Vorlagen: Soziales

Abkommen über soziale Sicherheit

Durch ein Abkommen mit Korea wird ein weitgehender Schutz im Bereich der Pensionsversicherung durch die Gleichbehandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen, die Zusammenrechnung der Versicherungszeiten für den Erwerb von Leistungsansprüchen, die Pensionsfeststellung entsprechend den in jedem Vertragsstaat zurückgelegten Versicherungszeiten und den Leistungsexport sichergestellt. (607 d.B.)

Mit einem 2. Zusatzabkommen zum Abkommen mit Australien wird der zwischen- und innerstaatlichen Rechtsentwicklung Rechnung getragen. (609 d.B.)

FPÖ für Änderung des Bundespflegegeldgesetzes

F-Abgeordnete beantragen, dass bei behinderten Kindern, für die Pflegegeld beantragt oder bezogen wird, in Zukunft nicht ein Teil des Erhöhungsbetrages der Familienbeihilfe (60 € pro Monat) auf das Pflegegeld angerechnet wird; zudem könnte man damit Verwaltungskosten einsparen, heißt es in der Antragsbegründung. (903/A)

Grüne fordern Maßnahmen gegen Armut und soziale Ausgrenzung

G-Abgeordneter Karl Öllinger verlangt in seinem Antrag eine Grundsicherung in existenzsichernder Höhe, die Verdoppelung der Freibeträge für Familien in der Notstandshilfe, ein One-Stop-Shop für alle Sozialleistungen, einen Mindestlohn von zumindest 1.000 € für Vollzeitarbeit, einen individuellen Rechtsanspruch auf Bildung und Qualifikation für arbeitslose Menschen, einen qualitativ hochwertigen außerhäuslichen Kinderbetreuungsplatz für jedes Kind sowie eine Ganztagsschule und eine gemeinsame Schule aller 6- bis 14-Jährigen. (982/A[E])

FPÖ für zusätzliche Pflegefreistellung

F-Abgeordneter Norbert Hofer tritt bei Mehrkindfamilien für zusätzliche Pflegefreistellungen ein; außerdem sollte auch der Elternteil, der nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, einen Anspruch auf Pflegefreistellung erhalten. (995/A[E]) (Schluss)