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Parlamentskorrespondenz Nr. 177 vom 17.03.2010

Themenfelder:
Bildung/EU
Sachbereich:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Wissenschaftsausschuss/Universitäten/Bologna-Prozess

Wissenschaftsausschuss diskutiert über Bologna-Architektur

Anträge der Opposition vertagt

Wien (PK) - Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Bologna-Konferenz, die am 11. und 12. März 2010 in Budapest und Wien stattgefunden hatte, standen heute im Zentrum einer Aktuellen Aussprache mit Bundesministerin Beatrix Karl im Wissenschaftsausschuss.

Karl, die dem Ausschuss ein 10-Punkte-Programm zur Verbesserung der Umsetzung der durch Bologna vorgegebenen Richtlinien vorlegte, hielt die hinter diesem Modell stehende Idee für eine gute. Es sei jedoch nicht zu leugnen, dass es Umsetzungsprobleme gebe, räumte sie ein. Dies habe auch die Konferenz, die sich vor allem der Evaluierung des Bologna-Prozesses annahm, deutlich gezeigt.

"Bologna reloaded" – 10-Punkte-Programm der Ministerin

Als Antwort auf jene Umsetzungsschwierigkeiten, mit denen der österreichische Hochschulsektor konfrontiert ist, legte die Bundesministerin einen zehn Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog vor. Dieser sieht eine vertiefende Problemanalyse mit Bologna-ExpertInnen und –koordinatorInnen, die Einsetzung einer Task Force zur Weiterentwicklung der Curricula unter besonderer Berücksichtigung von Best-Practice Beispielen und die Erarbeitung von Qualifikationsprofilen unter Einbindung der Sozialpartner vor.

Weitere Punkte betreffen die Forcierung des Austauschs zwischen BMWF und den Curricular-Kommissionen, die Weiterentwicklung der nationalen Bologna-follow-up-Gruppe, die Einbeziehung der Bologna-Umsetzung in das Konzept der Qualitätssicherung und –entwicklung und die gezielte öffentliche Präsentation von Best-Practice-Beispielen. Weiters ist die Einsetzung von Arbeitsgruppen in den Bereichen Jus, Pharmazie und technische Studien betreffend eine Diskussion über die Möglichkeit der Einführung 3- oder 4-jähriger Bachelorstudien geplant. Wo dies notwendig sei, solle außerdem über eine Harmonisierung des Berufsrechts mit der Bologna-Studienarchitektur beraten werden.

Mit den letzten beiden Punkten des Programms möchte die Ministerin die Anerkennung des Bachelor als vollwertigen akademischen Titel im öffentlichen Dienst und die Studierenden- und Lehrendenmobilität durch Optimierung der Anrechenbarkeit forcieren.

Ziel des Maßnahmenkatalogs sei es, die bestmögliche Ausbildung für alle Studierenden zu gewährleisten, meinte Karl.

Die Bologna-Konferenz und ihre Ergebnisse

Weitgehende Einigkeit bestand zwischen allen Fraktionen hinsichtlich der Bewertung der hinter Bologna stehenden Grundidee. Diese sei gut, doch orteten die Parteien Probleme bei der Umsetzung der neuen Studienarchitektur. Für Abgeordneten Kurt Grünewald (G) stand etwa fest, dass die Geschwindigkeit, mit der sie implementiert wurde, zu Fehlern geführt habe. Und auch die Abgeordneten Katharina Cortolezis-Schlager (V), Andrea Kuntzl (S) und Rainer Widmann (B) sprachen in ihren Wortmeldungen von Umstellungsproblemen, die durch Nachbesserungen behoben werden sollten. Dies betreffe vor allem den Bereich der Mobilität. Kuntzl wollte in diesem Zusammenhang wissen, ob die Ministerin eine tiefgreifende Evaluierung unter Einbeziehung aller Beteiligten anstrebe, was Karl bejahte.

Laut Auffassung der Ministerin bedürfe es aber auch einer Versachlichung der Diskussion um den Bologna-Prozess, da nicht alle Missstände auf seine Vorgaben zurückzuführen seien. Die oft beklagte Verschulung des Hochschulwesens dürfe nicht Bologna in die Schuhe geschoben werden, sondern gehe auf das Konto der Universitäten, betonte Karl. Hinsichtlich der Förderung der Studierendenmobilität hielt Karl fest, dass sie die Beseitigung von Anrechnungsproblemen durch die Erhöhung des Anteils an Wahlfächern als gangbaren Weg betrachte.

In Beantwortung der Fragen der Abgeordneten Andrea Kuntzl (S) und Kurt Grünewald (G) in Bezug auf das Spannungsfeld Autonomie der Universitäten und Notwendigkeit, in den Prozess der Umsetzung der neuen Studienarchitektur einzugreifen, antwortete Karl mit Verweis auf die Aufsichtspflicht des Bundesministeriums hinsichtlich Qualitätssicherung.

Dass keine ParlamentarierInnen zur Bologna-Konferenz eingeladen wurden, führte zu heftiger Kritik seitens der Abgeordneten Andreas Karlsböck, Walter Rosenkranz, Martin Graf (alle F), Kurt Grünewald (G) und Rainer Widmann (B). Widmann merkte in diesem Zusammenhang auch an, dass der Bologna-Prozess einer demokratischen Legitimation bedürfe, die durch den Ausschluss der nationalen Parlamente aus der Diskussion nicht erzielt werde. Auf das Einbeziehen der nationalen Parlamente in den Entscheidungsprozess drängte auch Ausschussobmann Martin Graf. Ihm zufolge greife es zu kurz, die parlamentarische Diskussion über Bologna auf den Wissenschaftsausschuss zu beschränken. Abgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager (V) wies hingegen darauf hin, dass die Einbindung aller nationalen Parlamente im Rahmen einer internationalen Tagung aus Ressourcengründen nicht möglich sei.

Wie Bundesministerin Beatrix Karl festhielt, sei die Entscheidung über die Einladung zur Teilnahme auf Basis internationaler Reglements, die die Bologna Follow-up-Gruppe für sich festgesetzt habe, erfolgt. Kritik seitens der FPÖ, wonach Kammervertreter eingeladen worden seien, begegnete sie mit dem Hinweis, dass nur Mitglieder der europäischen, nicht aber der österreichischen Follow-up-Gruppe teilgenommen hätten. In Beantwortung einer Frage des Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager (V) hielt die Ministerin außerdem fest, dass der public space, der zur öffentlichen Diskussion während der Tagung eingerichtet worden war, von den Studierenden leider nur wenig Zuspruch erhielt.

Die im Programm der Bundesministerin verankerte Zielsetzung der Forcierung der Anerkennung des Bachelor im öffentlichen Dienst wurde im Ausschuss kontrovers diskutiert. Abgeordneter Kurt Grünewald (G) wollte die Frage der besseren Besoldung von Bakkalaureats-AbsolventInnen an budgetäre Möglichkeiten gekoppelt sehen. Er trat dafür ein, den Bachelor nicht als Regelstudienabschluss der Zukunft zu betrachten, da dies die Universitäten in ihren Grundfesten erschüttern würde. Ausschussobmann Martin Graf zweifelte daran, dass die Umsetzung der Bologna-Studienarchitektur, die nun verpflichtend sei, in allen Studienrichtungen Sinn mache. Sein Fraktionskollege Gerhard Deimek (F) hielt fest, dass Kenntnisse zwar wichtiger seien als Abschlüsse, wollte den Bachelor jedoch nicht mit dem Master gleichgesetzt wissen. Ihm zufolge sei es auch unwahrscheinlich, dass die Wirtschaft nachziehe, wenn der öffentliche Dienst BakkalaureatsabsolventInnen besser entlohne.

Abgeordnete Andrea Kuntzl (S) sprach sich für die Verankerung des Bachelor als vollwertigen akademischen Abschluss sowohl im öffentlichen Dienst als auch im wirtschaftlichen Bereich aus und wollte wissen, ob die Ministerin Maßnahmen zur Verringerung der Studierendenzahlen in den Masterstudien in Aussicht nehme. Abgeordnete Anna Franz (V) fragte in diesem Zusammenhang nach angedachten Maßnahmen zur Beschleunigung der Anerkennung des Bachelor als vollwertigen Studienabschluss.

In Beantwortung dieser Fragen betonte die Wissenschaftsministerin erneut die Notwendigkeit, diesen Prozess zu forcieren, und hielt in Richtung Abgeordnetem Grünewald fest, dass es sich um ein "under graduate"-Studium handle, nicht aber um einen "under graduate"-Abschluss. Wer eine wissenschaftliche Karriere in Aussicht nehme, könne das Masterstudium auch in Zukunft direkt an den Bachelor anschließen. Bereits bestehende Diplomstudien könnten außerdem weitergeführt, neue aber nicht mehr implementiert werden.

Ausschussobmann Martin Graf thematisierte die seitens der Ministerin geübte Kritik an Massenuniversitäten. Diese Position stehe im Widerspruch zur Zielsetzung der Steigerung der AkademikerInnenquote. Problematisch sei in diesem Zusammenhang vielmehr, dass Lehrende Nebentätigkeiten nachgingen, die ihre Zeitressourcen erheblich beschränkten. Ähnlich äußerte sich Abgeordneter Kurt Grünewald (G), der anmerkte, dass eine forschungsgeleitete Lehre trotz großer Studierendenzahlen möglich sei. Auch Abgeordnete Sabine Oberhauser (S) hielt Beschränkungen bei zeitgleichen Bemühungen, die AkademikerInnenquote zu erhöhen, für nicht sinnvoll. Ihr zufolge solle man sich eher um den Ausbau von Massenstudien bemühen. Auch ihre Fraktionskollegin Andrea Kuntzl (S) vertrat diese Ansicht und plädierte dafür, mehr junge Menschen zu fördern statt abzuweisen. Abgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager (V) meinte hingegen, die Nachfrage solle auf ein breiteres Spektrum an Studien verteilt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse SchülerInnen die ganze Palette an Studienmöglichkeiten offengelegt werden.

Laut Wissenschaftsministerin Karl sollten die Hochschulen sowohl Bildung als auch Ausbildung bereitstellen. Hierzu sei es aber erforderlich, Forschung und Lehre aufrechtzuerhalten, was vor allem in den Massenstudien ein Problem darstelle. Es handle sich dabei nicht allein um ein Ressourcenproblem, betonte Karl, es gehe auch um die Qualität der Lehre, die in den großen Studien heute vorwiegend von LektorInnen und AssistentInnen getragen werde. Diese seien aufgrund der enormen Belastung aber in ihrer wissenschaftlichen Arbeit beschränkt. Der Kritik an Nebenbeschäftigungen von Lehrenden hielt Karl entgegen, dass die Universitäten bereits mit Veränderungen in den Dienstverträgen auf Missstände antworteten. Außerdem sei es auch wichtig, PraktikerInnen einzubinden.

Die Fragen der Abgeordneten Sabine Oberhauser (S) bezüglich erschwerter Vereinbarkeit von Studium und Berufstätigkeit und der Abnahme der Frauenquote in den Masterstudien beantwortete Karl mit Verweis auf die Ergebnisse der Studierendensozialerhebung, die sie dem Parlament noch vor dem Sommer vorlegen wolle. Auch die Frage der Abgeordneten Heidrun Silhavy (S), die sich nach der Entwicklung der Mobilität im Rahmen des Bakkalaureatsstudiums erkundigte, beantwortete Karl mit Verweis auf die Sozialerhebung. In diesem Zusammenhang hielt Abgeordneter Rainer Widmann (B) fest, dass das Studium nicht zu einem Privileg werden dürfe.

Maßnahmen in Bezug auf die Pädagogischen Hochschulen, nach denen Abgeordneter Elmar Mayer (S) gefragt hatte, würden im Abschlusspapier der Expertengruppe, den Bundesministerin Claudia Schmied präsentieren wird, besprochen.

Vertagung zahlreicher Anträge der Opposition

Die ebenfalls auf der Tagesordnung stehenden Anträge der Opposition wurden mehrheitlich vertagt.

Das betrifft die beiden Entschließungsanträge der Grünen zum Thema Qualitätsverbesserung an österreichischen Hochschulen (844/A[E]) und betreffend sofortiges Notbudget von 200 Mio. Euro für die Universitäten (845/A[E]). Dieser Vertagung stimmten SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne zu.

Die Anträge der FPÖ, in denen sie eine Uni-Milliarde fordert (848/A[E]), einen 12-Punkte-Plan für die Universitäten vorlegt (858/A[E]) und mehr Geld f ür FH-Studienplätze verlangt (419/A[E]), sowie der Antrag des BZÖ hinsichtlich einem "UNI-Bonus" und einer "UNI-Card" (854/A[E]) wurden mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen vertagt.

Abgeordneter Kurt Grünewald (G) begründete seine Zustimmung zur Vertagung damit, dass jeder dieser Anträge einer ausführlichen Diskussion bedürfte, wofür die Zeit im heutigen Ausschuss nicht vorhanden sei. Er schloss sich auch der Forderung des Ausschussvorsitzenden Martin Graf nach Einsetzung eines Unterausschusses an.

Sowohl Abgeordneter Graf als auch sein Klubkollege Walter Rosenkranz (beide F) kritisierten die Vertagungen vehement. Anträge wie der 12-Punkte-Plan der FPÖ oder die Frage der Finanzierung wären wert, in einem Unterausschuss eingehend behandelt zu werden, argumentierten sie. Auch Abgeordneter Rainer Widmann (B) forderte die Regierungsfraktionen auf, die Anträge zu behandeln und abzustimmen.

Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen Andrea Kuntzl (S) und Katharina Cortolezis-Schlager (V) wiesen auf den derzeit laufenden Hochschuldialog hin, der in eine intensive Phase getreten sei. Dieser sollte abgewartet werden und im Herbst könnte man dann die ExpertInnen zu einer Diskussion in den Ausschuss einladen, meinten sie.

Ebenso sprach sich die Mehrheit der Ausschussmitglieder für eine Vertagung jener Anträge aus, in denen sich FPÖ (514/A[E]) und BZÖ (720/A[E]) für die Errichtung einer Medizin-Universität in Linz aussprechen.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) erinnerte an die wiederholten Resolutionen des oberösterreichischen Landtags und hielt fest, dass man in Zukunft für MedizinerInnen rund 800 Ausbildungsplätze mehr brauchen werde.

Abgeordneter Kurt Grünewald (G) gab dem gegenüber zu bedenken, dass den Universitäten derzeit rund eine Milliarde Euro fehlt. Eine vierte Medizin-Universität würde enorme Kosten verursachen. Die bestehenden drei Medizin-Universitäten hätten nach ihrer Herauslösung ohnehin mit großen finanziellen Problemen zu kämpfen, sagte er. Die Forschung im klinischen Bereich finde zum Großteil in der Freizeit statt. Vielfach finanziere der Bund über das Universitätsbudget die Krankenversorgung der Bundesländer, bemerkte Grünewald und sprach damit einmal mehr das Problem des klinischen Mehraufwands an.

Für Abgeordnete Sabine Oberhauser (S) waren noch zu viele Fragen offen, um zu einer Entscheidung kommen zu können, insbesondere, was die Finanzierung und Strukturierung betrifft.

Schließlich wurde auch der Antrag der FPÖ betreffend Bündelung der Forschungskompetenzen in einem Ministerium (415/A[E]) , der Antrag der Grünen nach Erhöhung des Regelbudgets und einer international vergleichbaren und konkurrenzfähigen Finanzierungssicherheit des FWF (467/A[E]) sowie der Antrag der FPÖ betreffend E-Voting (452/A[E]) mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP vertagt.

Abgeordneter Heribert Donnerbauer (V) machte geltend, dass hinsichtlich des E-Votings bei der letzten Hochschülerschaftswahl ein Verfahren laufe, das man abwarten sollte. Das Ergebnis dieses Verfahrens würde dann eine interessante Diskussionsgrundlage bilden, meinte er. Dem schloss sich zwar Abgeordnete Andrea Kuntzl (S) an. Sie machte aber ihre Bedenken gegen diese Art zu wählen deutlich. Auch Abgeordneter Rainer Widmann (B) äußerte große Skepsis hinsichtlich des E-Votings, worauf Abgeordnete Karin Hakl (V) anmerkte, für viele berufstätige Studierende stelle diese Form des Wählens eine Erleichterung dar. Jede zusätzliche Möglichkeit, sein demokratisches Recht wahrzunehmen, sei ein Gewinn, meinte sie. Abgeordneter Walter Rosenkranz (F) bemerkte, in dieser Frage gehe es nicht nur um die Zulässigkeit des E-Votings, sondern auch darum, ob man diese Wahlmöglichkeit auch wolle. (Schluss)