Vorlagen: Landesverteidigung

FPÖ für Aufstockung der Parlamentarischen Bundesheerkommission

Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F) verlangt in einem Antrag auf Änderung des Wehrgesetzes (993/A) eine Aufstockung der Parlamentarischen Bundesheerkommission von neun auf zwölf Mitglieder. Durch die Anwendung des d'Hondt'schen Verfahrens sei die FPÖ bei der Verteilung der Mitglieder und Ersatzmitglieder bisher benachteiligt worden, argumentiert er in der Begründung seiner Initiative. Bei einer Größe der Kommission von zwölf Mitgliedern – drei Vorsitzende und neun weitere Mitglieder – würden hingegen je vier Mitglieder auf SPÖ und ÖVP, zwei Mitglieder auf die FPÖ und je ein Mitglied auf BZÖ und Grüne entfallen, rechnet Fichtenbauer vor, wobei er anmerkt, dies wäre auf Grund der Stärke seiner Fraktion eine faire Verteilung.  

FPÖ: Landesverteidigung und Sport nicht in einem Ressort

Die Fusion von Landesverteidigung und Sport habe dazu geführt, dass dem Bundesheer nicht mehr die notwendige Aufmerksamkeit des zuständigen Ministers zukommt, die es gerade in Zeiten einer Reform dringend braucht, meint Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F) kritisch und fordert in einem Entschließungsantrag (1003/A(E)) die Wiedereinführung eines Bundesministeriums für Landesverteidigung, das ausschließlich für die Angelegenheiten der Landesverteidigung verantwortlich ist. (Schluss)