Vorlagen: Verfassung

FPÖ verlangt Ausweitung der Befugnisse des Verwaltungsgerichtshofs

Die FPÖ spricht sich in einem Gesetzesantrag für eine Ausweitung der Befugnisse des Verwaltungsgerichtshofs aus (1094/A ). Um die Dauer von Verwaltungsverfahren zu verkürzen, soll der VwGH Abgeordnetem Peter Fichtenbauer zufolge Behördenakte nicht nur aufheben, sondern selbst eine inhaltliche Entscheidung treffen können, wenn der Sachverhalt grundsätzlich bzw. überwiegend geklärt ist. Damit würde das Erfordernis neuerlicher Verfahrensschritte bei den Behörden entfallen, argumentiert er.

Grüne wollen Wahlrecht für Strafgefangene

Die Grünen sehen nicht ein, warum Strafgefangene nicht wählen dürfen, und fordern eine entsprechende Änderung der Nationalrats-Wahlordnung (1098/A ). Ihrer Meinung nach widersprechen die geltenden Bestimmungen sowohl einem modernen Demokratieverständnis als auch einem modernen Strafrecht. Die Verweigerung des Wahlrechts habe weder spezial- noch generalpräventive Wirkung, argumentiert Abgeordnete Daniela Musiol. Die Grünen berufen sich außerdem auf eine Entscheidung des Europäischen Menschengerichtshofs, wonach der geltende Wahlausschluss ein Zusatzprotokoll zur Menschenrechtskonvention verletze. (Schluss)