Breites Themenspektrum im Petitionsausschuss

Wien (PK) – Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen behandelte heute insgesamt 16 Anliegen von BürgerInnen, die sich mit ihrer Kritik und ihren Vorschlägen direkt an die Abgeordneten wenden und damit immer wieder lebhafte Ausschussdebatten zu thematisch breit gestreuten politischen Probleme einleiten.

Heute diskutierten die Abgeordneten unter der Leitung von Ausschussobfrau Ursula Haubner zunächst über eine Petition zur Zurücknahme der Tempobeschränkung auf 50 Km/h auf der B 14 zwischen Donauwarte und Kahlenbergerdorf, die von den Abgeordneten Stefan Markovitz (B) und Susanne Winter (F) ebenso unterstützt wurde wie von V-Abgeordnetem Johannes Schmuckenschlager, der die Petition überreicht hatte. Die Geschwindigkeitsbeschränkung werde von Pendlern als Schikane empfunden und sei nicht notwendig, weil moderne Motoren bei 70 Km/h nicht mehr Schadstoffe emittierten als bei 50 Km/h lauteten die Argumente pro Tempo 70. - Abgeordnete Christiane Brunner (G) hielt es demgegenüber für richtig, entschlossene Maßnahmen gegen stark steigenden Belastungen durch verkehrsbedingten Feinstaub zu setzen und wandte sich gegen die Rücknahme der Tempobeschränkung auf der genannten Strecke.

Beim Thema Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn in Pettnau in Tirol erinnerten die Abgeordneten Hermann Gahr (V) und Christiane Brunner (G) übereinstimmend an Versprechungen auf Maßnahmen zum Schutz er Anrainer. Die G-Abgeordnete kritisierte generell, die Bundesregierung forciere zwar den Straßenbau, spare aber beim Lärmschutz.

Zwei identische Petitionen mit Bedenken gegen eine Teilprivatisierung der Bundesimmobiliengesellschaft gab S-Abgeordneter Rosa Lohfeyer und G-Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber Gelegenheit, vor Miet-Erhöhungen und dadurch erzwungenen Absiedlungen von Behördendienststellen zu warnen. - Abgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager (V) hielt fest, niemand habe offiziell von Plänen zur Teilprivatisierung der BIG gesprochen, wohl aber von der Verbesserung des Serviceangebots.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) unterstützte den Antrag der Abgeordneten Lohfeyer auf Einholung einer Stellungnahme direkt bei der BIG, um deutlich zu machen, dass es um ein besseres Angebot, nicht aber um eine Teilprivatisierung gehe, was, wie alle Erfahrung zeige, nicht immer zu Verbesserungen führen würde. Pirklhubers Vorschlag, sich als Ausschuss mit der Bitte um Stellungnahmen grundsätzlich an die jeweilige Organisation statt an das zuständige Ressort zu wenden, problematisierte Abgeordnete Anna Höllerer (V), die darauf hinwies, dass nur die Ministerien verpflichtet seien, auf Anfragen des Ausschusses zu antworten.

In Form einer Petition lag dem Ausschuss auch die Forderung nach einem Verbot von Langstrecken-Tiertransporten vor. Die Abgeordneten Ursula Haubner (B), Dietmar Keck (S), Wolfgang Pirklhuber (G), Anna Höllerer (V) und Bernhard Vock (F) unterstützten die von B-Abgeordnetem Wolfgang Spadiut überreichte Petition von Grazer SchülerInnen in einem Maturaprojekt ausgearbeitete Initiative. Die Mandatare drängten auf rasche Stellungnahmen von Seiten des Gesundheitsministeriums. Tiertransporte seien nicht nur ein Thema für Tierschützer, es gehe dabei nicht nur um ein Tierschutzthema, oft dienten die Transporte dem Lebensmitteldumping und zudem sei die Nahrungsmittelqualität betroffen, sagte Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G), der – wie auch Abgeordnete Anna Höllerer (V) - darauf hinwies, dass diese Problematik letztlich nur auf EU-Ebene zu lösen sei.  

Einig waren sich die Abgeordneten auch in ihrer grundsätzlich positiven Aufnahme einer Bürgerinitiative zur Verbesserung des Tierschutzes für Schweine in Österreich. Schweine seien die Verlierer der letzten Tierschutzgesetz-Novelle, klagte Abgeordnete Christiane Brunner (G), während Abgeordnete Anna Höllerer (V) darauf aufmerksam machte, dass das Tierschutzgesetz Übergangsregeln enthalte und – auch aus Kostengründen – schrittweise in Kraft trete. Während die Oppositionsparteien die Bürgerinitiative dem Gesundheitsausschuss zuweisen wollten, beschloss die Ausschussmehrheit die Einholung von Stellungnahmen der zuständigen Ressorts für Gesundheit sowie für Landwirtschaft.

Das BürgerInnen-Anliegen , das Verbot für Zivildiener, Polizisten zu werden, aufzuheben, entspreche dem gesellschaftlichen Wandel sowie Veränderungen im Verständnis des Zivildienstes, der nicht länger als "Wehrersatzdienst", sondern als Dienst an der Gemeinschaft und künftig immer stärker auch als Dienst an der Umwelt zu verstehen sei, sagte Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G); der Abgeordnete schlug vor, im Innenausschuss über eine diesbezügliche Novelle des Zivildienst-Gesetzes zu debattieren. Eine solche grundsätzliche Diskussion hielten auch Sprecher der anderen Fraktionen für sinnvoll, brachten aber auch zur Sprache, dass Zivildiener den Einsatz von Waffen ablehnten. Aufgrund der mehrheitlichen Kenntnisnahme der Petition ist eine Debatte des Themas im Plenum zu erwarten.

Vollinhaltlich einverstanden zeigten sich die Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig (S), Anna Franz (V) und Wolfgang Pirklhuber (G) mit Stellungnahmen zu einer Petition , in der darauf gedrängt wird, im steirischen Bezirk Liezen mehr in Schutzbauten vor Hochwässern zu investieren, statt nachträglich Schäden zu reparieren. Die von den BürgerInnen eingemahnten Investitionsmittel stünden bereits zur Verfügung, die Sorgen der Betroffenen seien damit ausgeräumt, lobten die Abgeordneten unisono.  

In der Hoffnung auf eine gemeinsame Vorgangsweise hatte Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) eine Petition für gentechnikfreie Futtermittel überreicht und eine einheitliche Kennzeichnung gentechnikfreier Lebensmittel in der EU verlangt. Es gelte, ein positives Signal an alle gentechnikfreien Regionen in Europa, zu denen die österreichischen Bundesländer zählen, auszusenden, und die diesbezügliche Petition dem Gesundheitsausschuss zuzuweisen, meinte der Abgeordnete. - Abgeordnete Anna Höllerer (V) wies auf gute Fortschritte auf dem Weg zu gentechnikfreien Futtermitteln in Österreich hin, insbesondere auf die Bioäthanolproduktion in Pischlsdorf, wo gentechnikfreie Eiweißfuttermittel produziert werden. Höllerer setzte sich mit dem Vorschlag durch, diese Petition im Plenum zu behandeln.

Ebenfalls plenumsreif wurde das Anliegen einer Bürgerinitiative gemacht, die eine Änderung des Parteiengesetzes verlangt, um Wahlkampfkosten-Rückerstattungen von Parteien zurückverlangen zu können, wenn diese demokratiefeindliche oder diskriminierende Äußerungen im Wahlkampf einsetzten.

Während Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) die Initiative unterstützte, warnte Abgeordneter Gerhard Kurzmann (F) vor jeder Tendenz auf Einführung einer neuen Zensur oder auf Einschränkung der freien Meinungsäußerung.  

Einig waren sich die Abgeordneten Katharina Cortolezis-Schlager (V) und Wolfgang Pirklhuber (G) in der Auffassung, dass es sich bei der Vorratsdatenspeicherung um ein sensibles Thema handle. Die Bundesregierung habe auf EU-Ebene Verbesserungen bei der Formulierung der diesbezüglichen EU-Richtlinie erreicht und werde sich weiterhin um Verbesserungen bemühen, zeigte sich V-Abgeordnete überzeugt. Ein weiteres Zuwarten sei nun nicht mehr möglich, weil die Richtlinie beschlossen sei und auch in Österreich umgesetzt werden müsse. Mit seinem Vorschlag, eine Bürgerinitiative dazu im zuständigen Forschungsausschuss zu behandeln, konnte sich G-Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber gegenüber der Ausschussmehrheit nicht durchsetzen.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses:

Petition Nr. 38 betreffend Zugang für Zivildiener zum Polizeiberuf – Kenntnisnahme.

Petition Nr. 39 betreffend mehr Geld für die Wildbachverbauung – Kenntnisnahme.

Petition Nr. 40 gegen eine (Teil-)Privatisierung der Bundesimmobiliengesellschaft – Vertagung.

Petition Nr. 41 betreffend gentechnikfreie Futtermittel – Kenntnisnahme. Der Antrag des Abgeordneten Pirklhuber (G), die Petition dem Landwirtschaftsausschuss zuzuweisen, blieb in der Minderheit.

Petition Nr. 42 gegen die Errichtung eines zweiten Steinbruchs auf dem Gebiet der niederösterreichischen Gemeinde Paudorf – Kenntnisnahme.

Petition Nr. 43   betreffend Reform des Pensionskassengesetzes – Einholung von Stellungnahmen des Finanzministeriums und des Sozialministeriums.

Petition Nr. 44 betreffend Aufhebung der Tempo-50-Beschränkung auf der B 14 zwischen Donauwarte und Kahlenbergerdorf – Einholung von Stellungnahmen des Verkehrsministeriums und Umweltministeriums.

Petition Nr. 45 gegen "Glücksspiel-Wildwuchs" in den Gemeinden – Einholung einer Stellungsnahmen des Finanzministeriums.

Petition Nr. 46 für die Errichtung von Lärmschutzwänden entlang der Autobahn A 12 im Bereich der Gemeinde Pettnau – Einholung von Stellungnahmen des Verkehrsministeriums und des Umweltministeriums.   

Petition Nr. 47 gegen eine (Teil-)Privatisierung der Bundesimmobiliengesellschaft – Einholung einer Stellungnahme der BIG.

Petition Nr. 48 für ein Verbot von Langstrecken-Tiertransporten – Einholung einer Stellungnahme des Gesundheitsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 14 betreffend Änderung des Parteiengesetzes – Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 18 betreffend Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung – Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie.

Bürgerinitiative Nr. 19 für den Bau einer Straßenbahnverbindung von Wien nach Schwechat – Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 20 betreffend strengere Regelungen für die Schweinehaltung – Einholung von Stellungnahmen des Gesundheitsministeriums und des Landwirtschaftsministeriums. Der Antrag, die Initiative dem Gesundheitsausschuss zuzuweisen, blieb in der Minderheit der Opposition.  

Bürgerinitiative Nr. 21 für einen Vollausbau der Weinviertler Schnellstraße S3 – Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums. (Schluss)