Ein Lichtstreif am Horizont des Arbeitsmarktes

Wien (PK) – Die Arbeitsmarktpolitik – ihre Erfolge, ihre Misserfolge, ihre Bewertung durch die Fraktionen – stand heute im Mittelpunkt der Sitzung des Nationalrats. Auf der Tagesordnung stand eine Erklärung des Sozialministers, an die sich eine Debatte mit rund 30 RednerInnen anschloss. Nach Beendigung der Fragestunde und vor Eintritt in die Tagesordnung kündigte die Vorsitz führende Präsidentin an, dass um 15 Uhr eine Debatte über einen von den Grünen eingebrachten Dringlichen Antrag betreffend Schaffung eines generellen Rauchverbots in den Räumen der Gastronomie stattfinden wird. Im Anschluss daran wird es – ebenfalls von den Grünen beantragt – eine Kurzdebatte über eine Fristsetzung für Antrag 578/A, betreffend Änderung des AMA-Gesetzes, geben.

Sozialminister Rudolf HUNDSTORFER gab eingangs seiner Stellungnahme bekannt, dass mit Stand von heute 41.000 Arbeitslose weniger verzeichnet sind als zu Beginn des Monats. Derzeit gibt es österreichweit 270.117 Arbeitslose und 85.296 Personen in Schulung. Die Arbeitsmarktpolitik habe die größte Krise in der II. Republik zu bewältigen, und das sei geglückt, betonte der Sozialminister. Die Jugendarbeitslosigkeit sinke seit fünf Monaten, die Frauenbeschäftigung steige, Österreich habe die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit in Europa. "Unser Gegensteuern hat Wirkung gezeigt", fasste Hundstorfer zusammen. Bei jugendlichen Arbeitslosen betrage die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit 73 Tage, insgesamt liege sie mit 96 Tagen höher. Es gebe derzeit rund 131.000 Lehrverträge, nur rund 10.000 davon in überbetrieblichen Lehrwerkstätten.

Der Minister kam dann auf einzelne Maßnahmen zu sprechen: Die Ausbildungsgarantie, Zukunft Jugend und Aktion 6.000 seien erfolgreiche Maßnahmen im Interesse der Jugend und der Jugendbeschäftigung. Die dafür aufgewendeten 560 Mio. € seien "viel Geld, aber gut investiertes Geld", betonte Hundstorfer. Bei ArbeitnehmerInnen über 50 Jahren hingegen sei die Arbeitslosigkeit am stärksten gestiegen, räumte der Sozialminister ein. Daher werde auf diesem Gebiet mit Qualifikationsförderung, Altersteilzeit, Eingliederungsbeihilfen, Kombilohnbeihilfen, Kurzarbeit, Beschäftigungsprojekten, der Förderung von Unternehmensgründungen etc. gegengesteuert. Zusätzlich gebe es Maßnahmen zur Gesundheitsförderung, um der Berufsunfähigkeit entgegenzuwirken.

Abschließend kam der Minister auf die AMS-Kurse zu sprechen, die insgesamt auf hohe Akzeptanz – belegt durch eine Bewertung von 1,6 auf einer sechsstufigen Skala – bei den Betroffenen stießen. Zur Mindestsicherung – die entsprechende Vorlage hat den Ministerrat bereits passiert - meinte Hundstorfer, dass es auch für diese Gruppe der rund 270.000 von Armut bedrohten Personen Aktivierungsprogramme gebe. Die Löhne der untersten Lohngruppe lägen rund 20 % höher als der Satz der Mindestsicherung, bemerkte der Minister mit Blick auf den Vorwurf einer "sozialen Hängematte".

FP-Klubobmann Heinz-Christian STRACHE beurteilte die Situation auf dem Arbeitsmarkt als nicht erfreulich. Über eine Million Menschen lebten an der Armutsgrenze, und statt für die Banken Milliarden ohne gesetzliche Richtlinie auszugeben, hätte man einen Teil dieses Geldes für soziale Maßnahmen aufwenden sollen. Die "große Welle" bei der Arbeitslosigkeit sei, wie auch Experten und das AMS meinten, erst bis zum Jahr 2012 zu erwarten. Kritisch wandte sich Strache gegen die Schulungsmaßnahmen des AMS, deren Evaluierung er forderte. Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sollten erhöht werden, und die Schutzfristen gegenüber Arbeitskräften aus Osteuropa sollten über das Jahr 2011 hinaus verlängert werden – in dieser Frage müsste sich die Regierung gegenüber der EU durchsetzen, sagte Strache.

"Sozial ist, was Arbeit schafft", formulierte Abgeordneter August WÖGINGER (V) das Bekenntnis seiner Fraktion. Das Bestreben der ÖVP sei daher darauf gerichtet, die Arbeitslosigkeit möglichst gering zu halten. Arbeitslosigkeit bedeute Hoffnungslosigkeit, sagte Wöginger und zeigte sich erfreut, dass das Ansteigen der Jugendarbeitslosigkeit gestoppt werden konnte. Der Redner ging dann auf das Thema Mindestsicherung ein; dabei handle es sich um die bundesweite Vereinheitlichung der Sozialhilfe. Die Mindestsicherung sei keine soziale Hängematte, sondern bedarfs- und zielorientierte Hilfe. Kritisch wandte sich Wöginger abschließend gegen das niedrige Pensionsalter bei den ÖBB.

Er freue sich auch über sinkende Arbeitslosenzahlen, stellte Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) fest, wandte sich aber gegen jede Selbstzufriedenheit. Österreich liege europaweit auf dem 4. und nicht auf dem 2. Platz, betonte Öllinger, nämlich hinter der Schweiz, den Niederlanden und Norwegen. Zu den Schulungsmaßnahmen meinte der Redner, die hohe Zufriedenheit hänge damit zusammen, dass KursteilnehmerInnen genau wüssten, dass schlechte Bewertungen ihren TrainerInnen schaden würden. Er forderte Mitbestimmung der KursteilnehmerInnen bei den Kursinhalten. Als "beschämend" bezeichnete Öllinger die Tatsache, dass die Arbeitslosengelder in Österreich zu den niedrigsten in Europa gehörten. Zudem gebe es keine Inflationsanpassung. Die Zahlen bei prekären Arbeitsverhältnissen und bei der prekären Entlohnung steige. Kein Verständnis könne er dafür aufbringen, dass eine Ausgleichszulage von 744 € monatlich, und zwar 14 Mal im Jahr, als nicht zu hoch empfunden werde, eine Mindestsicherung von 712 € monatlich, 12 Mal im Jahr, hingegen schon.

Abgeordnete Renate CSÖRGITS (S) betonte, dass die Absicherung des Sozialstaates einen Schwerpunkt in der Regierungsarbeit bilde. Den Rückgang der Arbeitslosigkeit bewertete sie als Erfolg, der auf Maßnahmen der Bundesregierung zurückzuführen sei. Seine Beschäftigung zu verlieren, ist nicht nur schmerzlich, sondern führe häufig auch in die Armut, sagte Csörgits. Als besonderes Problem bewertete sie in diesem Zusammenhang Jugendarbeitslosigkeit, die mit zunehmender Resignation der Betroffenen einhergehe. Die Schaffung von 1.100 Lehrstellen im Bund und 1.500 in den Ländern bewertete sie aber als großen Erfolg. Mit den Konjunkturpaketen und der Steuerreform wären zudem 41.000, mit den Arbeitsplatzpaketen 45.000 Arbeitsplätze abgesichert bzw. geschaffen worden. In Zukunft wolle man Menschen für eine Beschäftigung im Gesundheits- und Sozialwesen gewinnen, einen Fokus auf die Frauenbeschäftigung legen und die Integration ausländischer ArbeitnehmerInnen durch Deutschkurse forcieren, schloss Csörgits.

BZÖ-Klubobmann Josef BUCHER sprach angesichts der Zahl von 400.000 Arbeitslosen in Österreich von einer "verheerenden Arbeitsmarktpolitik" der Bundesregierung. Die geplante Mindestsicherung stehe außerdem der Förderung des Leistungswillen entgegen. Bucher zufolge könne es nicht angehen, dass Menschen mit einer 40-Stunden-Woche nur 100 € mehr herausbekommen als Personen, die die Mindestsicherung beziehen. Zwar sei eine Absicherung für vorübergehend Arbeitslose wichtig, doch müsse die Differenz zwischen Mindestsicherung und Mindestlohn mindestens 30 % betragen, so Bucher. Kritik übte der Redner auch an der Tatsache, dass Teilzeitbeschäftigte, die Sozialtransferleistungen erhielten, insgesamt über mehr Einkommen verfügten als manche Vollbeschäftigte. Für Bucher stand außerdem fest, dass nur eine Steuersenkung zur Steigerung der Beschäftigung führen könne.

Abgeordneter Wolfgang KATZIAN (S) widersprach seinem Vorredner vehement, indem darauf hinwies, dass Steuersenkungen nicht automatisch mit einer Erhöhung der Beschäftigung einhergingen. Die Mindestsicherung sei außerdem keine "soziale Hängematte", schließlich gebe es konkrete Zugangsbedingungen. Die von Sozialminister Hundstorfer präsentierten Zahlen stellen zwar nur eine Momentaufnahme dar, doch dürfe man sich über die positive Entwicklung freuen, so Katzian. Selbstverständlich setze man weitere Maßnahmen, um der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken, schloss der Redner.

Abgeordnete Ridi Maria STEIBL (V) ging in ihrem Redebeitrag auf die Situation von Frauen ein, die Familie und Berufstätigkeit vereinbaren müssen. Einen solchen Balanceakt hätten Steibl zufolge 40 % der Frauen zu bewältigen. Es sei daher wichtig, das Netz an Kinderbetreuungseinrichtungen auszubauen. Missbräuchen bei der Mindestsicherung werde durch die Vernetzung der zuständigen Behörden ein Riegel vorgeschoben, hielt Steibl in Richtung des BZÖ fest. Die Beschäftigung von Jugendlichen stellt ihr zufolge ein zentrales Problem dar. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf steirische Initiativen, die sich der Förderung von "green jobs" annehmen.

Abgeordneter Herbert KICKL (F) bewertete den Bericht des Bundesministers als eine "Verdrehung von Tatsachen". 400.000 Arbeitslose seien beschämend, die Tendenz aber steigend, so Kickl. Vollbeschäftigung müsse auch Vollzeitbeschäftigung bedeuten. Dass sich 85.000 Personen in Schulungen befinden, war für den Redner nicht akzeptabel. Für viele seien die AMS-Kurse sogar eine "Endstation", kritisierte er. Die steigende Jugendarbeitslosigkeit führte der Redner darauf zurück, dass in der Schule wesentliche Fähigkeiten nicht mehr vermittelt würden. Hier widme man sich vorwiegend der Integration von Kindern, die nicht Deutsch sprechen, monierte Kickl. Dass 274.000 Menschen in Österreich – und hier vor allem Frauen – zu den "working poor" zählten, müsse auf die Forcierung von Beschäftigungsverhältnissen ohne ausreichender sozialer Absicherung zurückgeführt werden. Die Mindestsicherung sei außerdem zu nieder bemessen, um zur effektiven Armutsbekämpfung beizutragen.

Abgeordnete Birgit SCHATZ (G) sprach davon, dass 14 % der Jugendlichen nicht über grundlegende Fähigkeiten wie Rechnen und Lesen verfügten. Sie forderte daher, die Bildungsreform voranzutreiben. Probleme ortete sie vor allem in der überbetrieblichen Lehrlingsausbildung, zumal einige der hier eingebundenen Unternehmen nicht zur Ausbildung von Lehrlingen befähigt seien. Das Fehlen betrieblicher Lehrstellen müsse dazu ermuntern, weitere Reformschritte zu setzen. Abschließend kam Schatz auf die Ausbeutung von AkademikerInnen im Rahmen von Praktika zu sprechen. Sie vermisste Maßnahmen des Bundesministers, um die Situation der "Generation Praktikum" zu verbessern.

Abgeordneter Sigisbert DOLINSCHEK (B) führte den Rückgang bei der Arbeitslosigkeit auf die Wiederaufnahme des Baugewerbes im Frühling zurück. Zwar seien einige Maßnahmen brauchbar, doch gelte es, Jugendliche in Vollzeitbeschäftigung zu bringen. Die Differenz zwischen Mindestsicherung und Mindestlohn müsse größer bemessen sein, der Mindestlohn deutlich erhöht werden, so Dolinschek. Enttäuscht zeigte sich der Redner auch darüber, dass Minister Hundstorfer in seiner Erklärung nicht auf die Situation von Menschen mit Behinderung eingegangen war. Die soziale Schieflage in Österreich müsse aber beseitigt werden. Außerdem gehe es nicht an, dass Arbeitskraft das teuerste Glied in der Steuergesetzgebung ist.

Abgeordnete Sabine OBERHAUSER (S) bewertete die Absenz von FPÖ-Klubobmann Strache bei der Debatte als Zeichen seines mangelnden Interesses an Sachpolitik. Die Leistungen der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Jugendarbeitlosigkeit sind für Oberhauser beachtlich, zumal bei den unter 19-Jährigen ein Rückgang um 4,6 erzielt werden konnte. Sie trat in diesem Zusammenhang für eine Offensive an Schulen ein, um das Interesse an Lehrstellen zu fördern, die weniger Zuspruch erfahren. In Richtung Abgeordnetem Dolinschek hielt die Rednerin fest, dass auch Maßnahmen zur Integration von Behinderten gesetzt worden seien. Man verzeichne in diesem Bereich ein Plus von 5,3 Mio. an Fördermitteln, so Oberhauser.

Abgeordneter Martin BARTENSTEIN (V) warnte davor, angesichts eines "Lichtstreifens am Horizont" unrealistische Erwartungen bei der Bevölkerung zu wecken. Ein nachhaltiges Sinken der Arbeitslosigkeit werde wohl erst ab einem Wirtschaftswachstum von über 2 % zu verzeichnen sein. Das AMS, das Bartenstein als das beste Arbeitsmarktservice Europas bezeichnete, leiste jedoch hervorragende Arbeit. Ob die Mindestsicherung auch wirklich jenen zugute kommt, die sie dringend brauchen, müsse die Praxis zeigen, schloss Bartenstein.

Abgeordnete Dagmar BELAKOWITSCH-JENEWEIN (F) sprach von einer "Scherzrede" des Bundesministers, da die Rekordarbeitslosigkeit keinesfalls "erfreulich" sein könne. Hundstorfer habe zwar davon gesprochen, dass 61.000 Unternehmen gegründet wurden, doch müsse er dieser Zahl auch die Konkursstatistik gegenüberstellen, hielt Belakowitsch-Jenewein fest. Viele der 16.000 Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss, die nun eine Lehrstelle suchen, seien ausländischer Herkunft und hätten nur mangelnde Deutschkenntnisse. Sie forderte daher, dass Problem nicht durch weitere Zuwanderung zu potenzieren, sondern die Integration endlich in Angriff zu nehmen.

Abgeordnete Tanja WINDBÜCHLER-SOUSCHILL (G) erinnerte die Regierung an die Verpflichtung, eine aktive Kinder- und Jugendpolitik zu betreiben, und verwies auf den Umstand, dass 130.000 Kinder und Jugendliche in Armut leben. Jugendpolitik sei nicht nur ein Diskutieren über Beschäftigung, hier gehe es vor allem auch um die Schaffung von Freiräumen und um die soziale Absicherung, mahnte sie.

Abgeordnete Ursula HAUBNER (B) warnte vor einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems angesichts der ihrer Meinung nach noch immer ungelösten Probleme im Pflegebereich und vermisste insbesondere ein Gesamtkonzept für die Pflege. Sie warf der Regierung vor, die Augen vor dem Pflegenotstand und dem Mangel an tausenden von Pflegekräften zu verschließen. Haubner bekräftige den Vorschlag ihrer Fraktion betreffend Schaffung eines Lehrberufes für Pflege und Betreuung, wandte sich strikt gegen eine Umwandlung des Pflegegelds in eine Sachleistung und rief in Sachen Pension zu einem Festhalten an der Hacklerregelung auf. 

Abgeordneter Josef MUCHITSCH (S) bezeichnete Investitionen in Beschäftigung und Wirtschaft als einziges sinnvolles Rezept zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit und plädierte für die thermische Sanierung, wobei er vor allem an die VP-Minister appellierte, in diesem Bereich aktiv zu werden und bereits fertige Konzepte zu realisieren. Kritische Worte fand er zur Hacklerpension, die er als unpraktikabel qualifizierte, zumal seiner Einschätzung nach kaum ein Arbeitnehmer die dafür nötigen Beschäftigungsjahre nachweisen könne. Er trat daher für ein sozialverträgliches Auslaufen dieser Maßnahme ein und forderte die Entwicklung einer echten Schwerarbeitspension im Interesse der betroffenen Menschen.

Abgeordnete Gertrude AUBAUER (V) rief die Politik dazu auf, Anreize zu schaffen, damit ältere Arbeitnehmer länger in Beschäftigung bleiben. Wer über das Regelpensionsalter hinaus arbeitet, sollte dafür finanziell belohnt werden, schlug sie vor und erinnerte an ein entsprechendes Modell des Seniorenbundes. Die geplante Mindestsicherung begrüßte sie zwar grundsätzlich, gab aber zu bedenken, diese dürfe nicht zu einer sozialen Hängematte werden. Das könnte man den Mindestpensionisten gegenüber, die nach einem arbeitsreichen Leben nur knapp über 800 € erhalten, nicht verantworten, sagte Aubauer.

Abgeordnete Anneliese KITZMÜLLER (F) zeigte kein Verständnis für die Auszahlung von Sozialhilfe an Ausländer und lehnte überdies die Mindestsicherung mangels klarer, bundeseinheitlicher Regelungen ab. Die Rednerin empörte sich auch über Einsparungen im Familienbereich bei gleichzeitiger "Entwicklungshilfe für Griechenland aus österreichischen Kassen".

Abgeordnete Daniela MUSIOL (G) stellte fest, in Österreich würde nur etwas für gut und besser verdienende Familien getan, während Einkommensschwache auf der Strecke blieben. Sie bemängelte insbesondere, dass zu sehr auf Transfers und zu wenig auf eine Verbesserung der Infrastruktur für Familien, vor allem für Alleinerzieherinnen, abgestellt werde, und forderte mit Nachdruck einen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze.

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) wandte sich mit scharfen Worten gegen Steuererhöhungen und bemerkte, damit würde der Mittelstand, der eigentlich der Systemerhalter dieses Landes ist, geschröpft. Die Mindestsicherung wiederum qualifizierte er als einen Schlag ins Gesicht für all jene Menschen, die hart gearbeitet haben und bloß eine Mindestpension beziehen. Kritisch äußerte er sich auch zu ausländischen Sozialhilfeempfängern, wobei er meinte, Österreich solle von jenen befreit werden, die in der Hängematte liegen. In einem Entschließungsantrag erhob er die Forderung, die Vergabe von staatlichen Familien- und Sozialleistungen an Ausländer an die Erbringung von Integrationsleistungen zu koppeln.

Abgeordneter Karl DONABAUER (V) verstand die Mindestsicherung nicht als Geld statt Arbeit, sondern als Überbrückung auf dem Weg zur Arbeit. Bei der entsprechenden Formulierung der Zumutbarkeitsbestimmungen ortete er noch Handlungsbedarf und bekräftige in diesem Zusammenhang den Vorschlag seiner Fraktion nach einem Transparenzkonto.

Abgeordnete Helene JARMER (G) befasste sich mit der Beschäftigung behinderter Menschen und forderte aktive Förderungsmaßnahmen für Unternehmen, die Behinderte einstellen, spezielle Maßnahmen für behinderte Frauen sowie eine Evaluierung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Schwere Bedenken äußerte Jarmer ferner gegen eine Umwandlung des Pflegegeldes in eine Sachleistung.

Abgeordneter Andreas KARLSBÖCK (F) begann seine Rede mit Angriffen auf den ORF, wandte sich aber – vom Präsidenten zur Sache gerufen – dann der Sozialpolitik zu. Er warf Sozialminister Hundstorfer vor, wichtige soziale Fragen in seiner Stellungnahme nicht angesprochen zu haben. Er ging in diesem Zusammenhang auf den Fall einer Frau ein, der in Wien Hilfe mit dem Hinweis darauf, dass sie sich an die FPÖ gewandt hatte, verweigert worden sei.

Abgeordnete Martina SCHENK (B) meinte, die vom Sozialminister skizzierten Erfolge seien "auf Schulden gebaut". Eine nachhaltige Absicherung der Arbeitsmarktsituation erfolge hingegen nicht. Schenk ging dann auf "typische Frauenberufe" ein, deren durchgängiges Unterscheidungsmerkmal die schlechtere Entlohnung sei.

Abgeordneter Bernhard THEMESSL (F) kritisierte die Bundesregierung und sprach die Erwartung aus, die Arbeitslosenzahlen würden wieder steigen. Der Redner stellte dazu einen Zusammenhang mit den geplanten Steuererhöhungen und den daraus resultierenden Preissteigerungen her. Kritisch wandte sich Themessl gegen einzelne Vorschläge aus den Reihen der Sozialdemokraten, die als Anträge der Opposition keine Zustimmung gefunden hätten.

Abgeordneter Gerhard HUBER (B) sah die Realität auf dem Arbeitsmarkt und bei den AMS-Kursen völlig anders als Bundesminister Hundstorfer. Von der Regierung erwartete er Betriebsansiedlungen sowie eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stelle. Statt Steuererhöhungen brauche es eine kluge Steuerpolitik, etwa die Einführung einer Flat Tax. Die Politik der Regierung löse mit ihrer Politik eine Preissteigerung aus.

Abgeordnete Carmen GARTELGRUBER (F) stellte fest, dass die Zahl der unselbständigen Beschäftigten zurückgegangen und die Arbeitslosenzahl in Wahrheit gestiegen sei. Bei den über 50jährigen z.B. sei die Arbeitslosenquote um 7,5 % gestiegen; der Trend gehe in Richtung Teilzeitbeschäftigung, vor allem bei Frauen, was zu Frauenarmut führe. Steuerentlastungen kämen Frauen mit geringem Einkommen überhaupt nicht zugute. Eine derartige Politik verdiene nicht den Namen Sozialpolitik.

Abgeordneter Werner NEUBAUER (F) bezeichnete es als Hohn, wenn bei den Familien jetzt 320.000 € eingespart werden sollten, während bei den ÖBB 400 Mio. € "verzockt" worden seien. Die Ärztekammer OÖ habe ihr gesamtes Kapital bei Lehman Brothers verspekuliert, ohne dass der Gesundheitsminister darauf reagiere. Kritisch wandte sich Neubauer auch gegen den Kauf teurer Dienstautos durch Betriebsräte der Voest. Dies hätten "die Roten" zu verantworten, sagte Neubauer. Das Sozialsystem kranke daran, dass Sozialdemokraten keine Änderungen zuließen. Durch die Steuermaßnahmen bestrafe die Regierung "jene, die nichts dafür können". Scharf wandte er sich gegen den Entfall der Zugangsbeschränkungen für Arbeitskräfte aus Osteuropa im kommenden Jahr.

Der BZÖ-Antrag fand keine Mehrheit und wurde somit abgelehnt.

(Schluss Sozial- und Arbeitsmarktdebatte/Forts. NR)