Vorlagen: Wirtschaft

Salzburger Gemeinden gegen eine Teilprivatisierung der BIG

Bereits im Oktober 2009 haben die SPÖ-Abgeordneten Johann Maier, Stefan Prähauser und Rosa Lohfeyer dem Nationalrat eine Petition vorgelegt, die sich gegen eine (Teil-)Privatisierung der Bundesimmobiliengesellschaft richtet. Mittlerweile haben zehn Salzburger Bürgermeister bzw. Gemeinden diese Petition ausdrücklich unterstützt. Maier, Prähauser und Lohfeyer nehmen dies zum Anlass, das Anliegen nochmals an den Nationalrat heranzutragen (47/PET ). Konkret wird die Bundesregierung ersucht, die BIG im öffentlichen Eigentum zu belassen und "kein kurzfristiges Stopfen von Budgetlöchern auf Kosten der Bürger vorzunehmen". Würden Gebäude und Liegenschaften verkauft, sei mit einem Steigen der Mieten für Amtsgebäude und Schulen zu rechnen, warnen die GemeindevertreterInnen. Das könnte eine Zusammenlegung von Behörden erzwingen und in weiterer Folge den Verlust von Arbeitsplätzen bedeuten. (Schluss)