Parlamentskorrespondenz Nr. 211 vom 29.03.2010

Vorlagen: Finanzen

Grüne: Reisegebührenvergütung auch für Radfahrer!

Abgeordnete Gabriela Moser (G) verlangt in ihrem Entschließungsantrag 1023/A(E) eine Änderung der Reisegebührenvorschrift, um der Benachteiligung von Radfahrern bei der Zuerkennung von Kilometergeld einen Riegel vorzuschieben.

FPÖ will Fremdwährungskredite beibehalten

Gegen ein Verbot von Fremdwährungskrediten wendet sich FPÖ-Abgeordneter Bernhard Themessl. Der Finanzminister solle vielmehr dafür sorgen, dass die Vergabe von Fremdwährungskrediten nicht auf Reiche und große Unternehmen beschränkt wird, sondern auch der Mittelstand solche Kredite nützen kann (1042/A(E)).

FPÖ verlangt steuerliche Entlastung der Autofahrer

Um die Autofahrer steuerlich zu entlasten, verlangen FPÖ-Abgeordnete ein jährliche Valorisierung des Pendlerpauschales in Form eines echten Steuerabsetzbetrages, eine jährliche Valorisierung des Kilometergelds und einen Vorsteuerabzug für alle betrieblich genutzten Fahrzeuge bis zu einer Grenze von 50.000 € brutto (1056/A(E)).

FPÖ will kleine Betriebe bei der Aufzeichnungspflicht entlasten  

Mit der 2006 zur effektiveren Betrugsbekämpfung eingeführten "Barbewegungsverordnung" wurde die Aufzeichnungspflicht für alle Unternehmen verschärft. Da dies zu unzumutbaren Belastungen kleiner Unternehmen, namentlich im Tourismus, geführt habe, verlangt Abgeordneter Roman Haider eine Änderung der Bundesabgabenordnung zur Anhebung der Einzelaufzeichnungsgrenze von 150.000 auf 400.000 € (1068/A(E)).

FPÖ für kürzere Abschreibungsdauer bei Tourismusinvestitionen  

Um die Auswirkungen der "Kreditklemme" auf Tourismusbetriebe zu mildern und Investitionen in Fremdenzimmer, Bäder, Klimaanlagen und Wellnesseinrichtungen zu erleichtern, verlangt Abgeordneter Roman Haider eine Änderung des Einkommensteuergesetzes, um die Abschreibungsdauer bei Tourismusinvestitionen zu verkürzen (1069/A(E)). (Schluss)