Finanzausschuss: Transparenzkonto und internationale Finanzpolitik

Wien (PK) - Die Diskussion um mehr Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit sowie mehr Transparenz und Fairness bei Einkommen, Transfers und Vermögen war bei der ganztägigen Parlamentarischen Enquete vom 20. Jänner 2010 mit vielen ExpertInnen geführt worden. Die Verhandlung über das Stenographische Protokoll dieser Enquete im heutigen Finanzausschuss erlaubte es den Fraktionen, das Ergebnis dieser Enquete noch einmal zusammenzufassen und Stellung zu dem von der Regierung geplanten "Transparenzkonto" zu nehmen. Nach einer lebhaften Debatte mit teils unterschiedlichen, teils gegensätzlichen Akzentsetzungen von Seiten der Fraktionen wurde das Protokoll einstimmig zur Kenntnis genommen.

In weiterer Folge empfahl der Ausschuss mit S-V-G-Mehrheit neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland und Schweden zur Umsetzung der OECD-Grundsätze für die internationale Amtshilfe bei der Verfolgung ausländischer Steuersünder. Plenumsreif machte der Ausschuss auch eine Regierungsvorlage zur Teilnahme Österreichs an der 5. allgemeinen Kapitalerhöhung der Asiatischen Entwicklungsbank.

Vertagt wurden BZÖ-Anträge zur Abschaffung der Kreditvertragsgebühr und für den Ausschluss politischer Parteien vom Stiftungsrecht. Auf eine bessere Aufklärung der Anleger über die Risken von Finanzprodukten drängten die Grünen, während die FPÖ ihr Modell für eine Bankensolidarabgabe vorlegte. - Klar abgelehnt wurde die freiheitliche Forderung nach Ausschluss Griechenlands aus dem Euroraum.

Was erwarten Abgeordnete vom geplanten Transparenzkonto?

Abgeordneter Konrad Steindl (V) bekannte sich zur geplanten Einrichtung eines Transparenzkontos, weil Förderungen des Bundes, der Länder und der Gemeinden kumuliert würden und es wünschenswert sei, sich einen Überblick zu verschaffen, um die soziale Treffsicherheit zu verbessern. Mehr Effizienz bei den Sozialausgaben sei zudem notwendig, weil Österreich im internationalen Vergleich sehr hohe Sozialausgaben habe. Steindl sprach die Hoffnung auf eine erfolgreiche Arbeit der für das Transparenzkonto vorgesehenen Arbeitsgruppe aus.

Abgeordneter Karl Öllinger (G) zeigte sich verwundert, dass die Regierung nach dem Ergebnis der ganztägigen Enquete über ein Transferkonto noch beabsichtige, eine "Transparenzdatenbank" einzurichten. Es sei doch hinreichend klar geworden, dass man eine solche Transparenzdatenbank nicht brauche. Immer noch offen sei zudem die Frage, wer die gesammelten Daten wie analysieren solle. Schon jetzt sei zu prüfen, ob irgendjemand zu viel oder zu wenig gefördert werde, und schon jetzt müssten Gesetze geändert werden, wenn solches festgestellt würde. Der geplanten "Transparenzdatenbank" prophezeite Öllinger ein ähnliches Schicksal wie dem vor einigen Jahren eingeführten "Pensionskonto", auch dieses funktioniere nicht.

Während im Bereich der Sozialtransfers Transparenz herrsche und alle gegenteiligen Beispiele die dort genannte wurden, sich als falsch gerechnet erwiesen hätten, könne man Rechnungshofberichten laut Öllinger klar entnehmen, wo mehr Transparenz gefragt wäre: Bei Agrarförderungen, der Vergabe von EU-Strukturfondsmitteln und bei intransparenten Förderungsstukturen. Die schon vor vielen Jahren festgestellte Überförderung bei der Lehrlingsbeschäftigung habe bis heute zu keiner transparenten Förderungsdatenbank im Wirtschaftsministerium geführt, klagte Öllinger.

Ausschussobmann Günter Stummvoll (V) hielt fest, der Ministerrat habe sich bislang lediglich für die transparente Darstellung staatlicher Leistungen ausgesprochen und dazu eine Arbeitsgruppe eingerichtet.

Abgeordneter Bernhard Themessl (F) sah ein "Transparenzkonto" grundsätzlich positiv, verlangte aber, alle Förderungen und Geldflüsse einzubeziehen und transparent darzustellen. Noch wichtiger sei es aber, von dem Grundsatz abzugehen, den Menschen zuerst in Form von Steuern zehn Euro abzunehmen, ihnen davon fünf Euro mit Transfers zurückzugeben und fünf Euro für die Kosten dieser Umverteilung aufzuwenden. Themessls Hoffnung richtete sich auf sinnvolle Einsparungen, wo dies möglich sei, sowie auf ein gerechteres Steuersystem.

Abgeordneter Robert Lugar (B) wandte sich entschieden dagegen, aus Gerechtigkeitsgründen mehr Umverteilung und noch mehr Sozialstaat zu fordern. Derzeit bekomme jeder Sozialleistungen, der das wolle. In Zukunft sollten nur noch jene Menschen Sozialleistungen erhalten, die das wirklich brauchten und Regelungen abgeschafft werden, die Menschen veranlassen, auf Einkommenschancen zu verzichten, nur um den Bezug von Sozialleistungen nicht zu gefährden. Es gelte, das Sozialsystem leistungsfreundlicher zu machen und die Eigenverantwortung zu stärken, verlangte Lugar.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) hielt als Kernaussagen der Enquete fest, dass mehr als 90 % der Sozialleistungen Versicherungsleistungen darstellten oder Leistungen, die ohne Einkommensgrenze bezogen werden können, wie die Familienbeihilfe. Krainer legte ein leidenschaftliches Bekenntnis zu einem leistungsfähigen Sozialstaat ab. Viele ExpertInnen hätten bei der Enquete darauf aufmerksam gemacht, dass der Sozialstaat ein Wachstumsmotor sei, der für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Qualität des Standorts wichtig sei. Völlig falsch wäre es daher, den Sozialstaat nur unter dem Gesichtspunkt seiner Kosten zu betrachten.

Ein großes Maß an Transparenz ortete Krainer bei den ArbeitnehmerInnen hinsichtlich Einkommen, Konsum und Sparverhalten. Eine mehr als 90-prozentige Transparenz bestehe auch hinsichtlich der Transferleistungen an ArbeitnehmerInnen. Deutlich geringer sei die Transparenz im Agrarbereich und noch weniger transparent seien die Kapitaleinkommen. Daher sei es richtig, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die für mehr Transparenz dort sorge, wo diese noch nicht bestehe, sagte Krainer und stimmte Abgeordnetem Öllinger in zwei Punkten zu: Erstens sei die Frage nach der Analyse der Daten zu klären und festzustellen, dass die Beispiele, mit denen die Notwendigkeit eines Sozialtransferkontos hätten untermauert werden sollen, durchwegs falsch gerechnet gewesen seien.  

Das Stenographische Protokoll der Enquete wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Die Liste der neuen Doppelbesteuerungsabkommen wird länger

Protokolle zur Änderung der Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland (584 d.B.) und Schweden (585 d.B.) erzielten bei der Abstimmung jeweils eine Mehrheit von SPÖ, ÖVP und Grünen.

Abgeordneter Lutz Weinzinger (F) lehnte die neuen Doppelbesteuerungsabkommen ab, weil sie im Zusammenhang mit der Abschaffung des Bankgeheimnisses stünden. Das aber sei ein wichtiger Teil der österreichischen Wirtschaftskultur und Privatsphäre des Einzelnen.

Die Abgeordneten Martin Bartenstein (V) und Christoph Matznetter (S) hielten es demgegenüber für unverständlich, dass sich die FPÖ hinter ausländische SteuersünderInnen stelle.

Abgeordneter Karl Öllinger (G) sah es für unlogisch an, auf der einen Seite ein Transparenzkonto zu fordern und auf der anderen Seite am Bankgeheimnis festhalten zu wollen.

Kapital der Asiatischen Entwicklungsbank soll erhöht werden

Der Beteiligung Österreichs an der 5. allgemeinen Kapitalerhöhung der Asiatischen Entwicklungsbank zur finanziellen Absicherung der Langzeitstrategie "Strategy 2020" stimmte der Ausschuss mit S-V-G-B-Mehrheit zu. Die Einzahlung soll bis 2019 in jährlichen Tranchen mit einer Gesamtsumme von 9,325 Mio. € erfolgen. In den Erläuterungen wird auf die antizyklische Rolle der Entwicklungsbanken und die Notwendigkeit hingewiesen, den Ausfall privater Geldströme in Entwicklungs- und Schwellenländer infolge der Krise auszugleichen (603 d.B.).

Abgeordneter Lutz Weinzinger (F) kritisierte die Entwicklungshilfe und die Entwicklungszusammenarbeit der letzten Jahrzehnte als falsch, weil sie trotz enormer Geldbeträge, die vor allem nach Afrika geflossen seien, nicht habe verhindern können, dass dort heute mehr Menschen in Armut lebten denn je. Es sei notwendig, über eine andere Form der Entwicklungszusammenarbeit nachzudenken und zu verhindern, dass weiterhin menschenverachtende Diktatoren unterstützt werden.

Abgeordnete Petra Bayr (S) räumte ein, dass heute mehr Menschen in den Entwicklungsländern unter Armut leiden als je zuvor. Weinzingers Kritik an der EZA wies Bayr aber zurück. Nicht diese sei die Ursache vieler Fehlentwicklungen, sondern eine falsche Finanz-, Handels- und Agrarpolitik. Nach wie vor würden Bauern in den EZA-Ländern mit hoch subventionierten Produkten aus dem Norden konkurrenziert. Die Behauptung, österreichische EZA-Gelder gingen an korrupte Regierungen, wies Bayr entrüstet zurück. Jeder könne sich davon überzeugen, dass die Mittel ordnungsgemäß verwendet werden, sagte Bayr mit Unterstützung ihres Fraktionskollegen Christoph Matznetter (S), der im Detail darstellte, wie in Mosambik Menschen durch österreichische Brunnen mit gesundem Wasser versorgt, Kinder erfolgreich gegen drohende Erblindung behandelt und Brücken errichtet werden, um die Menschen mit lebensnotwendigen Gütern zu versorgen. Österreichs Wirtschaft profitiere davon, wenn Menschen in den Entwicklungsländern die Armut überwinden und sich Importwaren aus Österreich leisten können.

Die Abgeordneten Martin Bartenstein (V) und Karl Öllinger (G) machten Abgeordneten Weinzinger (F) unisono darauf aufmerksam, dass er einen Beitrag zur Asiatischen Entwicklungsbank mit Kritik an der Entwicklungshilfe in Afrika ablehne. Bartenstein wies auf den Erfolg der Entwicklungszusammenarbeit in Asien hin, die es Millionen von Menschen ermöglicht habe, sich bescheidenen Wohlstand zu erwirtschaften und in den Mittelstand aufzusteigen. Öllinger wollte gewährleistet sehen, dass nicht jede Lieferung in Entwicklungsländer als eine Maßnahme der Entwicklungszusammenarbeit gewertet werde.

Abgeordneter Robert Lugar (B) hielt Entwicklungszusammenarbeit für notwendig und sinnvoll und bekannte sich dazu, sich an einer Bank zu beteiligen, die Menschen mit Kapital versorgt, die in ihre wirtschaftliche Zukunft investieren wollen. Die Frage laute, ob die Asiatische Entwicklungsbank auf Entwicklungshilfe oder nicht doch auf Profit ausgerichtet sei, was Abgeordneter Matznetter verneinte.

Die Abgeordneten Marianne Hagenhofer und Petra Bayr (beide S) mahnten ein, bei der Unterstützung von Projekten in Entwicklungsländern auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten und zu verhindern, dass bei der Aufschließung von Rohstofflagerstätten Menschen aus ihren Heimatregionen vertrieben werden.

Ausschussobmann Günter Stummvoll (V) regte an, die Kommunikation über Ziele und Erfolge der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern. Er gab den Eindruck wieder, "an manchen Stammtischen" sei man zu wenig darüber informiert, welch gute Arbeit österreichische EntwicklungshelferInnen in den Partnerländern des Südens leisten.

Oppositionsinitiativen im Finanzausschuss vertagt

Um die Wirtschaft vor den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu schützen, schlug BZÖ-Abgeordneter Peter Westenthaler vor, im Rahmen einer umfassenden Steuerreform die staatliche Kredit(-vertrags)gebühr abzuschaffen, um die in der Krise ohnehin unter steigenden Kosten leidenden KreditnehmerInnen zu entlasten (591/A(E)). Außerdem wollte das BZÖ politische Parteien vom Stiftungssteuerrecht explizit ausschließen (646/A(E) und 647/A(E)).

Abgeordneter Peter Michael Ikrath (V) berichtete beim Thema Kreditvertragsgebühr mit Freude von der Absicht des Finanzministers, diese Gebühr im Zusammenhang mit der Einführung einer Banken-Solidarabgabe abzuschaffen, weil sie die KMU belaste. Ikrath schlug zugleich vor, als Bemessungsgrundlage für die geplante Solidarabgabe nicht die Bilanzsumme der jeweiligen Bank heranzuziehen, sondern bei der Besteuerung gezielt und mit Lenkungsabsicht zwischen Kreditgeschäften für die Realwirtschaft und spekulativen Investments zu unterscheiden.

Abgeordneter Werner Königshofer (F) wandte sich gegen die von Ikrath beantragte Vertagung des Antrags und schlug vor, die Kreditvertragsgebühr sofort abzuschaffen.

Abgeordneter Peter Westenthaler (B) hielt es für frustrierend und unverständlich, einen Antrag zu vertagen, der dasselbe wolle wie der Finanzminister.

Auch Abgeordneter Werner Kogler (G) sah keinen Grund, einen Antrag zu vertagen, dessen Anliegen viele Fraktionen inhaltlich zustimmten. Beim Thema Bankenabgabe hielt es Kogler für wichtig, am Ziel festzuhalten, 500 Mio. € jährlich einzunehmen. Auch Kogler meinte,  es wäre "nicht schlau", eine Bilanzsummensteuer einzuführen und hielt Lenkungseffekte für wünschenswert, warnte aber zugleich vor einer allzu komplizierten Regelung. Eine Experten-Arbeitsgruppe einzusetzen, um Detailprobleme zu lösen, sei ein richtiger Schritt der Regierung.

Staatssekretär Reinhold Lopatka berichtete von der Einrichtung der Arbeitsgruppe, in der VertreterInnen der Banken und des Ressorts unter der Leitung der beiden Staatssekretäre eine optimale Lösung für die Banken-Solidarabgabe ausarbeiten sollen. Auch seine Präferenz laute, die Abgabe jeweils nicht nach der Bilanzsumme zu bemessen.

Zur Frage der Stiftungen stellte Abgeordneter Werner Kogler (G) fest, man werde hinsichtlich der Parteienfinanzierung nicht darum herumkommen, für transparentere Verhältnisse zu sorgen und das Parteiengesetz auf ein europäisches Niveau zu bringen. Zweitens werde man sich Gedanken über die Privilegien der Stiftungen machen müssen, allein schon deshalb, um den sozialen Frieden aufrechtzuerhalten.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) stellte zunächst fest, dass Parteien Stiftungen nicht eingerichtet haben, um steuerliche Vorteile zu lukrieren. Über Stiftungen wollte der Abgeordnete im Hinblick auf das für Oktober geplante Budgetbegleitgesetz sprechen, die beiden BZÖ-Anträge seien daher zu vertagen.

Vertagt wurde auch G-Entschließungsantrag 949/A(E), in dem Abgeordnete Birgit Schatz dafür eintrat, die AnlegerInnen nach deutschem Vorbild mit einem gesetzlich vorgeschriebenen, gut verständlichen Formular jeweils über Kosten, Gewinnentwicklung und Risiken von Finanzprodukten zu informieren.

Während die Abgeordneten Werner Königshofer (F) und Robert Lugar (B) das Anliegen unterstützten, sprach sich Abgeordneter Peter Michael Ikrath (V), der die Intentionen der Grünen ebenfalls grundsätzlich teilte, dafür aus, den Ausgang der derzeit laufenden Arbeiten der EU zur Verbesserung der Information von Kleinanlegern abzuwarten und den Antrag zu vertagen. Abgeordneter Johannes Jarolim (S) sah auch Handlungsbedarf, meinte aber, man sollte nichts übers Knie brechen, die Diskussion sei noch nicht weit genug gediehen.

Keine endgültige Entscheidung fällte der Ausschuss über den F-Antrag 1004/A(E) für eine Bankensolidarabgabe, die dem Bundeshaushalt 700 Mio. € jährlich bringen soll. Die Regierungsparteien beschlossen eine Vertagung der Materie und folgten damit der Argumentation des Abgeordneten Jakob Auer (V), der auf entsprechende Diskussionen innerhalb der Koalition hinwies.

Klares Nein zu F-Vorstoß auf Ausschluss Griechenlands aus Eurozone

Nicht durchsetzen konnte sich Abgeordneter Lutz Weinzinger (F) mit der Forderung (994/A(E)) seiner Fraktion, Staaten wie Griechenland, deren wirtschaftliche Kennzahlen seiner Meinung nach einen Verbleib in der gemeinsamen Währungsunion nicht rechtfertigen, aus dem Euroraum auszuschließen und zu zwingen, ihre alten Währungen wieder einzuführen. Griechenland, das auf Basis falscher Wirtschaftsdaten dem Euro beigetreten ist, drohe für die EU zu einem "Fass ohne Boden" und zu einem verhängnisvollen Präzedenzfall zu werden, da auch Spanien, Portugal, Irland und Italien ein ähnliches Schicksal drohe, warnte Weinzinger.

Sein Fraktionskollege Abgeordneter Werner Königshofer gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, man stehe heute vor dem "Diktat des Faktischen", die Staaten Südeuropas hätten ein großes Problem mit der Währungsunion, da sie den Wechselkursmechanismus nicht mehr einsetzen können. Man sollte für sie zumindest die Möglichkeit eines "geordneten Rückzugs" aus dem Euro schaffen.

Auf klare Ablehnung stieß die F-Initiative bei den übrigen Fraktionen. Abgeordneter Christoph Matznetter (S) bezeichnete den Antrag als "unsinnig", da ein Ausschluss aus der Währungsunion rechtlich gar nicht möglich sei. Er erinnerte überdies daran, dass die Union auf der Solidarität aufbaue und meinte, die Lösung des Problems könne nur auf europäischer Ebene durch die Entwicklung einer neuen Form der Zusammenarbeit gefunden werden. Auf Österreich umgemünzt würde die Forderung der FPÖ angesichts des Debakels bei der Hypo Alpe Adria jedenfalls auf einen Ausschluss Kärntens aus der Republik hinauslaufen, bemerkte Matznetter pointiert.

Die europäische Solidarität sah auch Abgeordneter Martin Bartenstein (V) angesprochen. Wenn man nicht wolle, dass andere, etwa der IWF, einspringen, dann werde die Union selbst Schritte setzen müssen, meinte er und hielt die Idee eines Europäischen Währungsfonds "unter dem Strich" für diskussionswürdig. Abgeordneter Wilhelm Molterer (V) zog aus der Griechenland-Krise die Lehre, dass den europäischen Institutionen mehr Rechte gegeben werden müssen und die Harmonisierung der Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene unabdingbar sei.

Abgeordneter Robert Lugar (B) warnte, der F-Antrag würde Türen öffnen, die man dann nicht mehr schließen könne. Er schlug hingegen die Schaffung einer Möglichkeit des freiwilligen Austritts verbunden mit dem Recht auf Wiedereintritt nach Lösung der Budgetprobleme vor.

Abgeordneter Werner Kogler (G) wiederum warf ein, die Entscheidung, manche Länder in die Eurozone aufzunehmen, könne man durchaus kritisieren, der Zusatzschaden durch einen Ausschluss sei aber wesentlich größer als ein Verbleib Griechenlands in der Währungsunion. (Schluss)