Vorlagen: Außenpolitik

Zusammenarbeit im Katastrophenfall

Die Zusammenarbeit zwischen dem Königreich Marokko und Österreich bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen erfolgt derzeit nur auf Basis der Bestimmungen eines Ministerratsvortrages. Mit einem bilateralen Abkommen (586 d.B.) soll diese Zusammenarbeit nun auf eine völkerrechtliche Basis gestellt werden. Das vorliegende Abkommen regelt unter anderem die Festlegung von Ansprechpartnern, die Erleichterung des Grenzübertritts von Hilfsteams, den Informationsaustausch, die Abklärung von Schadensfällen und gemeinsame Übungen zur Vorbereitung auf den Ernstfall.

Europas Wetterfrösche

Das Übereinkommen zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage (602 d.B.) soll an die seit der Gründung des Zentrums eingetretenen geänderten Bedingungen angepasst werden. Insbesondere geht es darum, neue Mitgliedsländer aufzunehmen, wodurch sich auch die Kosten der bisherigen Mitgliedsstaaten einschließlich Österreichs entsprechend verringern. Österreichs Mitgliedschaft im EZMW wird auf Grund wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Erfordernisse als unverzichtbar angesehen, da das EZMW "Information, Schutz und Sicherheit für die österreichische Bevölkerung" gewährleiste.

Gegen Terror auf hoher See

Das Übereinkommen zur Bekämpfung von Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt erweist sich als ergänzungsbedürftig. Eine Änderung des Abkommens soll nun gewährleisten, dass auch der Transport von Sprengsätzen, von biologischen, chemischen und nuklearen Waffen und Substanzen durch Schiffe in terroristischer Absicht ebenso unter Strafe gestellt wird, wie auch die Möglichkeit strafrechtlicher Verfolgung juristischer Personen in diesem Zusammenhang geschaffen werden soll. (583 d.B.) Einen ähnlichen Inhalt weist die Anpassung des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf einem Festlandssockel befinden, auf. (582 d.B.) (Schluss)