Mehr EU, weniger EU oder eine andere EU?
Wien (PK) – Erster Punkt der Tagesordnung war dann – nach Aktueller Stunde und Debatte zur Tagesordnung - eine Erklärung von Außenminister Michael SPINDELEGGER. Dieser erläuterte zunächst die europapolitischen Schwerpunkte Österreichs und hob die Strategie Europa 2020 hervor. Die darin formulierten ambitionierten Ziele – Anhebung der Beschäftigungsrate der älteren ArbeitnehmerInnen, mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, Reduktion der CO2-Immissionen, Forcierung des tertiären Bildungsbereichs, Verringerung der Armutsquote – seien auch österreichische Anliegen, zu denen sich die Bundesregierung bekennt, versicherte der Minister. (Europa 2020 war zuvor ein zentrales Thema der Sitzung des EU-Hauptausschusses gewesen. Siehe dazu PK Nr. 190 /2010!)
Unterstützung durch Österreich finde, wie Spindelegger weiter betonte, auch die Idee eines Europäischen Auswärtigen Dienstes. Dieser müsse allerdings eine Vertretung der EU sein, die auch die einzelnen Mitgliedstaaten repräsentiert und darüber hinaus der Europäischen Union die Möglichkeit bietet, sich auf der Weltbühne darzustellen. Wichtig war es für Spindelegger überdies, dass jede EU-Botschaft in Zukunft als Erstanlaufstelle für in Not geratene EU-BürgerInnen fungiere.
Was die Nachbarschaftspolitik betrifft, unterstrich der Minister die Bedeutung des Westbalkans für Österreich. Die Regierung werde sich in Zukunft intensiv um die Staaten dieser Region bemühen, wobei es vor allem darum gehen wird, Land für Land stärker an die EU heranzuführen, kündigte er an. Großen Stellenwert räumte Spindelegger ferner einer Initiative der Donau-Länder ein, in der er eine Art von makroregionaler Zusammenarbeit in der EU sah. Darüber hinaus werde der Fokus für die nächsten zehn Jahre auch auf die Schwarzmeerregion gerichtet, die für die österreichische Wirtschaft enorme Möglichkeiten biete.
Schließlich sprach Spindelegger auch den Nahen Osten an und meinte, vor dem Hintergrund der schwierigen aktuellen Situation bestehe eine Chance für die EU, sich stärker zu engagieren, um den Friedensprozess wieder in Gang zu setzen.
In Sachen Europa-Dialog stellte Spindelegger fest, in Österreich seien nicht Hochglanzbroschüren, sondern direkte Gespräche gefordert. Er schlug in diesem Sinn vor, bereits in den Gemeinderäten auf der ersten politischen Ebene jeweils einen Ansprechpartner zu installieren, der das Thema Europa mit betreut und von sich aus Initiativen ergreift und an die Bundesregierung heranträgt.
Abgeordneter Wolfgang SCHÜSSEL (V) sprach die Krise in Griechenland an und sah dabei das Vertrauen in Staatsanleihen gefährdet. Nachdem Griechenland ein Sanierungsprogramm in die Wege geleitet hat, gehe es nun darum, dem Land die Möglichkeit zu bieten, seine Kreditverbindlichkeiten umzuschulden. Denkbar waren dabei für Schüssel ein Einschreiten des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank oder bilaterale Lösungen.
Stellung bezog Schüssel auch zur Diskussion über das deutsche Exportmodell, wobei er den Ratschlag der französischen Wirtschaftsministerin Christine Lagarde, Deutschland solle seine Lohnkosten anheben, um die Exporte dadurch teurer zu machen, als "absurd" ablehnte. Wenn man auf dem Weltmarkt eine Rolle spielen will, dann müsse man sich an den Besten orientieren, nicht an den Langsamsten und Schlechtesten, mahnte er.
Abgeordneter Josef CAP (S) sah im Gefolge der Wirtschafts- und Finanzkrise die EU aufgerufen, effiziente Schritte zu setzen. Man dürfe nicht so weitermachen, als ob nichts geschehen wäre, warnte Cap und rief die Union zu einer Regulierung der Finanzmärkte, aber auch zum Kampf gegen Steuerflucht in Steueroasen auf. Er kritisierte in diesem Zusammenhang, dass es auf EU-Ebene noch immer nicht zu einer Regelung für die Hedgefonds gekommen ist.
Hinsichtlich des Nahost-Konflikts zeigte Cap kein Verständnis für die Siedlungspolitik Israels in Ost-Jerusalem und forderte eine Änderung der Tonlage auch seitens der Europäischen Union. Mit Nachdruck erteilte er gleichzeitig dem Terrorismus eine klare Absage.
Abgeordneter Heinz-Christian STRACHE (F) stellte fest, Österreichs Außenpolitik bestehe in erster Linie darin, dass jede Direktive aus Brüssel übernommen wird. Er vermisste eigenständige Initiativen und warf der Regierung vor, mit ihrer Zustimmung zum Lissabon-Vertrag die gute Tradition der österreichischen Neutralität zu Grabe getragen zu haben. Der Vertrag, der nach der Interpretation Straches auch die Möglichkeit eines österreichischen Militäreinsatzes im Ausland vorsieht, hätte jedenfalls zwingend einer Volksabstimmung unterzogen werden müssen, stand für den Redner fest.
Zum Thema Griechenland bemerkte Strache, es könne nicht sein, dass österreichische Steuergelder nach Athen gepumpt werden, um die dortige hausgemachte Misere aufzufangen. Er trat vielmehr dafür ein, eine Möglichkeit vorzusehen, um Staaten wie Griechenland aus der Euro-Zone auszuschließen.
Abgeordneter Alexander VAN DER BELLEN (G) merkte an, die vorläufigen Schlussfolgerungen des EU-Rats seien eine bloße Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen. Man habe im Vorfeld des EU-Rats keine Einigung über die Kernziele erzielt und es sei fraglich, ob eine solche zustande kommen werde. Auch beim Klimaschutz setze man nur auf Zeit. Auffällig fand es Van der Bellen, dass es kein Wort zu Griechenland gebe. Die Haltung der EU zu Griechenland werde immer unklarer, es häuften sich nur die kuriosen Wortmeldungen am Rande. Van der Bellen sah es in diesem Zusammenhang vor allem als Unsinn an, Kreditversicherungen zu erschweren. Das würde letztlich nur die Zinsen hinauf treiben, aber an der Krise selbst nichts ändern. Auch die Schwächung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit sei nicht die Lösung, wenn auch eine Stärkung der deutschen Binnennachfrage wünschenswert sei. Derzeit konnte der Redner in der Frage, wie die Hilfe für Griechenland aussehen solle, keine Kompromissbereitschaft auf deutscher Seite erkennen. Im Falle einer eventuellen Zahlungsunfähigkeit Griechenlands werde entweder die EU eingreifen müssen oder aber der IMF. In beiden Fällen werde es für Griechenland unvermeidlich sein, Souveränitätsrechte aufzugeben.
Abgeordneter Ewald STADLER (B) kritisierte die vom Bundesminister angekündigten Vorbereitungen zur Einrichtung eines europäischen diplomatischen Dienstes. Hier würden nur wieder einmal zahlreiche Dienstposten ohne Kompetenzen geschaffen. Zu Griechenland merkte er an, das Grundproblem sei, dass es mit "erlogenen Eckdaten" in die Eurozone gekommen sei. Das sei aber das Problem aller so genannter "PIGS-Staaten". Stadler forderte daher, über ein Kerneuropa der Länder, die sich an Spielregeln halten, ernsthaft nachzudenken. Es gehe nicht an, wenn die Krise von der EU benützt werde, um die Souveränität der einzelnen EU-Staaten auszuhöhlen und die EU letztlich die Budgetpolitik bestimmen zu lassen. Das werde den Widerstand der BürgerInnen hervorrufen, warnte der Redner. Die Agenda Europa 2020 nannte er eine Zusammenfassung "banalster Plattitüden" und zitierte dazu Beispiele aus dem Papier.
Abgeordnete Ursula PLASSNIK (V) hielt die Schaffung von EU-Gemeinderäten für eine hervorragende Maßnahme und hoffte auf eine rasche Umsetzung des Vorschlags. Ein wichtiges Zukunftsthema der EU sei Südosteuropa. Hier brauche es neue Formen der internationalen Zusammenarbeit bei der Kriminalitäts- und Korruptionsbekämpfung. Die bisherige Sicherheitspolitik habe zu sehr auf Grenzmanagement gesetzt. Die in diesem Zusammenhang erhobene Forderung nach Wiedererrichtung der Schengengrenze sei aber Unsinn. Österreich könne sehr wohl eine wichtige Schrittmacherrolle in der Zusammenarbeit mit den Schengennachbarn und im Rahmen der Strategie für den Donauraum spielen.
Abgeordnete Christine MUTTONEN (S) forderte eine aktive Außenpolitik Österreichs. Ein besonderes Anliegen war ihr dabei das Engagement für eine Welt ohne Atomwaffen. Demnächst werde in New York die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag stattfinden. Der Kampf gegen die Armut stelle ebenfalls eine außenpolitische Aufgabe dar. Auch in Europa gebe es soziale Probleme, beispielsweise seien hier 19 Millionen Kinder armutsgefährdet. International sei die Umsetzung der Millenniumsziele zur Reduzierung der Armut in Verzug, woraus sich in weiterer Folge auch Sicherheitsprobleme ergeben können.
Abgeordneter Johannes HÜBNER (F) kritisierte am Anfang seiner Wortmeldung scharf, dass der ORF die Debatte zum Dringlichen Antrag nicht übertragen werde. Er sah darin eine weitere Verletzung des gesetzlichen Auftrags des ORF. Zum Thema EU bemerkte er, die Bürger wollten mitreden können und wahrheitsgemäß und vollständig informiert werden. In diesem Zusammenhang nannte er die Agenda 2020 "eine Ansammlung von Nichts". Er sah ein völliges Scheitern der EU-Wirtschaftsagenda. Die Zahlungen im Rahmen von Kohäsions- und Strukturmaßnahmen hätten nur eine bürokratische Hydra herangezüchtet. Im Antrag des Abgeordneten Stadler zu "Kerneuropa" sah er richtige Ansätze und kündigte einen diesbezüglichen eigenen Entschließungsantrag der FPÖ an, der darauf abzielt, Staaten wie Griechenland aus der EU auszuschließen.
Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) sah die Klimapolitik als ein wesentliches Element der österreichischen EU-Politik. Die Klimakrise sei eine der größten Herausforderungen und hier bestehe dringender Handlungsbedarf. Der Klimawandel sei eine Realität. Um ihn in einem erträglichen Rahmen zu halten, müsste spätestens ab 2015 ein signifikanter Rückgang der CO2-Emissionen erreicht werden. Die Kopenhagener Konferenz sei enttäuschend gewesen und seitdem gebe es einen Stillstand der Klimapolitik. Brunner forderte deshalb eine führende Rolle der EU in der Umsetzung bereits vorgeschlagener Maßnahmen. Bisher habe Österreich auch eine unrühmliche Rolle in der Einführung von Tricks und Schlupflöchern gespielt. Man brauche einen Umstieg auf erneuerbare Energie, eine Ökologisierung des Steuersystems als Lenkungsinstrument, was auch positive ökonomische Effekte nach sich ziehen werde. Deshalb forderte die Rednerin für Österreich ein eigenständiges, unabhängiges Umweltministerium.
Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) rief hinsichtlich des geplanten neuen diplomatischen Dienstes dazu auf, sich endlich Gedanken darüber zu machen, wofür die Strukturen und FunktionärInnen der EU tatsächlich da sind. Der Dienst könnte durchaus ein Einsparungspotenzial für nationalstaatliche Botschaften darstellen, sagte Scheibner, aber dies sei offensichtlich nicht geplant. Der BZÖ-Abgeordnete wünschte sich auch eine aktivere Rolle der EU in der Außenpolitik. Österreich könnte hier durchaus als Brücke und objektiver Experte dienen und damit der EU helfen, sich stärker im Nahost-Friedensprozess einzubringen. Er bekräftigte darüber hinaus die Wichtigkeit der Friedenseinsätze des Bundesheeres.
Scheibner betonte, die Bevölkerung erwarte sich von der EU endlich konkrete Inhalte. Die Menschen hätten in der Wirtschaftskrise gesehen, dass es sinnvoll ist, gemeinsam vorzugehen. Jetzt sei die Aufgabe, den Spekulanten das Handwerk zu legen und entsprechend klare Regelungen zu schaffen. Scheibner kritisierte in diesem Zusammenhang insbesondere die Haltung Großbritanniens, das bislang eine Regulierung der Finanzmärkte verhindert habe. Ihm fehlte auch eine intensive Debatte über die Konkurrenz der Märkte in Asien, die weder von arbeitsrechtlichen Mindeststandards, noch vom Klimaschutz etwas wissen wollten. Scheibner trat dafür ein, für die gleichen Voraussetzungen zu sorgen oder Maßnahmen zu setzen, um die EU vor der Konkurrenz der Dumpingmärkte zu schützen.
Abgeordneter Wilhelm MOLTERER (V) meinte ebenfalls, nachdem die EU ihre Bewährungsprobe in der Krise richtig bestanden habe, stehe sie nun vor der nächsten Bewährungsprobe, nämlich die richtigen Konsequenzen zu ziehen und die richtigen Schritte zu setzen. Das sei unter anderem eine Reform der Finanzmärkte, wobei bislang leider nichts geschehen sei, räumte Molterer ein. Man müsse auch über eine Stärkung der Währungsunion reden, zumal seiner Meinung nach die Maastricht-Kriterien nicht mehr genügen werden. Vielmehr gehe es nun um die Kohärenz in der Wirtschaftspolitik, betonte Molterer.
Griechenland stelle für die Union eine Bewährungsfrage dar, und die Union könne sich nicht aus der Solidarität stehlen. Aber auch Griechenland könne sich seiner Verantwortung nicht entziehen. Ein Austritt des Landes würde die Eurozone schwächen. Molterer äußerte sich grundsätzlich positiv zur geplanten Strategie Europa 2020, meinte aber gleichzeitig, es sei erforderlich, die Ziele ehrlich zu hinterfragen. Skeptisch zeigte er sich insbesondere hinsichtlich der angestrebten AkademikerInnenquote von 40 % und schloss die Frage an, wer sich um die Quote für qualifizierte ArbeiterInnen kümmert. Außerdem müsste nach einem etwaigen Beschluss der Strategie die Einhaltung der Ziele überprüft werden.
Abgeordnete Gisela WURM (S) konzentrierte sich auf die Gleichstellungspolitik in Österreich und der EU und äußerte ihr Bedauern, dass Österreich wahrscheinlich in dieser Frage ein Vertragsverletzungsverfahren ins Haus steht. Sie unterstützte die fünf wesentlichen Ziele der EU-Charta für Frauen, die Präsident Barroso präsentiert hat, um die EU geschlechtergerechter zu machen. Dies zielte auf die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Frauen ab und normierte gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Schweden habe dazu vorbildliche Maßnahmen gesetzt, bemerkte Wurm. Darüber hinaus sollen Frauen in den Entscheidungsprozessen gefördert werden, wobei man Wurm zufolge Norwegen als Vorbild nehmen könne. Österreich wiederum habe gute Modelle im Bereich Gewaltschutz entwickelt. Außerdem müsse die Gleichstellung über die EU hinaus weltweit gefördert werden.
Abgeordneter Gerhard KURZMANN (F) sah den Euro auf Grund des drohenden Staatsbankrotts in Griechenland stark unter Druck geraten. Er stellte daher die Frage, was eine eventuelle Hilfe den österreichischen Steuerzahler kosten wird und was geschieht, wenn der nächste EU-Kandidat zu wackeln beginnt. Man könne nicht Unsummen von Steuergeld wirtschaftlich gut arbeitender Staaten jenen Ländern zuschieben, in denen Steuerhinterziehung und Vetternwirtschaft gang und gäbe ist, stellte er fest. In Zeiten der Wirtschaftskrise brauche man Geld im eigenen Land und deshalb sei eine deutliche Senkung der österreichischen EU-Zahlungen notwendig.
Auch Abgeordneter Christoph HAGEN (B) stellte den destabilisierten Euro in den Raum. Angesichts der aktuellen Situation um Griechenland verlange das BZÖ ein Kerneuropa der Nettozahler, wo für einige Politikbereiche die Erfüllung von Mindeststandards vorgeschrieben sind. Er brachte in diesem Zusammenhang auch einen umfassenden Entschließungsantrag seiner Fraktion ein. Hagen kritisierte, dass der Bundeskanzler für den Rat nichts im Rucksack habe und meinte, es könne nicht sein, dass ordentlich wirtschaftende Staaten anderen ohne Wenn und Aber unter die Arme greifen.
Abgeordnete Silvia FUHRMANN (V) unterstrich, keine andere Gruppe profitiere so viel von der EU wie die Jugend. Sie nannte in diesem Zusammenhang die Reise- und Ausbildungsfreiheit sowie die Förderprojekte wie ERASMUS und Leonardo da Vinci. Fuhrmann begrüßte ebenso die Strategie 2020 in Bezug auf Jugendbeschäftigung und Förderung von Kompetenzen sowie kulturelle Bildung. Die EU - und damit auch Österreich - stünde vor großen Herausforderungen im Bildungsbereich, sagte Fuhrmann und zeigte sich überzeugt davon, dass die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Bologna-Struktur bewältigt werden. Sie erhoffte sich auch eine Lösung für die Medizin-Universitäten, die von ausländischen Studierenden gestürmt werden.
Abgeordnete Petra BAYR (S) hob die Bedeutung der aktiven Entwicklungspolitik Österreichs hervor. So gebe es bei der Versorgung mit Wasser, bei der Entsorgung von Abwässern sowie im Bereich Empowerment von Frauen große Erfolge. Rückschläge entstünden auf Grund der Klimaerwärmung sowie von Naturkatastrophen. Trotz Einsparungen zur Budgetkonsolidierung machte sich Bayr dafür stark, am Ziel festzuhalten, bis 2015 0,7 % des BIP für Entwicklungspolitik auszugeben. In einer Zwischenetappe habe man derzeit 0,41 % erreicht. Die Mittel zu kürzen, wären dramatisch, betonte sie, denn klug eingesetztes Geld lebe, schaffe Hoffnung und Substanz, schaffe Arbeitsplätze und Infrastruktur im Gesundheitswesen, werde für Ausbildung eingesetzt und trage zur Minimierung sozialer Konflikte bei.
Abgeordneter Peter FICHTENBAUER (F) stellte aus seiner Sicht eine mangelnde Profilierung der österreichischen Außenpolitik fest. In der Außenpolitik der EU spreche noch immer jeder für sich selbst. Eine gemeinsame Meinung gebe es nicht. Daher sei es notwendig, auch die österreichischen Positionen mehr zu betonen und ihnen Gehör zu verschaffen. Was den geplanten auswärtigen Dienst betrifft, so merkte Fichtenbauer kritisch an, es würden neue Institutionen geschaffen, ohne alte abzuschaffen.
Am Schluss der Debatte wurde sowohl der Entschließungsantrag der FPÖ betreffend Möglichkeit des Ausschlusses aus der Währungsunion als auch jener des BZÖ betreffend Schaffung eines Kerneuropa mehrheitlich abgelehnt. (Schluss EU-Debatte/Forts. NR)