Vorlagen: Gesundheit

Grüne fordern ein nationales Anbauverbot für Gentechnik-Kartoffel

Mit Entschließungsantrag (1034/A(E)) fordert G-Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber ein nationales Anbauverbot für die umstrittene Gentechnik-Kartoffel "Amflora" des deutschen Chemie-Konzerns BASF, die am 2. März 2010 die Genehmigung der Europäischen Kommission erhalten hat. Die Zulassung betrifft den Anbau von "Amflora" und die Verwendung der Speisestärke als Futtermittel.

Unverzügliche Psychotherapie für Opfer sexuellen Missbrauchs

Geht es nach F-Abgeordneter Dagmar Belakowitsch-Jenewein, so soll es Opfern sexuellen Missbrauchs künftig möglich sein, unverzüglich eine Psychotherapie in Anspruch zu nehmen. Bislang müssten Missbrauchsopfer lange Wartezeiten in Kauf nehmen. In ihrem Entschließungsantrag (1041/A(E)) spricht sich die F-Mandatarin außerdem dafür aus, die Therapiekosten über den Regressweg von den Tätern einzuheben.

B-Abgeordnete für Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln

Vor dem Hintergrund des Skandals um mit Listerien verseuchten Bauernquargel in der Steiermark fordern die BZÖ-Abgeordneten Gerald Grosz und Wolfgang Spadiut eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung der mit dem größten Gewicht deklarierten Zutaten eines Lebensmittels bis zu mindestens 80 % des Produktes. Außerdem solle sich der Gesundheitsminister laut Entschließungsantrag (1048/A(E))für eine entsprechende europaweite verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln einsetzen.

… Wiederherstellung der absoluten Nulltoleranz für Listerien...

Die seit 2005 eingeräumte Toleranzgrenze für Listerien im Handel habe zur Inkaufnahme unhygienischerer Betriebsverhältnisse und absichtlichem Missbrauch geführt. Die B-Abgeordneten Gerald Grosz und Wolfgang Spadiut fordern daher in einem Entschließungsantrag (1049/A(E)) die umgehende Wiederherstellung der absoluten Nulltoleranz für Listerien in österreichischen Lebensmitteln.

… und Abänderung des Apothekerkammergesetzes

Damit die Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten der Landesgeschäftsstelle der Kammer analog zu jener des Präsidenten und Vizepräsidenten zur (Gesamt-) Apothekerkammer erfolgen kann, fordert B-Abgeordneter Wolfgang Spadiut in einem Antrag (1050/A(E)) eine diesbezügliche Abänderung des Apothekerkammergesetzes 2001.

FPÖ will Ampel-Kennzeichnung für Lebensmittel

Mit Entschließungsantrag (1060/A(E)) fordert F-Abgeordneter Gerhard Deimek die Bundesregierung dazu auf, die Einführung von Lebensmittelampeln auf freiwilliger Basis zu unterstützen und voranzutreiben. Diese "Ampeln" dienen der zusätzlichen Kennzeichnung von Lebensmitteln und informieren den Konsumenten auf einen Blick über ernährungsphysiologische Auswirkungen eines Produkts. Die zuständigen Minister sollen sich außerdem auf EU-Ebene für die europaweite verpflichtende Einführung eines solchen Ampelsystems für Lebensmittel einsetzen.

Grüne fordern ein generelles Rauchverbot für die Gastronomie

G-Abgeordnete Eva Glawischnig-Piesczek fordert in einem Entschließungsantrag (1063/A(E)) die Vorlage einer Novelle des Tabakgesetzes (bis 19.5.2010), die ein generelles Rauchverbot in Räumen der Gastronomie vorsieht. Es sei erwiesen, dass preisbezogene Maßnahmen und Rauchverbote an öffentlichen Orten die größte Wirkung in der Bekämpfung der Schädigungen durch Tabakkonsum entfalten.

BZÖ gegen Gen-Kartoffel und drei neu zugelassene Genmaissorten

Die B-Abgeordneten Wolfgang Spadiut und Rainer Widmann verlangen in einem Entschließungsantrag (1065/A(E)), dass der Anbau der genetisch veränderten Kartoffel "Amflora" und drei weiterer von Seiten der Europäischen Kommission neu zugelassener genetisch veränderter Maissorten unter Berufung auf die "Schutzklausel" untersagt wird.

… und für die freie Deklaration zum Raucher- oder Nichtraucherlokal

Da aufgrund baulicher Gegebenheiten nicht alle GastronomInnen die  Möglichkeit hätten, eine klare Trennung in Raucher- und Nichtraucherzonen vorzunehmen, soll Gastwirten eingeräumt werden, selbst zu bestimmen, ob sie ihre Lokale ganz oder teilweise für Raucher bzw. Nichtraucher betreiben, so ein Entschließungsantrag (1066/A(E)) der B-Abgeordneten Wolfgang Spadiut und Peter Westenthaler. Die Wahlmöglichkeit der Gäste soll durch eine von außen erkennbare Deklaration der Lokale gewährleistet werden.

Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche vor Tabakkonsum

Dass Österreich im OECD-Vergleich die höchste Raucherquote bei den 15-jährigen und mit 11 Jahren ein besonders frühes Raucheinstiegsalter aufweise, sei ein alarmierender Befund. Die je nach Bundesland unterschiedlichen Jugendschutzbestimmung stellten keinen effizienten Schutz der Jugend vor Nikotinkonsum dar. Die G-Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill und Kurt Grünewald fordern daher in einem Entschließungsantrag (1070/A(E)) die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs, der effiziente Maßnahmen zum Schutz aller Kinder und Jugendlichen vor Tabakkonsum und dessen negativen gesundheitlichen Folgen in Österreich garantiert.

FPÖ fordert öffentliche Finanzierung von Lehrpraxen

Der mit Anfang 2010 beschlossene Kollektivvertrag für Turnusärzte garantiert auch Jungmedizinern, die in Lehrpraxen ihren Turnus ableisten, ein angemessenes Gehalt. Allerdings könnten nicht alle Ordinationsinhaber die daraus entstehende enorme finanzielle Belastung tragen. Mit seinem Entschließungsantrag (1082/A(E)) fordert F-Abgeordneter Andreas Karlsböck deshalb die Sicherstellung der Finanzierung von Lehrpraxen durch Bundesregierung und Gesundheitsminister. (Schluss)