordert. Generell ortet Moser eine gesteigerte Bereitschaft zur Umsetzung von Empfehlungen und sprach von einem positiven Schritt nach vorne. Man könne sich allerdings "sicher nicht zurücklehnen".
Zur Verwaltungsreform merkte Moser an, es würden in etlichen Bereichen bereits konkrete Problemlösungen auf dem Tisch liegen. Was fehle, sei der politische Umsetzungswille. Der Rechnungshof verwende viel an Ressourcen für die Verwaltungsreform, nun brauche es Klarheit, welche Reformen angegangen werden sollen. Moser drängte auf einen detaillierten Fahrplan und die Festlegung von Verantwortlichen. Die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe "Verwaltungsreform Neu" ist ihm zufolge für den 23. Februar anberaumt. Mehr Transparenz urgierte Moser auch in Bezug auf die Parteienfinanzierung.
Mit der Prüfung des Projekts Skylink am Flughafen Wien hat der Rechnungshof laut Moser begonnen. Diese gestaltet sich seiner Darstellung nach allerdings "nicht gerade einfach", da der Projektstart bereits zehn Jahre zurückliege und die Verantwortlichen laufend gewechselt hätten. Er hob aber die Bereitschaft des Unternehmens hervor, dem Rechnungshof alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Der Jahrestätigkeitsbericht des Rechnungshofs wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Wie aus dem Bericht hervorgeht, hat der Rechnungshof dem Nationalrat im vergangenen Jahr – neben dem Bundesrechnungsabschluss und dem Einkommensbericht – 13 Berichte mit 106 Prüfergebnissen (darunter 52 Wiedervorlagen) und einen umfangreichen Bericht zum Thema EU-Finanzen vorgelegt. Dazu kommen weitere Berichte an die Länder und die Gemeinden.
Geprüft wurden unter anderem der ORF, das Austrian Research Center in Seibersdorf, die österreichische Entwicklungshilfeagentur ADA, die Austro Control, die Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) und die für die Einhebung der ORF-Gebühren zuständige Gesellschaft (GIS). Ebenso nahm der Rechnungshof, neben zahlreichen weiteren Bereichen, die Umsetzung der Pensionsreform in den Bundesländern, die Finanzveranlagungen der öffentlichen Hand, einzelne Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit, die Umsatzbesteuerung ausländischer Unternehmer, die Bundesimmobilienverwaltung, die Flüchtlingsbetreuung, die wirtschaftliche Situation der gemeinnützigen Bauvereinigungen, das Sanitätswesen im Bundesheer sowie die Effizienz und Qualität des Berufsschulwesens unter die Lupe.
Von den im Jahr 2008 ausgesprochenen 662 Empfehlungen wurden laut Bericht von den geprüften Stellen mittlerweile knapp über die Hälfte (332) umgesetzt. Bei weiteren 208 Empfehlungen liegt eine entsprechende Zusage vor. Damit konnte, wie der Rechnungshof befriedigt festhält, mit einem Großteil der Empfehlungen eine Wirkung erzielt werden.
Was die Kompetenzen des Rechnungshofs betrifft, begrüßen die Prüfer die nunmehr erweiterten Prüfmöglichkeiten von Unternehmen im öffentlichem Einflussbereich. Noch ausständig ist dem Bericht zufolge dagegen die zugesagte Ausweitung der Prüfkompetenz hinsichtlich der Gemeinden. Der Rechnungshof möchte sich hier mit den einzelnen Landesrechnungshöfen abstimmen und verweist in diesem Zusammenhang auf die prekäre finanzielle Situation in manchen Kommunen. Darüber hinaus pocht der Rechnungshof – im Sinne einer nachhaltigen Budgetsicherung – auf die seit langem diskutierte Verwaltungsreform und setzt sich im Bericht, basierend auf den durchgeführten Prüfungen, kritisch mit dem Risikomanagement bei Veranlagungen der öffentlichen Hand auseinander.
Auf Kritik beim Rechnungshof stößt auch der Umstand, dass die Folgekosten von Gesetzesvorlagen und Verordnungen nach wie vor nicht in allen Fällen ausreichend kalkuliert werden. Nur knapp zwei Drittel von 198 begutachteten Entwürfen genügten demnach den entsprechenden Vorgaben. Betroffen sind fast alle Ministerien, lediglich das Sozialministerium und das Verteidigungsministerium agierten im Überprüfungszeitraum vorbildlich.
Im Jahr 2009 beschäftigte sich der Rechnungshof laut Bericht außerdem intensiv mit dem Thema Korruptionsbekämpfung, zu dem auch ein internationales Symposium abgehalten wurde. Neue Prüfschwerpunkte sieht der Rechnungshof durch die vor kurzem beschlossene Haushaltsrechtsreform und die damit verbundene Wirkungsorientierung öffentlicher Ausgaben auf sich zukommen. (Schluss)