Minister Darabos behält das Vertrauen der Nationalratsmehrheit
Eine kontroversielle Plenardebatte über den Zustand des Heeres
Wien (PK) – Ein Misstrauensantrag des FPÖ-Abgeordneten Mario Kunasek fand heute, wie bereits zuvor im Landesverteidigungsausschuss, zwar die Unterstützung der anderen Oppositionsparteien, scheiterte aber auch im Plenum an der Mehrheit der Koalitionsparteien, die dem Minister neuerlich ihr Vertrauen aussprachen.
Abgeordneter Mario KUNASEK (F) sagte, der Bundesminister habe das Bundesheer und die Landesverteidigung vernachlässigt wie kein Minister zuvor. Es sei allgemein bekannt, wie bedauerlich der Zustand des Heeres sei, dennoch habe man die Mittel für das Heer neuerlich gekürzt, und dieser Schritt habe auch noch die Zustimmung des Ministers gefunden. Dies sei fraglos der falsche Zugang, der Minister sei daher nicht geeignet, dieses Amtes zu walten.
Abgeordneter Stefan PRÄHAUSER (S) bezeichnete den Antrag als inhaltlich haltlos. Die Vorwürfe gegen den Verteidigungsminister verfingen nicht, vielmehr hätte sich der Minister vorbildlich für das Heer eingesetzt. Die Probleme, mit denen das Heer konfrontiert sei, seien den vergangenen 40 Jahren geschuldet, und diese Fehlentwicklungen dem amtierenden Minister anlasten zu wollen, sei absurd.
Abgeordnete Tanja WINDBÜCHLER-SOUSCHILL (G) kritisierte hingegen die "Nichtpolitik", die in den letzten drei Jahren im Bundesheer stattgefunden habe. Der Minister habe die BH-Reform de facto ruiniert, in der Eurofighter-Frage versagt und den Assistenzeinsatz aus rein lokalpolitischen Gründen verlängert. Diese Punkte ließen den Misstrauensantrag gegen den Minister begründet erscheinen. Überdies kritisierte die Rednerin ein sexistisches Werbevideo des Bundesheers.
Abgeordneter Norbert KAPELLER (V) dankte den heimischen Soldaten, dass sie auch unter oft schwierigen Bedingungen Verantwortung übernähmen. Das Bundesheer funktioniere also, doch brauche es tatsächlich im Ressort entsprechende Reformen, die der Redner anhand von vier Beispielen erläuterte.
Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) zeigte sich besorgt über den Zustand des Bundesheers. Mit jenem Geld, das ihm angewiesen werde, könne man gerade noch die Verwaltung aufrecht erhalten, für die Rekruten seien die Zustände im Heer allerdings ein Skandal. Wolle man eine schlagkräftige Landesverteidigung, dann müsse man hier einen substantiellen Politikwechsel vornehmen, zeigte sich der Redner überzeugt, denn unter den gegenwärtigen Bedingungen sei die Landesverteidigung nicht länger aufrechtzuerhalten. Der Minister möge die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.
Abgeordneter Peter STAUBER (S) bezeichnete die Vorwürfe gegen den Minister als sachlich falsch und den Antrag als vollkommen unbegründet. Nicht der Minister sei rücktrittsreif, sondern die Verfasser dieses Antrags, denn der Minister habe eine deutliche Verbesserung der Situation im Heer bewirkt.
Abgeordneter Lutz WEINZINGER (F) erinnerte den Minister an seine Verantwortung für die Landesverteidigung. Da diese nicht erhalten geblieben sei, falle mithin auf das Regierungsmitglied zurück. Die Stimmung sei am Boden, niemand wisse, wie es weitergehen solle, die ganze Lage sei unhaltbar. Dieser Minister müsse daher die Konsequenzen aus der Misere ziehen, schloss der Redner.
Bundesminister Norbert DARABOS betonte, er stehe zu hundert Prozent zu seiner politischen Verantwortung für das Bundesheer und dessen verfassungsmäßigen Aufgaben. Er stehe auch für ein Bundesheer, das gegen rechtsextreme Tendenzen immun ist. Mit Nachdruck verwehre er sich aber gegen eine Kampagne, die das Bundesheer in Misskredit bringt. Der Minister warf in diesem Zusammenhang der Opposition vor, das Heer zu beschädigen, und sprach von einer "eigenartigen Allianz" zwischen Grün, Blau und Orange.
Die Vorwürfe des Misstrauensantrags qualifizierte Darabos als durchsichtig und von parteipolitischer Agitation getragen. So sei die Behauptung, die Eurofighter wären nicht einsatzfähig, falsch. Die Piloten würden vielmehr einen tollen Job machen, das System werde implementiert, betonte Darabos. Das Bundesheer schaffe es jederzeit, den österreichischen Luftraum mit zwei Flugzeugen zu überwachen, die Menschen könnten beruhigt sein, die Luftraumüberwachung funktioniere, unterstrich er. Einsatzbereit seien auch die Kampfpanzer, das Baubudget für Sanierungsmaßnahmen in den Kasernen erreiche einen Höchststand, die unter Platter ausgesetzten Milizübungen habe er wieder eingeführt. Vom Konsolidierungskurs sei die Heeresreform in besonderem Ausmaß betroffen, gab der Minister zu bedenken, versicherte jedoch, dass die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres zu hundert Prozent aufrecht erhalten werden könne.
Mit Nachdruck wies Darabos schließlich auch jeglichen Vorwurf von Korruption zurück und betonte, er werde sein Amt jedenfalls mit einer weißen Weste verlassen.
Abgeordneter Johann HÖFINGER (V) erklärte sich stolz auf die Leistungen des Bundesheers, sah aber in Bezug auf die Strukturen und die Identifikation des Ministers mit dem Heer eine Lücke, die es zu schließen gelte.
Abgeordneter Peter FICHENBAUER (F) trat dafür ein, die Sportkompetenz aus der Landesverteidigung wieder zu entfernen, und argumentierte, es sei sichtbar, dass die Beschäftigung des Ministers mit Sportangelegenheiten die nötige Zuwendung im Bereich der Landesverteidigung verhindere.
Abgeordneter Gerhard KÖFER (S) bemerkte an die Adresse der FPÖ gerichtet, diese hätte drei Jahre lang Zeit gehabt, die Dinge beim Bundesheer in Ordnung zu bringen. Darabos müsse heute eine Suppe auslöffeln, die er selbst nicht gekocht hat.
Abgeordnete Gertrude AUBAUER (V) verwies auf Missstände, die von den Berichten der Volksanwaltschaft und der Beschwerdekommission angeprangert wurden und meinte, das Bundesheer brauche einen dringenden Energieschub und rasche Lösungen.
Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) bekannte sich zum militärischen Auftrag des Bundesheers und betonte grundsätzlich, Sicherheitspolitiker seien nicht dazu da, sich beliebt zu machen, sondern vielmehr dazu, das Notwendige zu verlangen. Es gehe darum, die Notwendigkeiten für das Bundesheer einzufordern, noch bevor etwas passiert, auch wenn es einen das Amt kostet. Denn wenn dann etwas passiert, verlange die Bevölkerung zu recht, dass das Bundesheer die Situation bewältigt, sagte Scheibner.
Abgeordneter Werner KOGLER (G) unterstützte den Misstrauensantrag vor allem wegen des Assistenzeinsatzes an der Grenze, in dem er einen Verfassungsbruch und einen Wahlkampfgag sah. Im Übrigen untermauerte Kogler in seiner Wortmeldung die Vorwürfe seiner Fraktion in Sachen Eurofighter. Klar war für ihn auch, dass sich das Heeresbudget angesichts der Kosten der Flugzeuge und der Heeresreform "nicht ausgehen werde".
Bei der Abstimmung folgte die Mehrheit der Abgeordneten der Empfehlung des Ausschusses und lehnte den Misstrauensantrag ab. (Schluss)