Vorlagen: Inneres

Grüne: Lücken im Kriegsmaterialiengesetz schließen

Die Grünen sehen in Bezug auf das Kriegsmaterialiengesetz "unmittelbaren Handlungsbedarf". Ihrer Ansicht nach wird durch laxe Bewilligungskriterien und großen Ermessungsspielraum des Innenministeriums sowie durch fehlende Endverbraucherkontrollen der illegalen Verbringung von Kriegsmaterial in kriegführende Länder Vorschub geleistet. Abgeordnete Alev Korun fordert daher mittels eines Entschließungsantrags (1026/A[E]) von der Innenministerin die Ausarbeitung einer Novelle zum Kriegsmaterialiengesetz. Diese soll unter anderem ein wirksames und lückenloses System der Endverbraucherkontrolle gewährleisten und die Erteilung einer Bewilligung von der Vorlage eines Endverbraucherzertifikats abhängig machen. Weiters sieht der Antrag die verpflichtende Übermittlung der Seriennummern seitens des Exporteurs an das Innenministerium sowie die Vorlage einer Wareneingangsbescheinigung des Endverbrauchers vor. Die Grünen wollen auch Vor-Ort-Kontrollen und Sanktionen bei nicht widmungsgemäßer Verwendung einführen. (Siehe dazu auch Antrag 1027, PK Nr. 223!)

Grüne verlangen Aussetzung der Rückverschiebung nach Griechenland

Griechenland hält sich nach Meinung der Grünen derzeit nicht mehr an die Flüchtlings- und Menschenrechtskonvention. Sie verlangen daher in einem Entschließungsantrag (1028/A[E]) der Abgeordneten Alev Korun, die Rückverschiebung von AsylwerberInnen nach Griechenland im Rahmen des Dublin-Verfahrens so lange auszusetzen, bis dort wieder faire Asylverfahren und eine menschenwürdige Behandlung der betreffenden Personen gewährleistet sind. Österreich würde sich damit am Beispiel Deutschlands und der Schweiz orientieren.

FPÖ für Gedenktafel an Kriegsheimkehrer am neuen Zentralbahnhof

Abgeordneter Harald Vilimsky (F) fordert in einem Entschließungsantrag (1058/A[E]) die Innenministerin auf, sich für die Anbringung einer Gedenktafel am neuen Wiener Zentralbahnhof einzusetzen. Diese soll an die Ankunft der Kriegsheimkehrer beider Weltkriege aus der Gefangenschaft am ehemaligen Ost- und Südbahnhof erinnern.

BZÖ-Ausländercheck-Modell für Zuwanderungs- und Integrationspolitik

Mit Hilfe eines auf Punkte-Basis aufbauenden Ausländercheck-Modells, das Abgeordneter Josef Bucher in einem Entschließungsantrag (1079/A[E]) vorgelegt hat, will das BZÖ eine gesteuerte Zuwanderung und eine bestmögliche Integration von AusländerInnen gewährleisten. Der Ausländercheck soll von einer einzigen Behörde abgewickelt werden.

Um nach Österreich einreisen und sich dort aufhalten zu können, muss dem BZÖ zufolge eine bestimmte Punkteanzahl erreicht werden, wobei Kriterien wie Bedarf an benötigten Berufen, Sprachkenntnisse, Bildung, Gesundheit und Arbeitsfähigkeit, noch zu erwartende Erwerbsdauer, fixe Beschäftigung im Inland, gesichertes Einkommen, Unbescholtenheit, Integrationswille und gute Integrationsvoraussetzungen, maßgeblich sind. Ansprüche auf staatliche Leistungen sollen nur sukzessive entstehen.

Der BZÖ-Antrag sieht auch für bereits ansässige Zuwanderer unterschiedliche staatliche Sozialleistungen vor, die nach den Leistungen der Betreffenden für Österreich und dem Integrationsgrad bemessen werden sollen. Als Kriterien dafür nennt der Antrag ein erreichtes Sprachniveau, Fortbildungsmaßnahmen, berufliche Laufbahn, durchgehende Berufstätigkeit, Gesetzestreue, Förderung der schulischen Leistungen der Kinder, positive Einstellung zur eigenen Integration in die österreichische Gesellschaft und Teilnahme am öffentlichen Leben. (Schluss)