Parlamentskorrespondenz Nr. 215 vom 30.03.2010

Vorlagen: Umwelt

Grüne gegen neue Kohlekraftwerke in Österreich

Um die geplante Inbetriebnahme eines stillgelegten Kohlekraftwerks im steirischen Voitsberg zu verhindern, verlangen Abgeordnete der Grünen die Festlegung eines elektrischen Mindestwirkungsgrades von 58 % für neue Kohlekraftwerke, die Durchsetzung nationaler Klimaschutz-Regelungen auf EU-Ebene und den Einsatz der Sperrminorität des Bundes in den Aufsichtsgremien von Energieversorgern (1037/A(E)).

Grüne verlangen Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag      

Einmal mehr kritisieren Abgeordnete der Grünen den Einsatz österreichischer EU-Gelder für die Atomforschung im Rahmen der Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM; die Antragsteller verlangen eine Kündigung des EURATOM-Vertrags (1038/A[E]).

FPÖ: AKW Isar I schließen!

In seinem Entschließungsantrag 1043/A(E) macht FPÖ-Abgeordneter Werner Neubauer auf die Gefahren aufmerksam, die von dem bayrischen Atomkraftwerk Isar I ausgehen und verlangt von der Bundesregierung, die schon lange geplante Schließung dieses AKW einzufordern und eine Betriebsverlängerung zu verhindern.

FPÖ will Abfallsammler- und -behandler stärker kontrollieren

Um Umwelt- und Gesundheitsgefahren durch Asbestabfälle und krebserregende Substanzen zu verringern und die Kosten für die Sanierung illegaler Abfalllager zu reduzieren, schlägt Abgeordneter Norbert Hofer (F) kürzere Intervalle bei der Kontrolle der Lager von Abfallsammlern und –behandlern vor (1045/A(E)). (Schluss)