Nächste Woche erstmals Aktuelle Europastunde im Nationalrat
Präsidiale berät Tagesordnungen für zwei Sitzungstage
Wien (PK) – In der Nationalratssitzung am kommenden Mittwoch, dem 21. April, gibt es eine Premiere: Erstmals findet eine so genannte Aktuelle Europastunde statt. Die Europastunde ist ein Ergebnis der Bemühungen um eine Reform der Geschäftsordnung des Nationalrats. Aktuelle Europastunden wird es viermal pro Jahr geben; das Thema der ersten wurde von den Sozialdemokraten ausgewählt und lautet: "Die Krise überwinden – mit sozialer Gerechtigkeit und einer neuen Finanzarchitektur."
Die Präsidialkonferenz beriet heute unter Vorsitz von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die Tagesordnungen für die Sitzungen des Nationalrats am Mittwoch, dem 21., und am Donnerstag, dem 22. April. Eröffnet wird die Sitzung am Mittwoch um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema von den Grünen bestimmt wird. Darauf folgt die Aktuelle Europastunde, die restliche Tagesordnung sieht Vorlagen aus dem Justiz-, aus dem Gesundheits-, aus dem Wirtschafts- und aus dem Menschenrechtsausschuss vor.
Die Sitzung am Donnerstag, dem 22. April, beginnt um 9 Uhr mit einer Fragestunde mit Landwirtschafts- und Umweltminister Nikolaus Berlakovich. Danach werden die Abgeordneten das Bundesfinanzrahmengesetz 2011 – 2014 in Erster Lesung in Verhandlung nehmen. Nach Vorlagen aus dem Ausschuss für Konsumentenschutz, aus dem Rechnungshofausschuss und aus dem Petitionsausschuss und vier Anträgen, die in Erster Lesung behandelt werden, stehen Auslieferungsbegehren der Bundespolizeidirektion Wien gegenüber den Abgeordneten Birgit Schatz und Karl Öllinger (beide G) auf der Tagesordnung. (Schluss)