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Parlamentskorrespondenz Nr. 212 vom 29.03.2010

Themenfelder:
Landesverteidigung
Sachbereich:
Vermischtes
Stichworte:
Parlament/Bundesheerkommission/Pressekonferenz/Kiss

Parlamentarische Bundesheerkommission präsentiert Jahresbericht

Paul Kiss fordert mehr Geld für Kasernensanierung

Wien (PK) – Im Jahr 2009 wurden 556 außerordentliche Beschwerden an die Parlamentarische Bundesheerkommission herangetragen, was einem leichten Anstieg gegenüber dem vorangegangenen Jahr (501 Beschwerden) entspricht. 47 % aller Beschwerden betrafen die Bereiche Ausbildung und Dienstbetrieb, 26 % hatten Mängel bei der Unterkunft zum Gegenstand, 17 % bezogen sich auf Personalangelegenheiten. Dies geht aus dem Jahresbericht 2009 der Parlamentarischen Bundesheerkommission hervor, den Vorsitzender Paul Kiss namens des Präsidiums heute der Öffentlichkeit präsentierte.

Paul Kiss, der den erkrankten Amtsführenden Vorsitzenden Anton Gaal und den beruflich verhinderten Vorsitzenden Walter Seledec vertrat, nannte vor allem die Unterkünfte als einen jener Bereiche, bei dem die Kommission "den Finger auf offene Wunden legt". Die Kasernen seien die Visitenkarte für das österreichische Bundesheer und stellen für die Grundwehrdiener gleichsam den ersten Eindruck dar, gab er zu bedenken. Die Kommission habe immer wieder kritisiert, dass die budgetäre Dotierung für die Unterkünfte nicht ausreiche. In den letzten Jahren seien zwar einige wichtige Schritte zur Verbesserung getan worden, es gebe aber noch einen enormen Rucksack, der abgearbeitet werden müsse. Kritisch bemerkte Kiss, es könne nicht verhehlt werden, dass das Bundesheer über Jahrzehnte hindurch ein finanzielles Stiefkind gewesen sei und auf Kosten der Soldaten vor allem bei der Infrastruktur gespart habe. Über das normale Budget werde es nun nicht möglich sein, die notwendigen Sanierungen bei den Unterkünften zu finanzieren, betonte Kiss und forderte eine Sonderdotation, um die zahlreichen Mängel in den Kasernen abzustellen.

Was Schikanen durch Ausbildner betrifft, stellte Kiss fest, die Qualität der Ausbildung sei in den letzten Jahren durch das stetige Bemühen der Verantwortlichen besser geworden. So sei etwa Frauenfeindlichkeit im österreichischen Bundesheer kaum noch ein Thema. Frauen im Bundesheer seien mittlerweile so selbstverständlich wie etwa bei der Polizei und bei der Justizwache.

Mit Nachdruck unterstrich Kiss ferner, dass sich das Bundesheer dazu bekenne, die Kompetenzen von Rekruten mit Migrationshintergrund zu nutzen. Man lege großen Wert auf die Kenntnisse der deutschen Sprache, zumal es, wie Kiss zu bedenken gab, gelte, Befehle zu verstehen. Bezüglich der Religion gebe es keine Probleme.

Grundsätzlich unterstrich Kiss, die Bundesheerkommission verfolge das Ziel, Missstände innerhalb kürzester Zeit zu einem Ende zu bringen, und sehe sich dabei als erste Anlaufstelle und Partner der Soldatinnen und Soldaten. Zur Arbeitsweise bemerkte er, es gehe darum, die Dinge intern mit dem Bundesminister und dem Generalstab auszureden und nicht mit großen Ankündigungen an die Öffentlichkeit zu treten, "denn damit löst man nichts". Kiss teilte in diesem Zusammenhang mit, dass in den fast acht Jahren seiner Tätigkeit sämtliche Empfehlungen der Kommission umgesetzt wurden. (Schluss)