Nationalrat debattiert Lage der Landwirtschaft umfassend

Wien (PK) – Nach der Erklärung des Sozialministers zur aktuellen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nützten die Abgeordneten die Debatte den Grünen Bericht zu einer umfassenden agrarpolitischen Diskussion, in der die Entwicklung der bäuerlichen Einkommen vor dem Hintergrund des Preisverfalls bei Agrarprodukten, die Förderungspolitik, die Situation der Bäuerinnen, der jüngste Käseskandal sowie Vorkehrungen gegen den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft im Mittelpunkt standen. Mehrheitlich abgelehnt wurde hingegen die Forderung des BZÖ nach umsatzsteuerlicher Gleichbehandlung pauschalierter Bauern. Auf Initiative von G-Abgeordnetem Wolfgang PIRKLHUBER sprach sich der Nationalrat einstimmig gegen die Zulassung von Gentechnik-Produkten und für das Verbot einer gentechnischen Erdäpfelsorte aus.

Abgeordneter Harald JANNACH (F) bezweifelte die Sinnhaftigkeit einer Diskussion über Zahlen der Landwirtschaft aus dem Jahr 2008. Er werde sich daher lieber auf die Daten des Jahres 2009 laut Statistik Austria beziehen. Ein Einkommensminus von 20 % und die Entwicklung des Milchmarkts verlangten ebenso Aktivitäten der Regierung wie die ungleichen Förderungen, aber es geschehe weder in der Regierung etwas noch im Landwirtschaftsausschuss. Scharf wandte sich der Abgeordnete gegen einzelne Fördermaßnahmen, die großen Firmen wie Hofer und Prolactal zugute kämen statt den Bauern. Jannach mahnte außerdem eine klare Lebensmittelkennzeichnung ein, damit die Täuschung von KonsumentInnen hintangehalten werde. Säumigkeit stellte er auch bezüglich der Einheitswertfeststellung fest, zumal es auch hier ein grobes Ungleichgewicht gebe. Der Minister solle "mehr im Land bleiben, sich um die Bauern kümmern und nicht in der Weltgeschichte herumfahren".

VP-Klubobmann Karlheinz KOPF sprach zur Geschäftsordnung, nachdem der vorsitzführende Präsident die Beseitigung von Taferln in den Reihen der ÖVP eingefordert hatte. Kopf trat dafür ein, dass die Taferln länger stehen dürften. BZÖ-Abgeordneter Herbert SCHEIBNER sprach sich für Gleichbehandlung der Fraktionen aus: Bei der letzten Sitzung hatten BZÖ-Mandatare Transparente wegräumen müssen. Maßgeblich könnte nicht die Größe der Taferln sein. Auch Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) sprach sich für die Beseitigung der Taferln aus. SPÖ-Klubobmann Josef CAP hingegen sah kein Problem und sprach sich dafür aus, dass die ÖVP die Taferln wegräume, wann sie das wolle. Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) wollte hingegen die Taferln nicht länger sehen. Präsident Martin GRAF blieb bei seiner Entscheidung und bat die ÖVP-Fraktion um Entfernung der Taferln.

Abgeordneter Fritz GRILLITSCH (V) befasste sich mit dem Thema Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit und versuchte, Schlüsse aus der Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft zu ziehen. Nötig seien Maßnahmen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene, betonte Grillitsch, und nannte u.a. Exporterstattung. An der gemeinsamen Agrarpolitik müsse festgehalten werden, Österreich müsse sich dazu klar positionieren. Eine Absage erteilte Grillitsch Forderungen nach einer Renationalisierung der Agrarpolitik. Eine große Herausforderung sah der Redner bei den kommenden Budgets, die auch die Landwirtschaft treffen würden. Er sprach sich für die Sicherung des Systems der Einheitswerte und gegen Belastungen aus. "Wir sind für eine ökologische Steuerreform", betonte Grillitsch, zumal damit Lenkungseffekte verbunden seien. Der Abgeordnete schloss mit dem Appell, nicht nur heimisch, sondern auch regional zu kaufen: Zehn Prozent mehr heimische Lebensmittel bedeuteten 10.000 Arbeitsplätze mehr.

Abgeordneter Gerhard HUBER (B) ortete angesichts des Einkommensrückgangs um 20 % "Katastrophenstimmung" bei den Bauern; diese fühlten sich "von der ÖVP verraten und nicht vertreten". Huber thematisierte den Strukturwandel in der Landwirtschaft, etwa auf dem Milchmarkt, wo die Saldierung abgeschafft werden müsse. So könne der Landwirt von seinem Produkt leben, ohne zum Bittsteller zu werden. Huber forderte die sofortige Erhöhung der Pauschalierungsgrenze und stellte einen Antrag seiner Fraktion in Aussicht. Die Benachteiligung der Landwirtschaft müsse beendet werden, forderte der Mandatar.

Abgeordneter Kurt GASSNER (S) sah in der Tatsache, dass der 50. Grüne Bericht diskutiert werde, einen "Grund zum Feiern", allerdings nicht wegen des Inhalts. Das Bauernsterben müsse, auch im Hinblick auf den Arbeitsmarkt, gestoppt werden. Die Förderverteilung müsse geändert werden, etwa unter Einbeziehung der Arbeitszeit. Der ländliche Raum dürfe nicht nur über Landwirtschaftsförderung definiert werden, meinte Gaßner. Die Sparmaßnahmen würden auch am Landwirtschaftsbudget nicht spurlos vorüber gehen. Gaßner kritisierte die ÖVP, dass diese ein Bewertungsgesetz ohne Kontaktnahme mit dem Koalitionspartner in Begutachtung gesandt habe.

Abgeordneter Rupert DOPPLER (F) sah einen direkten Zusammenhang des Bauernsterbens mit dem EU-Beitritt Österreichs. Gebraucht würde ein Maßnahmenpaket, damit es sich auch in Zukunft lohne, Bauer und Bäuerin zu sein. Doppler wandte sich abschließend gegen die Praxis des Schächtens.

G-Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER brachte einen Fünf-Parteien-Antrag gegen die Zulassung von Gentechnik-Produkten ein, in dem der Gesundheitsminister um Verbot einer gentechnischen Erdäpfelsorte ersucht wird. Die industrielle Produktion und Verarbeitung schreite voran, konstatierte Pirklhuber, und damit gerieten kleine und regionale Strukturen unter Druck. Hier sei der Minister auch auf europäischer Ebene gefordert, damit nicht die Bauern aus den ihnen möglichen Produktionsformen heraus gedrängt werden – z.B. Hausschlachtung und lokale Produktion. Pirklhuber ging abschließend auf die im Bericht ausgesprochenen Empfehlungen ein, etwa die Frage der Gütesiegel. "Wir brauchen die biologische Landwirtschaft, und wir brauchen weiter eine dynamische Entwicklung in diesem Sektor", schloss der Redner.

Abgeordnete Martina SCHENK (B) bedauerte, dass die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern nicht entsprechend anerkannt werden, was sich auch in niedrigen Einkommen ausdrücke. Sie hob insbesondere die Leistungen der Bäuerinnen hervor, die neben Haushalt, Erziehung und Pflege von Angehörigen meist auch noch die Betriebe managen. Diese Bäuerinnen seien Multitalente, sagte Schenk, die durch entsprechende Bildungseinrichtungen noch mehr gefördert werden sollten.

Abgeordneter Hermann SCHULTES (V) kritisierte die Aussagen der Abgeordneten Huber und Schenk. Er räumte ein, dass die Bauern große Sorgen nach einem katastrophalen Jahr und dem Verfall der Preise haben. Außerdem gebe es gewaltige Veränderungen in der Betriebsstruktur. Daher seien die Ausgleichszahlungen notwendig, um die Existenz der Betriebe zu sichern, stellte er fest.

Abgeordneter Bernhard VOCK (F) kritisierte scharf die Praxis, Rinder und Schweine zu importieren, sie in Österreich zu schlachten und sie dann fälschlicherweise als österreichisches Qualitätsprodukt zu verkaufen. Wo Österreich drauf steht, müsse auch Österreich drinnen sein, forderte er.

Abgeordnete Gabriele BINDER-MAIER (S) ging auch auf die Lebenssituation der BäuerInnen mit ihrem umfangreichen Aufgabengebiet ein. Man müsse aufpassen, sagte sie, dass diese nicht überfordert werden. Außerdem forderte Binder-Maier, in Bezug auf die Verteilung der Mittel Klarheit zu schaffen.

Abgeordneter Wolfgang SPADIUT (B) beharrte auf die Beibehaltung der gegenwärtigen Einheitswerte. Im Fall eine Neubewertung würden die Bauern vor einem Abgrund stehen, warnte er und kritisierte in diesem Zusammenhang die Arbeiterkammer, die immer wieder den Bauern Steuerflucht vorwerfe. Wenn die ArbeiterInnen so wenig verdienten wie die Bäuerinnen und Bauern, dann würden sie wahrscheinlich streiken, bemerkte Spadiut. Er kritisierte weiters, dass die tatsächliche Einkommenssituation in der Landwirtschaft aus einem Dschungel von Förderstrukturen sowie aus politischen Zugeständnissen besteht. Deshalb müsse man ein Konzept erarbeiten, das die bestehenden Ungerechtigkeiten eliminiert. In diesem Sinne brachte er einen Entschließungsantrag ein.

Auch Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) thematisierte die Fleischimporte, die dann als österreichische Qualitätsprodukte angeboten werden. Die KonsumentInnen hätten ein Anrecht darauf, sicher zu sein, dass österreichische Qualitätsstandards und Tierschutzstandards eingehalten werden. Sie bedauerte, dass die Empfehlungen des Tierschutzrats oft nicht umgesetzt werden. Brunner wandte sich dann der Klimapolitik zu und meinte, diesbezüglich könnte in der Landwirtschaft ein großes Potential ausgeschöpft werden. So gebe es beim Biolandbau wesentlich weniger Emissionen als in der konventionellen Landwirtschaft und der bessere Humusaufbau im Boden würde mehr CO2 binden. Deshalb sollte der Minister mehr Bioland ermöglichen. Positiv bewertete Brunner die Energiestrategie und die geplante Ökologisierung des Steuersystems, wobei sie zu bedenken gab, dass es erst auf die richtige Umsetzung ankomme.

Abgeordneter Maximilian LINDER (oF) stellte die Frage, was nach 2013 geschieht und forderte den Minister auf, auf EU-Ebene Einfluss zu nehmen und die LandwirtInnen verbindlich zu informieren. Kein Verständnis brachte er dafür auf, dass laut Budgetplan die Agrarförderung um 3% gesenkt werden soll, bei Kunst und Kultur aber nur 1,4% an Sparmaßnahmen vorgesehen sind. Weiters kritisierte er, die Finanzämter kontrollierten die Bauern immer strenger, die Gebietskrankenkassen würden sie schikanieren, gleichzeitig seien die Fördertöpfe leer. Ehrliche bäuerliche Produktion werde von der industriellen Landwirtschaft missbraucht. Schließlich brachte Linder einen Antrag ein, in dem eine spezielle Kennzeichnungspflicht für in der EU produziertes Schweinefleisch gefordert wird.

Abgeordneter Jakob AUER (V) nahm Bezug auf die Wortmeldung von Abgeordnetem Gaßner. Wenn man etwas besser machen wolle, dann müsse beispielsweise das Salzburger Landeskrankenhaus österreichische Milch kaufen und nicht bayrische, sagte er; dann dürfe auch nicht ständig die Arbeiterkammer niedrige Lebensmittelpreise verlangen, und dann dürften SPÖ-Politiker wie Muhm und Katzian nicht auf die Erhöhung der Einheitswerte drängen. Notwendig wäre es, gleiche Bedingungen herzustellen, monierte Auer und meinte, dass nicht jede Aufgabe eines Betriebs zugleich Bauernsterben bedeute. Er wies auch darauf hin, wie viele Arbeitsplätze durch die Landwirtschaft geschaffen werden.

Bundesminister Nikolaus BERLAKOVICH warf der Opposition vor, Stereotypen zu wiederholen, die einfach nicht stimmen. Er gab zu, dass es im vergangenen Jahr zu Einkommensverlusten gekommen ist, dafür habe es in den Vorjahren Zuwächse gegeben. Der Minister bemerkte dazu, man müsse daher über den Einbau von Sicherheitsnetzen nach 2013 nachdenken. Die Regierung sei keineswegs untätig, und das werde auch dadurch bewiesen, dass die bäuerliche Struktur in der Landwirtschaft Österreichs erhalten geblieben ist, und wir über eine jung Landwirtschaft verfügen. In der Landwirtschaft habe es immer einen Strukturwandel gegeben und diesen werde es auch in Zukunft geben, merkte er an, aber man habe eine Verlangsamung erreichen können. Was den Milchpreis betrifft, so sei dieser höher als in Deutschland, und das sei auch auf Maßnahmen der Regierung zurück zu führen. Berlakovich bekräftigte auch die Wichtigkeit des AMA-Gütesiegels, da dieses 100% österreichische Qualität sicherstelle.

Zu den Ausführungen der Abgeordneten Brunner bemerkte der Minister, der derzeitige Marktanteil an Bioprodukten liege bei 6-7 %, und man habe zur Kenntnis zu nehmen, dass sich 93 % der ÖsterreicherInnen konventionell ernähren. Man müsse daher auch auf das Konsumverhalten Rücksicht nehmen, es sei aber durchaus möglich, die Bioflächen auszuweiten.

Im Hinblick auf die anstehenden Änderungen in der EU nach dem Jahr 2013 stellte der Minister fest, die EU AgrarministerInnen hätten sich für eine gemeinsame Agrarpolitik ausgesprochen. Eine Renationalisierung würde zu großen Nachteilen für die Bäuerinnen und Bauern führen. Man müsse selbstverständlich alles tun, um die Dotierung des Agrarbudgets ausreichend zu gestalten.

Abgeordneter Josef MUCHITSCH (S) sprach sich für eine Neuverteilung der Förderungen aus, um die derzeit zu großen Unterschiede abzubauen. Er verlangte weiters eine Kennzeichnungspflicht und hielt fest, die KonsumentInnen wollten auch keine Massentierhaltung, sondern kleinstrukturierte landwirtschaftliche Betriebe. Die Devise müsse sein: Vertrauen statt Schwindeln.

Abgeordnete Anna HÖLLERER (V) widmete ihren Redebeitrag den Bäuerinnen, die sie als wichtigen Motor des Fortschritts und der Innovation bezeichnete. Heute würden bereits 41 % der bäuerlichen Betriebe von Frauen bewirtschaftet, obwohl viele über keine landwirtschaftliche Ausbildung verfügen. Sie unterstrich in diesem Zusammenhang das hervorragende Angebot im landwirtschaftlichen Bildungssystem und meinte, auch in Zukunft müsse man den Fokus auf Aus- und Weiterbildung legen. Höllerer trat auch dafür ein, die Gleichstellung in den Betrieben weiter zu forcieren.

Abgeordneter Christian FAUL (S) kam auf den jüngsten Käseskandal zu sprechen und meinte, es könne nicht sein, dass ein Betrieb Förderungen für den Export von Milchpulver erhalte, dann aber Milch kaufe, die an Märkten in Amsterdam erworben, dann nach Bayern geliefert worden sei und in Österreich als heimisches Qualitätsprodukt verarbeitet werde. Diese unnötigen Wege seien offenbar viel zu billig und böten einen Anreiz für derartige Machenschaften. Als VKI wäre man hier längst eingeschritten, bemerkte Faul in Richtung des ÖVP-Bauernbundes.

Abgeordneter Nikolaus PRINZ (V) appellierte an die Bevölkerung, sich nicht nur in Umfragen zu hochwertigen heimischen Lebensmitteln zu bekennen, sondern diese auch zu kaufen. Wichtig war für den Redner darüber hinaus auch eine Kennzeichnung, die verlässlich Auskunft über die Herkunft der Lebensmittel gibt. Wo Österreich draufsteht, müsse auch ein österreichisches Lebensmittel drin sein, betonte Prinz.

Abgeordneter Walter SCHOPF (S) drängte auf Maßnahmen, um den Bauernsterben entgegenzuwirken, und forderte überdies das Bundesheer dazu auf, nicht ausländische, sondern österreichische Milch für seine Soldaten zu kaufen.

Abgeordneter Johannes SCHMUCKENSCHLAGER (V) sah die Landwirtschaft von den Bereichen Ernährung, Futterwirtschaft und Energie getragen und warnte davor, Lebensmittel und Energieprodukte gegeneinander auszuspielen. Es gebe für die Bauern kein "entweder oder", sondern ein "sowohl als auch", stand für ihn fest.

Abgeordnete Elisabeth HAKEL (S) bezeichnete die Biobetriebe als Leitbetriebe der Landwirtschaft und plädierte dafür, schon jetzt über ein Nachfolgeprogramm nach dem Auslaufen des aktuellen Bio-Programms im Jahr 2013 nachzudenken.

Abgeordneter Franz ESSL (V) betonte, Ziel der Landwirtschaftspolitik müsse die flächendeckende Bewirtschaftung durch bäuerliche Familienbetriebe sein, dafür bedürfe es aber verlässlicher Agrarpreise und direkter Förderungen. Eine klare Absage erteilte Eßl Überlegungen auf Abschaffung der Einheitswerte sowie jeder neuen Form der Besteuerung von Eigentum.

Abgeordneter Peter MAYER (V) bekannte sich zur kleinstrukturierten bäuerlichen Landwirtschaft und sah darin "genau das, was die Konsumenten wollen". Er unterstrich überdies den Stellenwert der Energiestrategie, von der er sich neue Einkommensquellen für die heimischen Bauern erwartete.

Bei der Abstimmung wurde der grüne Bericht mit den Stimmen der Regierungsparteien zur Kenntnis genommen. Der 5-Parteien-Entschließungsantrag betreffend Gentechnik wurde einstimmig angenommen, der Entschließungsantrag des BZÖ blieb in der Minderheit.

Novelle zum Marktordnungsgesetz bringt mehr Geld für Milchbauern 

Im weiteren Verlauf der Sitzung beschloss der Nationalrat mehrheitlich eine Regierungsvorlage zur Änderung des Marktordnungsgesetzes.

Abgeordneter Harald JANNACH (F) leitete die Debatte ein, indem er dem Minister vorrechnete, dass die Novelle mit ihren 6 Mill. € letztlich auf einen Betrag von 0,22 Cent pro Liter Milch für jeden Bauern hinauslaufe - dies sei als Entschädigung für den Milchpreisverfall wohl zu wenig. Besser wäre seiner Einschätzung nach eine Milchmarktregulierung auf europäischer Ebene.

Abgeordneter Fritz GRILLITSCH (V) bezeichnete die Argumentation seines Vorredners als "Milchbubenrechnung" und erinnerte an das von der Regierung beschlossene Gesamtpaket für die Milchbauern, das Maßnahmen wie etwa die Milchkuhprämie enthält. Resümierend stellte er fest, die Koalition setze Taten, die Opposition wolle diese aber nicht sehen.

Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) lehnte die Novelle als "Tropfen auf dem heißen Stein" ab, der die Probleme des Milchmarktes nicht lösen werde. 0,22 Cent würden keinen einzigen Betrieb am Leben erhalten, befürchtete er und ortete Handlungsbedarf bei der Beibehaltung der Mengenregelung, der Einführung des Begriffes der Alpenmilch in der EU sowie bei einer klaren Kennzeichnung der Analogproduktion.

Abgeordnete Rosemarie SCHÖNPASS (S) sprach ebenfalls von einem Tropfen auf dem heißen Stein, kündigte aber die Zustimmung ihrer Fraktion an, um die Auszahlung des Geldes an die Bauern nicht zu gefährden. Für die Zukunft wünschte die Rednerin allerdings ein Modell für die Landwirtschaft und insbesondere für die kleinen Bauern, das Einmalzahlungen wie die gegenständliche nicht mehr notwendig macht.

Abgeordneter Gerhard HUBER (B) forderte den Minister in einem Entschließungsantrag auf, die Saldierung der Milchquote auszusetzen und freiwerdende Milchkontingente anzukaufen, sodass Landwirte innerhalb von zehn Jahren die Möglichkeit erhalten, ihre Kontingente wieder zu erwerben.

Landwirtschaftsminister Nikolaus BERLAKOWITSCH sah in der Novelle einen zusätzlichen Baustein bei der Bewältigung der Milchkrise, verwies aber auf das Gesamtpaket für die Milchbauern mit Maßnahmen wie Exporterstattung, Aussetzung der Quotenerhöhung, Vorziehen der Direktzahlungen auf den Oktober, Milchkuhprämie oder Verschärfung der Saldierung. All diese Schritte hätten letztendlich dazu geführt, dass der Milchpreis für die Bauern wieder gestiegen ist, stellte er fest.

Abgeordneter Franz ESSL (V) hob in seiner Wortmeldung ebenfalls die Maßnahmen des Gesamtpakets für die Milchbauern hervor und wies die Kritik der Opposition zurück.

Abgeordneter Ewald SACHER (S) sprach von einem Kompromiss und einem Teilschritt, der besser sei als ein Rückschritt.

Abgeordneter Peter MAYER (V) zeigte sich zuversichtlich, dass die 6 Mill. € so schnell und unbürokratisch wie möglich auf die Bauern verteilt werden. Aus der aktuellen Krise nicht nur auf dem Milchmarkt zog er die Schlussfolgerung, dass der Markt ohne Regeln große Gefahren mit sich bringe.

Bei der Abstimmung wurde die Vorlage in dritter Lesung mehrheitlich angenommen, der Entschließungsantrag des BZÖ blieb in der Minderheit.

Abgeordnete verlangen besseren Schutz der afrikanischen Elefanten   

Sodann beschlossen die Abgeordneten auf Initiative des BZÖ einstimmig eine Entschließung mit der Aufforderung an Umweltminister Berlakovich, sich auf internationaler Ebene für den Schutz afrikanischer Elefanten einzusetzen.

Abgeordneter Hermann SCHULTES (V) wies darauf hin, dass es derzeit noch ca. 500.000 bis 700.000 afrikanische Elefanten gebe, deren Schutz ein allgemeines Anliegen sei. Bei der Artenschutz-Konferenz in Doha habe die EU eine gemeinsame Position vertreten, skizzierte er, zentrale Frage sei, ob für die Elefantenpopulation ein totaler Schutz oder beschränkte Nutzungsmöglichkeiten vorteilhafter seien.

Abgeordnete Petra BAYR (S) zeigte sich darüber erfreut, dass die Artenschutz-Konferenz in Doha zumindest für die afrikanischen Elefanten gut ausgegangen sei. Die Elefanten in Tansania und Sambia würden weiterhin der strengsten Schutzkategorie unterliegen, skizzierte sie, Anträge auf Lockerung der Schutzbestimmungen seien abgelehnt worden. Andere Spezies wie etwa Haie, Tunfische oder Korallen hätten weniger Glück gehabt. Generell hätten sich, so Bayr, Wirtschafts- und Handelsinteressen gegenüber Natur- und Tierschutzinteressen durchgesetzt.

Abgeordnete Susanne WINTER (F) hielt fest, heute sein ein guter Tag für den Artenschutz im Allgemeinen und die Elefanten im Speziellen. Der vorliegende unterstützende Antrag ist ihr zufolge angesichts der bereits in Doha getroffenen Entscheidung überholt.

Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) stellte die Unterstützung des vorliegenden Antrags durch die Grünen in Aussicht und unterstrich, Elefanten seien eine besonders gefährdete Spezies. Sie seien durch illegale Jagd, internationalen Elfenbeinhandel und die Zerstörung von Lebensgrundlagen massiv bedroht. Die - letztendlich verhinderte - Lockerung des Schutzstatus für Elefanten in Sambia und Tansania wäre ihr zufolge ein Affront gewesen. Kritisch äußerte sich Brunner zur Position des Umweltministeriums in Doha.

Abgeordneter Wolfgang SPADIUT (B) wies darauf hin, dass die vorliegende Initiative auf einen Antrag des BZÖ zum Schutz der afrikanischen Elefanten zurückgehe. Verwundert äußerte er sich darüber, dass sich Österreich in Doha für eine Lockerung der Schutzbestimmungen stark gemacht habe und damit nicht der Entschließung des Umweltausschusses gefolgt sei.

Umweltminister Nikolaus BERLAKOVICH gab zu bedenken, ein aktives Bewirtschaftungs- und Managementsystem für den Schutz von Elefanten sei effektiver als Verbote. In einigen Ländern wie Südafrika gebe es damit gute Erfahrungen, skizzierte er. An die Opposition appellierte Berlakovich, keine falschen Behauptungen aufzustellen.

Abgeordneter Franz HÖRL (V) hielt fest, die österreichische Position in Doha zum Schutz der Elefanten habe sich mit jener des WWF gedeckt. Er zeigte kein Verständnis dafür, dass Tansania und Sambia die kontrollierte Nutzung von Elefanten verwehrt worden sei, und verwies darauf, dass in diesen beiden Ländern jährlich 38.000 Elefanten von Wilderern erschossen würden.

Abgeordneter Josef AUER (S) befasste sich mit dem Bienensterben in Österreich und forderte eine bessere Unterstützung für Kleinimker. Die Bedeutung der Imkerei unterstrich er unter anderem mit dem Hinweis, dass 80% der Fremdbestäubung auf das Konto von Bienen gehe.

Abgeordnete Andrea GESSL-RANFTL (S) erklärte, der Verlust der biologischen Vielfalt sei neben dem Klimawandel die zweite globale ökologische Herausforderung. Schuld an der Entwicklung ist ihr zufolge nicht zuletzt der illegale Handel von Tieren und Pflanzen. Die Elefantenpopulation in Afrika hat sich ihrer Darstellung nach in den letzten Jahren durch Verbote zwar etwas erholen können, von einer Überpopulation könne aber keine Rede sein.

Abgeordneter Gerhard STEIER (S) unterstützte die vorliegende Entschließung, die auf einen umfassenden Schutz von Elefanten in Afrika abzielt. Die Bilanz der internationalen Artenschutz-Konferenz in Doha bezeichnete er als ernüchternd. In Österreich sind laut Steier 4000 Arten vom Aussterben bedroht.

Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) übte Kritik am Umweltministerium. Seiner Darstellung nach hat ein Beamter des Ministeriums in Doha einen Position vertreten, die dem Willen des Umweltausschusses zuwider lief.

Die dem Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 953/A(E) angeschlossene Entschließung wurde vom Nationalrat einstimmig angenommen. (Schluss Agrardebatte/Artenschutz/Forts. NR)