Sportausschuss befasst sich mit Causa ÖOC
Wien (PK) – Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Sportausschusses des Nationalrats stand eine Aktuelle Aussprache, welche die heimische Sportförderung und die Ereignisse im ÖOC zum Inhalt hatte.
Einleitend erklärte Bundesminister Norbert Darabos die Sportförderung zu einem "Megaprojekt". Viele Minister hätten sich schon daran versucht, jetzt gehe es darum, die Sache wirklich anzugehen. Man habe bereits erste Schritte weg von der Gießkanne und hin zu einem modernen, zeitgemäßen Fördersystem gesetzt und Gespräche mit den Dach- und Teilverbänden sowie der NADA geführt. Das Regierungsmitglied referierte über jüngste Sportereignisse von Handball bis Judo, die alle öffentlich gefördert wurden.
Neuerlich seien große Geldbeträge für Präventions- und Informationsarbeit der NADA zur Verfügung gestellt worden, in Summe erweise sich also die vom Parlament beschlossene Novellierung der diesbezüglichen gesetzlichen Grundlagen als überaus erfolgreich. Jetzt brauche es noch eine Verbesserung bei der Förderkontrolle, hielt Darabos fest. Generell wolle er bei der neuen Sportförderung weniger Bürokratie, eine bessere Zusammenarbeit mit den Ländern sowie weg von der Gießkanne hin zum Sportler. Es gehe nun darum, diesen Prozess zu dynamisieren, zu welchem Zwecke drei Arbeitsgruppen mit den Schwerpunkten Breiten- und Spitzensport, sowie Aufgabenteilung eingesetzt wurden.
Abgeordneter Peter Westenthaler (B) befasste sich mit den Ereignissen rund um das ÖOC, die Schwerpunkt dieser Aussprache sein sollten. Er verwies auf entsprechende Medienartikel und auf einen internen Bericht, der dem Parlament allerdings nicht vorliege. Von Minister Darabos wollte er wissen, seit wann der Minister über die Malversationen im ÖOC Kenntnis habe, weshalb die Prüfungen durch beeidete Wirtschaftsprüfer keine Ergebnisse gebracht hätten und wie nun eigentlich der Stand der Dinge sei. Eigentlich sei die Opposition ja für einen Untersuchungsausschuss, doch da dieser keine Mehrheit gefunden habe, müsse man die Themen eben im Sportausschuss diskutieren.
Abgeordneter Herbert Kickl (F) erklärte, er verstehe nicht, warum die Regierungsparteien diesen Untersuchungsausschuss nicht auch wollten. Im ÖOC herrsche eine markante Klüngelei, es sei offensichtlich nur ein besseres Sportreisebüro, wie Insider betonten. Diese Fehlentwicklungen hätten System, und dies solle, so scheint es, auch so bleiben, denn man habe lediglich den Kopf ausgetauscht, die Strukturen aber unangetastet gelassen.
Abgeordneter Dieter Brosz (G) begrüßte die Initiative des Ministers zur Reform der Sportförderung. Zudem würdigte er die Bemühungen des Ministers, Licht ins Dunkel der Causa ÖOC zu bringen. Allerdings sei die ungenügende Beantwortung parlamentarischer Anfragen zu kritisieren.
Abgeordneter Hermann Krist (S) dankte dem Minister für 80 Mio. €, die der heimische Sport zur Verfügung gestellt bekomme, dies sei ein großer Erfolg. Zudem befinde man sich im Sportausschuss und nicht in einer Vorstandssitzung des ÖOC. Man solle die Behörden in Ruhe arbeiten lassen, Sporttribunale seien kontraproduktiv. Abgeordneter Jochen Pack (V) bezeichnete die Autonomie der Vereine und Verbände als die Grundlage des Erfolgs der heimischen Sportlandschaft. Dies müsse auch so bleiben, votierte der Redner für mehr Planungs- und Rechtssicherheit im Bereich des österreichischen Sportwesens. Abgeordneter Stefan Markowitz (B) stellte schließlich noch Detailfragen zur heimischen Sportförderung.
Minister Norbert Darabos erklärte, er sei nicht Mitglied des ÖOC und habe den genannten Bericht trotz mehrmaliger Urgenz noch nicht erhalten. Die Situation sei für sein Ressort unangenehm, weil es ja angeblich auch um eine öffentliche Involvierung gehe. Es sei ihm zwar gelungen, eine externe Prüfung durchzusetzen, doch brachte diese nichts zutage, weil nur die Verwendung öffentlicher Gelder kontrolliert werden konnte. Der Minister lieferte sodann eine persönliche Einschätzung der Lage rund um das ÖOC und gelobte hinsichtlich der Anfragebeantwortungen Besserung.
In einer zweiten Abgeordnetenrunde hielt Westenthaler es für einen Skandal, dass der Minister diesen Bericht, in dem massive Anschuldigungen gegen das Ministerium und das BKA erhoben würden, noch nicht zugeleitet bekommen habe. Zudem erkundigte sich der Mandatar, ob es stimme, dass die Prüfer ein Nahverhältnis zu den Lotterien hätten, was bedeuten würde, dass sie ihren eigenen Chef zu überprüfen gehabt hätten. Schließlich stellte Westenthaler den Antrag, den ÖOC-Präsidenten als Auskunftsperson zur nächsten Ausschusssitzung zu laden. Hinsichtlich des ÖOC sei eine Strukturreform dringend geboten, hier bestehe rascher Handlungsbedarf, um eine echte Sportförderung zu erreichen. Neuerlich zeigte sich Westenthaler überzeugt von der Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses.
Sein Fraktionskollege Gerhard Huber wollte vom Minister wissen, welche PolitikerInnen auf Kosten der öffentlichen Hand nach Vancouver gefahren seien. Abgeordneter Peter Haubner (V) verwies darauf, dass es sogar zwei Prüfungen gab, weil der Vorstand das grundlegende Interesse hatte, alles offen zu legen und auf die Vorwürfe entsprechend einzugehen. Haubner trat für eine effiziente und transparente Kontrolle ein und meinte, man müsse an einer Systemänderung im Interesse des Sports arbeiten, um die positiven Seiten des Sports wieder in den Mittelpunkt zu rücken.
Abgeordnete Elisabeth Hakel (S) verwies auf die Initiative "Kinder gesund bewegen" und thematisierte die Zukunft der Schulschikurse. Schließlich votierte Abgeordneter Brosz nochmals für eine umfassende Reform des gesamten Bereichs, während Krist die Notwendigkeit einer seriösen Aufarbeitung der Causa unterstrich.
Nachdem der Minister auf die aufgeworfenen Detailfragen geantwortet hatte, lehnte der Ausschuss den Antrag auf Ladung des ÖOC-Präsidenten mit Mehrheit ab.
Die übrigen auf der Tagesordnung befindlichen Punkte wurden mit Stimmenmehrheit vertagt. Konkret ging es dabei um einen Antrag der Grünen, mit der es möglich wird, die Auszahlung von Fördergeldern nach dem Bundes-Sportförderungsgesetz auszusetzen, wenn geförderte Institutionen einer unabhängigen Kontrolle der Finanzgebarung nicht nachkommen (665/A[E]), um einen BZÖ-Antrag bezüglich eines Bundes-Sportförderkonzepts (629/A[E]) sowie um einen F-Antrag auf Änderung der Richtlinie für Bundes-Sportförderungsmittel(604/A[E]). (Schluss)