Die Parlamentswoche auf einen Blick (03. 05. - 07. 05. 2010)
Gedenkveranstaltung, Bundesrat, Ausschüsse, NR-Sondersitzung
Dienstag, 04. Mai
Im Sportausschuss steht zunächst eine aktuelle Aussprache auf der Tagesordnung, danach drei Anträge der Opposition. (10 Uhr)
Mit einem öffentlichen Hearing beginnt der Budgetausschuss seine Beratungen über das Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014. (12 Uhr)
Der Verfassungsausschuss nimmt seine Verhandlungen über das ORF-Gesetz wieder auf. Außerdem stehen zahlreiche Anträge auf der Tagesordnung. (13 Uhr)
Im EU-Ausschuss des Bundesrats stehen drei Richtlinienvorschläge der Europäischen Parlaments und des Rats und ein Vorschlag für einen Ratsbeschluss zur Debatte. (14 Uhr)
Auf der Tagesordnung einer weiteren Sitzung des Budgetausschusses stehen der 1. Teil des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2009 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014. (15.30 Uhr)
Mittwoch, 05. Mai
Im Volksanwaltschaftsausschuss steht der 33. Bericht der Volksanwaltschaft (über das Jahr 2009) auf der Tagesordnung. (9 Uhr)
Im Justizausschuss steht der das Justizressort betreffende Teil des Transparenzpakets auf der Tagesordnung. (9.30 Uhr)
Auf Verlangen des BZÖ tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. Thema: "Höhere Steuern für Fässer ohne Boden?" (Eröffnung der Sitzung am 10.30 Uhr, Beginn der Debatte 13.30 Uhr)
Hauptredner bei der Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ist der frühere polnische Außenminister Staatssekretär Wladyslaw Bartoszewski. (11 Uhr)
Donnerstag, 06. Mai
Die 784. Sitzung des Bundesrats wird mit einer Aktuellen Stunde mit Sozialminister Hundstorfer eröffnet. Auf der Tagesordnung stehen Nationalratsbeschlüsse vom 21. April und der Bericht der Bundesministerin für Justiz über 2009 erteilte Weisungen. (9 Uhr)
Der Rechnungshofausschuss diskutiert die Effizienz des Berufsschulwesens und die Ergebnisse der Follow-up-Prüfung der Organisation und Wirksamkeit der Schulaufsicht (9.30 Uhr)sowie "Auswirkungen der Personalhoheit auf die Gesamtkostensituation der Uni Wien und der WU Wien" und das Kapitel Fachhochschulwesen (11.30 Uhr)
HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)