Ausfuhrförderung: Exporte brechen ein
Hauptausschuss diskutierte Berichte der Bundesregierung
Wien (PK) – Die Berichte des Finanzministers über die im 2., 3. und 4. Quartal 2009 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen gaben heute Anlass zu einer grundsätzlichen Debatte im Hauptausschuss.
Abgeordneter Werner Kogler (G) übte zunächst Kritik an einem Projekt auf der australischen Insel Tasmanien, das große Proteste hervorrufe, jedoch in den Berichten nicht erwähnt sei. Dabei handelt es sich um eine Zellstoffanlage, die von der Andritz AG errichtet werden soll. Kogler führte aus, dass dafür 200.000 Hektar Urwald gerodet werden sollen, rund 64.000 Kubikmeter Abwasser würden das Meer verunreinigen und Berechnungen prognostizierten Emissionen von 10 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr. Dazu erklärte Staatssekretär Reinhold Lopatka, das Projekt sei im Bericht deshalb nicht erwähnt, weil es derzeit noch geprüft werde. Bis dato sei jedoch noch keine Entscheidung gefallen, ob die Kontrollbank dafür Garantien übernimmt.
Hier hakte Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) ein und meinte, er halte es für falsch, wenn der Hauptausschuss erst nach Erteilung der Garantien durch die Kontrollbank informiert werde. Die Abgeordneten sollten in einem wesentlich früheren Stadium über kritische Projekte diskutieren können.
Auch Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F) übte Kritik an der Art der Behandlung der gegenständlichen Berichte im Hauptausschuss. Man könne in diesem Zusammenhang nur "Vergangenheitsbewältigung" betreiben, aber keine vertieften Betrachtungen anstellen, sagte er. Außerdem erfahre man nichts über etwaige Bewertungen der Projekte. Fichtenbauer wünschte sich auch eine vertiefte Diskussion über Exportaussichten, zumal es aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise bei den Exporten Einbrüche gibt.
Diesen Vorschlägen konnten die Abgeordneten Kai Jan Krainer (S) und Wilhelm Molterer (V) nur wenig abgewinnen. Würde man den Vorstellungen von Abgeordnetem Zinggl folgen, dann müsste man für jedes Projekt ein Einvernehmen mit dem Hauptausschuss herstellen, und das wäre weit übertrieben, reagierte Krainer. Molterer meinte, eine solche Änderung der Praxis wäre eine starke Behinderung der österreichischen Exporte. Eine einzelbetriebliche, firmenpolitische Debatte sei ein denkbar falscher Ansatz und ein zu großer wirtschaftspolitischer Eingriff. Die Kontrollbank habe bisher ihre Aufgaben sehr ernst genommen, das sehe man auch anhand des Ausstiegs beim Staudammprojekt Ilisu in der Türkei.
Auch Staatssekretär Reinhold Lopatka machte eingehend darauf aufmerksam, dass die Kontrollbank außerordentlich bemüht sei, NGOs früh einzubinden und mittels ihrer Homepage möglichst große Transparenz herzustellen. Jedes Projekt würde eingehend auf dessen Einflüsse auf die Umwelt geprüft. Abgeordnetem Kogler gegenüber stellte er fest, dass sich alle Firmen, für die die Kontrollbank Haftungen übernimmt, vertraglich verpflichten, ohne Korruption vorzugehen.
Was die Diskussion über die Perspektiven im Export betrifft, so verwies der Staatssekretär auf den kommenden Tätigkeitsbericht des Beirats. Mit Ende 2009 hätten die Rückflüsse 353 Mio. € betragen, Schuldenzahlungen 330 Mio. € und bei den Exporthaftungen habe man 112 Mio. € erwirtschaftet. Dennoch schlügen die Einbrüche durch und das sehe man daran, dass sich die Exporthaftungen halbiert haben.
Gemäß den vorliegenden Berichten wurden zwischen dem 1. April und 31. Dezember 2009 49 Garantien übernommen, die im Einzelfall den Betrag von 7 Mio. € überstiegen haben. Als Abnehmerländer werden im Bericht angeführt: Ägypten (1), Albanien (1), Aserbeidschan (1), Bhutan (1), Brasilien (1), China (13), Gabun (1), Ghana (1), Indien (5), Indonesien (1), Italien (1), Katar (1), Korea Republik (1), Libyen (1), Namibia (1), Rumänien (2) Russland (8), Saudi Arabien (1), Türkei (2), UK (1), Ukraine (1), Vereinigte Arabische Emirate (1) und weitere zwei zugunsten der Österreichischen Entwicklungsbank für diverse Länder.
Nähere Informationen über die einzelnen Projekte sind auf der Homepage der Österreichischen Kontrollbank (www.oekb.at) zu finden.
Die drei Berichte wurden mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und BZÖ jeweils mehrheitlich zur Kenntnis genommen. (Fortsetzung Hauptausschuss)