Vorlagen: Gesundheit

Verbesserungen im Bereich Lebensmittelsicherheit

Mit der Regierungsvorlage (649 d.B.) zur Abänderung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes wird u.a. der 5-Parteien-Entschließung vom 24. Februar 2010 (82/E XXIV.GP) Rechnung getragen, mit der eine Neuregelung der behördlichen Reaktion und der Information der Öffentlichkeit im Fall lebensmittelbedingter Krankheitsausbrüche gefordert wurde. So soll es künftig auch dann möglich sein, Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit zu ergreifen, wenn der begründete Verdacht eines lebensmittelbedingten Krankheitsausbruches besteht und ein Zusammenhang mit konkreten Lebensmitteln festgestellt werden kann. Die Information erfolgt, sofern Personen erkrankt und weitere Gefährdungen nicht auszuschließen sind.

Da die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit bereits für die fachliche Bewertung von Pflanzenschutzmitteln verantwortlich zeichnet, soll ihr auch die Zuständigkeit im Bereich der Festsetzung von Rückstandshöchstwerten in Lebensmitteln zugesprochen werden. Die Regierungsvorlage sieht außerdem vor, dass Importkontrollen für pflanzliche Lebensmittel im Sinne der Effizienzsteigerung zukünftig von Organen des Bundes (z. B. Grenztierärzten) durchgeführt werden. Die Gebühren der amtlichen Kontrolle entfallen. Mit der Vorlage werden außerdem Anpassungen an das Gemeinschaftsrecht und Anpassungen zur Vermeidung von Auslegungsschwierigkeiten vorgenommen. (Schluss)