Parlamentskorrespondenz Nr. 137 vom 04.03.2010

Vorlagen: Gleichbehandlung

Änderung des BG über die Gleichbehandlungskommission und Gleichbehandlungsanwaltschaft

Die F-Abgeordneten Carmen Gartelgruber und Heidemarie Unterreiner verlangen eine Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichbehandlungskommission und Gleichbehandlungsanwaltschaft, das bisher keine genauere Determinierung von Begriffen wie "Diskriminierung" und "Gleichbehandlung" beinhalten; dadurch werde Missbrauch und realitätsfernen Entscheidungen Tür und Tor geöffnet, meinen die Mandatarinnen. (961/A[E])

Grüne für geschlechtergerechte Bundeshymne

Die G-Abgeordneten Judith Schwentner und Daniela Musiol fordern eine sprachlich aktualisierte und dem Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechende Textfassung der Bundeshymne. (981/A[E]) (Schluss)