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Parlamentskorrespondenz Nr. 349 vom 11.05.2010

Themenfelder:
Wirtschaft
Sachbereich:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Wirtschaftsausschuss/Transparenzpaket

Wirtschaftsausschuss für Umsetzung des Transparenzpakets

Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche

Wien (PK) – Jene Maßnahmen des sogenannten Transparenzpakets im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die die Gewerbeordnung und den Bereich der Wirtschaftstreuhänder betreffen, wurden heute vom Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien verabschiedet.

Durch die Gesetzesänderungen werden Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) umgesetzt und Klarstellungen vorgenommen.

Überdies werden alle Angehörigen der Wirtschaftstreuhandberufe und der Bilanzbuchhaltungsberufe zu bestimmten Maßnahmen verpflichtet, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Im Einzelnen enthält die Vorlage risikoadäquate Sorgfaltspflichten für die Berufsberechtigten bei Begründung von Geschäftsbeziehungen, Abwicklung von Transaktionen, bei Verdacht auf Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung sowie bei Zweifeln an der Echtheit von Kundenidentifikationsdaten. Im Falle eines Verdachts der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung haben Berufsberechtigte eine Meldung an die Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt zu erstatten.

Abgeordneter Robert Lugar (B) eröffnete die Debatte mit Kritik an Form und Inhalt der Regierungsvorlage. Der Text sei unklar formuliert und nicht umsetzbar. Außerdem sei es abzulehnen, dass Unternehmer zu Detektiven gemacht werden und Aufgaben von Behörden erfüllen sollen. Die Drohung der FATF, Österreich auf eine "schwarze Liste" zu setzen, sei zurückzuweisen, meinte der Abgeordnete.

Bundesminister Reinhold Mitterlehner klärte darüber auf, dass eine "volksnahe" Umsetzung der FATF-Empfehlungen ihren Zweck nicht erfüllen würde, kündigte aber praktikable Handlungsanweisungen zur Umsetzung des Transparenzpakets für die Unternehmen im Wege der Wirtschaftskammer Österreich an.

Während Abgeordneter Alois Gradauer darauf hinwies, dass Österreich internationale Vorgaben stets schneller und weitgehender erfülle als andere Länder und Drohungen mit "schwarzen Listen" daher als gegenstandslos zu betrachten seien, sah Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) Handlungsbedarf beim Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und kündigte die Zustimmung der Grünen an.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) wiederum forderte die Kritiker der Regierungsvorlage auf, den Text genauer zu lesen und erinnerte sie daran, dass Sorgfaltspflichten für Unternehmer bei der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen nichts Neues seien. "Anständige Kaufleute werden mit dem vorliegenden Paket keinerlei Probleme haben. Österreich soll international nicht am Pranger stehen", sagte Abgeordneter Matznetter. 

Berufsausbildungsgesetz bringt Interessenvertretung für Jugendliche

Jugendliche in überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen sollen in Zukunft eine Interessenvertretung, vergleichbar dem Jugendvertrauensrat in Betrieben, erhalten. Dies sieht eine Novelle zum Berufsausbildungsgesetz vor, die der Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ beschloss.

Abgeordnete Birgit Schatz (G) begrüßte die Novelle, die richtige Maßnahmen und wichtige Fortschritte bringe, aber zu wenig zukunftsorientiert sei, weil sie auf ein Hauptproblem bei der Lehrlingsausbildung nicht eingehe, nämlich auf das nach wie vor schlechte Bildungsniveau vieler Lehrstellensuchender. Defizite in den Pflichtschulen seien dafür verantwortlich, dass die Qualifikation ihrer Absolventen oft nicht ausreiche, um eine Lehre erfolgreich zu absolvieren, klagte Abgeordnete Schatz.

Abgeordneter Christian Höbart (F) erinnerte daran, dass Überbetriebliche Ausbildungszentren (ÜAZ) nur für Notsituationen vorgesehen waren und drängte darauf, die Lehrlingsausbildung in den Betrieben zu stärken. In diesem Zusammenhang brachte der Redner die diesbezüglichen Vorschläge Egon Blums zur Sprache und meinte, Geld das jetzt in die überbetrieblichen Ausbildungszentren fließe, sollte man besser für die Förderung von KMU verwenden.

Abgeordneter Franz Riepl (S) würde es begrüßten, wenn die Wirtschaft Ausbildungsplätze ohne Förderungen zur Verfügung stellte. Riepl befasste sich mit der integrativen Berufsausbildung und drängte darauf, die Ursachen für die zunehmende Durchfallsquote bei Lehrabschlussprüfungen zu erforschen. Ausdrücklich positiv sah Riepl den Lückenschluss bei der Mitbestimmung und Interessenvertretung in der Lehrlingsausbildung.

Verbesserungen für Lehrlinge registrierte auch Abgeordnete Anna Franz (V), die es als wichtig bezeichnete, Lehrabschlussprüfungen in einzelnen Fächern wiederholen zu können.

Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (V) berichtete von vielen Tourismusbetrieben, die Probleme damit haben, geeignete Lehrlinge zu finden. Anna Franz verlangte Maßnahmen gegen Ausbildungsdefizite in den Pflichtschulen.

Bundesminister Reinhold Mitterlehner meinte, Österreich verfüge über eines der besten Lehrlingsausbildungssysteme in der EU und betonte, dass auch die überbetrieblichen Ausbildungszentren eine qualitativ gute Ausbildung bieten. Zur Umsetzung des von der EU verlangten Systems der Qualitätssicherung in der Lehrlingsausbildung werde ein Konzept im Unterrichtsressort ausgearbeitet. Der Minister kündigte auch einen Evaluierungsbericht zur Qualität der Lehrlingsausbildung an. Die vorliegende Novelle erleichtere die Lehrlingsausbildung und passe sie an gesellschaftliche Veränderungen an.

In einer zweiten Verhandlungsrunde sprach sich Abgeordneter Bernhard Themessl (F) dafür aus, den Betrieben die Ausbildung von Lehrlingen zu erleichtern, sein Fraktionskollege Alois Gradauer verlangte Konjunkturmaßnahmen für die Wirtschaft und Abgeordneter Christoph Matznetter (S) begrüßte die angekündigte Evaluierung über die Ursachen der hohen Durchfallquote. In diesem Zusammenhang zeigte sich Matznetter skeptisch, ob der polytechnische Lehrgang geeignet sei, Defizite der Pflichtschulen auszugleichen. Und einmal mehr trat Christoph Matznetter dafür ein, Mädchen verstärkt für technische Berufe zu motivieren.

Gegenüber der Forderung der FPÖ, den Schwerpunkt der Ausbildung auf die duale Ausbildung zu setzen, statt bei den überbetrieblichen Ausbildungszentren, wies Bundesminister Mitterlehner darauf hin, dass nur 4.500 Lehrlinge in ÜAZ ausgebildet werden. Dies sei also die Ausnahme von der Regel, ÜAZ seien aber wichtig, um allen jungen Menschen eine Berufsausbildung zu garantieren. Im Tourismus setzte Mitterlehner auf die Tendenz zu Ganzjahresbetriebe, die auch Lehrlinge ausbilden können.

Die Konjunkturaussichten für 2010 bezifferte der Minister mit einer Wachstumsprognose von 1,3 % bis 1,5 % und zeigte sich bereit, zu einer aktuellen konjunkturpolitischen Aussprache in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses.

Anträge der Opposition vertagt

Mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt wurden ein Antrag der FPÖ betreffend Änderungen bei der Briefwahl zur Wirtschaftskammer (1047/A), eine F-Initiative auf Schaffung eines Anreizmodells für Smart Meter-Installationen (1092/A(E)) sowie ein BZÖ-Vorstoß für ein umfassendes Lehrlingspaket (574/A(E)).

Abgeordneter Heinz-Peter Hackl (F) erinnerte an Missstände bei der letzten Wirtschaftskammerwahl und erfuhr von Abgeordnetem Christoph Matznetter (S), dass diesbezüglich eine Arbeitsgruppe der Fraktionen eingerichtet wurde. Mit Unterstützung des Abgeordneten Peter Haubner (V) begründete Matznetter seinen Vertagungsantrag mit dem Vorschlag, das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe abzuwarten.

Der von Abgeordnetem Gerhard Deimek (F) vertretene Antrag auf Förderung von Smart Meter-Installationen stieß auf grundsätzliche Zustimmung bei anderen Fraktionen. – Seinen Vertagungsantrag begründete Abgeordneter Ferdinand Maier (V) mit der im Herbst notwendigen Umsetzung einer EU-Richtlinie, die Smart Meter-Installationen vorsieht.

Die Forderung des Abgeordneten Robert Lugar (B) nach einem umfassenden Lehrlingspaket wurde auf Antrag von Abgeordnetem Franz Riepl (S) vertagt, der dazu riet, den angekündigten Evaluierungsbericht zur Lehrlingsausbildung abzuwarten. (Schluss)