Vorlagen: Verkehr

Grüne kritisieren Straßenbauprojekte im Burgenland

Abgeordnete Christiane Brunner (G) kritisiert eine Reihe von hochrangigen Straßenbauprojekten im Burgenland als unwirtschaftlich und klimabelastend und fordert in einem Entschließungsantrag (983/A(E)) die Bundesregierung auf, insbesondere die S 31 mit der Umfahrung Schützen, die A 3-Verlängerung und die S 7 noch einmal zu überdenken.

Grüne und FPÖ fordern Maßnahmen gegen Fluglärm

Schwere Bedenken äußert Abgeordnete Gabriela Moser (G) gegen die Sonderregelung für Flughäfen im UVP-Gesetz, durch die ihrer Meinung nach die Fluglärmproblematik einseitig luftfahrtsfreundlich und bürgerfeindlich gelöst werde. Sie drängt auf die Festsetzung von Grenzwerten für den Schutz vor Fluglärm auf WHO-Niveau, wobei nach den Intentionen ihrer Initiative (988/A(E)) den Lärmpegeln nicht Jahresdurchschnitte, sondern Tagesdurchschnitte und echte tägliche Messungen zu Grunde zu legen wären. In diese Richtung geht im Wesentlichen auch ein Entschließungsantrag des Abgeordneten Norbert Hofer (F) (996/A(E)), der die Bundesregierung auffordert, sich bei der Festsetzung der Immissionsschwellenwerte für Fluglärm an den Empfehlungen der WHO zu orientieren.

Vorteilscard soll auch im ÖBB-Postbus gültig sein

Abgeordnete Gabriela Moser (G) tritt in einem Entschließungsantrag (989/A(E)) für eine Ausweitung der Geltung der ÖBB-Vorteilscard auf die ÖBB-Postbusse ein und verweist in diesem Zusammenhang auf das Beispiel der Schweiz, wo der Halbpreispass in sämtlichen öffentlichen Verkehrsmitteln gilt.

Freiheitliche wollen positive Lösung für Heli Austria

Abgeordneter Norbert Hofer (F) wirft der Austro Control GmbH vor, im Zuge der Umsetzung der neuen Betriebsbestimmungen für gewerbliche Hubschraubertransporte den Optionenkatalog einseitig auf das vom Christophorus Flugrettungsverein und seiner Partnerfirmen eingesetzte Hubschraubermodell abgestimmt zu haben, was in der Praxis zum Ausschluss anderer Hubschraubertypen vom Rettungs- und Ambulanzflugbetrieb, insbesondere jener der Firma Heli Austria geführt habe. Hofer spricht in diesem Zusammenhang von einem willkürlich gleichheitswidrigen und wettbewerbswidrigen Vorgehen der Austro Control und fordert die Verkehrsministerin in einem Entschließungsantrag (997/A(E)) auf, ihr Aufsichts- und Weisungsrecht gegenüber Austro Control in der Form wahrzunehmen, dass die Hubschrauber von Heli Austria bis zum Abschluss eines diesbezüglich anhängigen Verfahrens eingesetzt werden dürfen. (Schluss)