Vorlagen: Konsumentenschutz

FPÖ will freiwillige Kennzeichnung des SAR-Werts von Mobiltelefonen

Mit Entschließungsantrag 872/A(E) fordern FPÖ-Abgeordnete die Regierung auf, sich in Verhandlungen mit der Wirtschaft für die freiwillige Kennzeichnung des SAR-Werts von Mobiltelefonen einzusetzen. Außerdem soll ein Gütesiegel für Telefone mit besonders niedrigem SAR-Wert eingeführt werden. SAR steht für die so genannte spezifische Absorptions-Rate, einem Maß für die Absorption hochfrequenter elektromagnetischer Felder. Eine verpflichtende Kennzeichnung ist mangels einer EU-weiten Regelung nicht möglich, eine freiwillige Kennzeichnung hingegen sehr wohl.

SPÖ und ÖVP für Evaluierung der Reisebüro-Sicherungsverordnung

Abgeordnete der Koalitionsfraktionen fordern den Wirtschaftsminister auf, durch eine Evaluierung der Reisebüro-Sicherungsverordnung sicherzustellen, dass die Einhaltung der Pauschalreise-Richtlinie gewährleistet wird. So soll auch bei Zahlungsunfähigkeit und im Konkursfall verhindert werden, dass KonsumentInnen geschädigt werden. Anlass für den Antrag (891/A[E]) ist die Insolvenz eines Reiseveranstalters.

Koalition will Festlegung eines PAK-Grenzwerts...

Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) sind Weichmacher, die in vielen Billigprodukten aus Gummi zum Einsatz kommen, obwohl sie als krebserregend gelten. Daher fordern Abgeordnete der Koalition mit Entschließungsantrag 932/A(E) den Umweltminister auf, auf europäischer Ebene für die Festlegung eines PAK-Grenzwerts einzutreten und sich für eine Beschränkung des Einsatzes von PAK in Konsumgütern einzusetzen.

...und Prüfung gesundheitlicher Auswirkungen von Duftstoffen

Mit Entschließungsantrag 933/A(E) fordern Abgeordnete der Koalitionsfraktionen den Umweltminister auf, bestehende Befunde und Studien über mögliche gesundheitliche Auswirkungen von Duftstoffen zu evaluieren oder eigene Untersuchungen in Auftrag zu geben. Auf dieser Grundlage soll gegebenenfalls eine verpflichtende Deklaration von entsprechenden Inhaltsstoffen initiiert werden.

FPÖ will klare Kennzeichnung gentechnischer Lebensmittel-Zutaten

Mit Entschließungsantrag 964/A(E) fordern Abgeordnete der FPÖ die Bundesregierung auf, sich den Plänen der deutschen Lebensmittelindustrie anzuschließen und in der EU Allianzen zur Umsetzung einer positiven Kennzeichnung von Nahrungsmitteln mit gentechnisch veränderten Zutaten aufzubauen. Die AntragstellerInnen unter der Federführung des Abgeordneten Hofer weisen darauf hin, dass die deutsche Bundesregierung einen entsprechenden Passus in den Koalitionsvertrag aufgenommen hat.

FPÖ für automatische Kostenkontrolle bei Jugend-Handytarifen

Ausgehend von der Tatsache, dass jedes 2. Kind in Österreich über ein Handy verfügt, fordern FPÖ-Abgeordnete von der Regierung mit Entschließungsantrag 967/A(E) die Einleitung von Gesprächen mit den Mobilfunk-Anbietern. Dabei soll erreicht werden, dass es künftig bei Kinder- und Jugendtarifen verpflichtend eine kostenlose, automatische Kostenwarnung und Kostenkontrolle gibt. Außerdem sollen kostenintensive Dienste bei Kinder- und Jugendtarifen nur im Wege einer opt-in-Lösung aktivierbar sein.

FPÖ will Gefahren durch Codex Alimentarius bannen

Mit Entschließungsantrag 968/A(E) fordern FPÖ-Abgeordnete die Regierung auf, drohende Gefahren durch den Codex Alimentarius – Verbot des Verkaufs von homöopathischen Mitteln, Abschaffung der Kennzeichnung gentechnsich veränderter Lebensmittel – entgegen zu treten. Der Codex Alimentarius wurde 1963 gegründet, um einheitliche Normen für gesunde Lebensmittel und faire Wettbewerbspraktiken im internationalen Handel fest zu schreiben. (Schluss)