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Parlamentskorrespondenz Nr. 220 vom 30.03.2010

Themenfelder:
Bildung
Sachbereich:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

Vorlagen: Bildung

  

Grüne: Neue Mittelschule für ganz Vorarlberg

Ganz Vorarlberg soll Modellregion für die gemeinsame Schule aller 10- bis 14-jährigen werden, geht es nach dem Willen der Grünen. Ihr Bildungssprecher Abgeordneter Harald Walser weist in einem diesbezüglichen Entschließungsantrag darauf hin, dass in Vorarlberg bereits derzeit 51 der 55 Hauptschulstandorte am Versuch "Neue Mittelschule" teilnehmen, die neun AHS-Langformen jedoch nicht. Außerdem zeigten zahlreiche Studien und internationale Erfahrungen, dass die in Österreich stattfindende Selektion im Alter von 9 bis 10 Jahren viel zu früh ansetze.

Grüne gegen Sozialversicherungsnummer in Bildungsdokumentation

Die Grünen verlangen in einem weiteren Entschließungsantrag, in der Bildungsdokumentation auf die Verwendung der Sozialversicherungsnummer zu verzichten und statt dessen eine bereichsspezifische Personenkennzahl (Matrikelnummer für SchülerInnen) einzuführen. Abgeordneter Harald Walser stützt sich bei seiner Forderung auf die Untersuchung von Nikolaus Forgo, in dem darauf hingewiesen wird, dass eine solche Personenkennzahl aus datenschutzrechtlicher Sicht am besten wäre, die Umstellungskosten aber hoch seien.

BZÖ für Gleichstellung aller Privatschulen

Mittels einer Änderung des Privatschulgesetzes ( 1039/A und 1040/A) will das BZÖ die Gleichbehandlung nicht konfessioneller Privatschulen mit den konfessionellen sicherstellen. So soll allen Privatschulen der Personalaufwand gleichermaßen ersetzt werden. BZÖ-Bildungssprecherin Abgeordnete Ursula Haubner erhofft sich damit nicht nur, konfessionellen Privatschulen bessere Planungsbedingungen zu ermöglichen, sie möchte mit ihrer Initiative auch Kindern aus sozioökonomisch schlechter gestellten Verhältnissen den Zugang zu nicht konfessionellen Privatschulen erleichtern. Darüber hinaus sollen Privatschulen, die keiner öffentlichen Schulart entsprechen, nur von jenen InspektorInnen beaufsichtigt werden, die über eine dem verwendeten pädagogischen Modell entsprechende Ausbildung verfügen.

BZÖ fordert neues Islamgesetz

Das Islamgesetz aus dem Jahr 1912 müsse umfassend novelliert worden, fordert Abgeordneter Ewald Stadler gemeinsam mit anderen BZÖ-Abgeordneten in einem Entschließungsantrag. Die MandatarInnen kritisieren vor allem, dass der Staat keinen Einfluss auf die Auswahl der islamischen ReligionslehrerInnen hat, was problematisch sein könne, zumal laut einer Untersuchung 22 % der betreffenden LehrerInnen die Demokratie ablehnen und über 28 % einen Widerspruch darin sehen, MuslimIn und EuropäerIn zu sein. Außerdem, argumentieren die AntragstellerInnen, seien aus der Sicht des österreichischen Staates alle MuslimInnen Mitglieder der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), tatsächlich fühlten sich aber einige islamische Strömungen durch die IGGiÖ nicht vertreten. (Schluss)