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Parlamentskorrespondenz Nr. 366 vom 19.05.2010

Themenfelder:
Finanzen/Budget/EU
Sachbereich:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Parlament/Griechenland-Hilfe/Euro-Schutzschirm

Nationalrat beschließt Griechenland-Hilfe und Euro-Schutzschirm

Koalitionsfraktionen und zwei grüne Abgeordnete für die Vorlagen

Wien (PK) – Nach der Debatte über die Erklärungen von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll blieben die Abgeordneten bei den Themen Griechenland und Euro. Zur Diskussion standen das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz und die Änderung des Interbankmarktstärkungsgesetzes.

Abgeordneter Bernhard THEMESSL (F) bezeichnete den vorliegenden Entwurf als Kapitulation der Politik vor der Finanzwirtschaft und warf der Regierung vor allem vor, das Paket immer wieder als alternativenlos darzustellen. Es wäre falsch zu glauben, dass sich jetzt mit den 750 Mrd. € die Wirtschaftspolitik in den südlichen EU-Staaten schlagartig ändern werde, warnte Themessl und kritisierte überdies die gestern vereinbarten Maßnahmen der EU gegen Hedgefonds als völlig unzureichend.

Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V) sprach hingegen von einer intelligenten Lösung, die sich nicht für politisches Kleingeld eigne, und bedauerte, dass es nicht zu einem Schulterschluss aller Fraktionen gekommen sei. Das Paket werde von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt, es werde nicht Griechenland zuliebe, sondern in unserem eigenen Interesse beschlossen, betonte Stummvoll.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) begrüßte das Paket, meinte aber, der Weg aus der Krise müsse so beschritten werden, dass die Opfer geschützt werden. Er trat aus diesem Grund dafür ein, auch die Banken zur Verantwortung zu ziehen.

Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) erwartete sich von dem Paket eine Atempause für Griechenland und unterstrich, das Haftungsvolumen des Bundes werde durch die Bürgschaften nicht ausgeweitet. Mit Nachdruck trat Krainer der Sichtweise entgegen, wonach der Grund für die heutigen Schulden darin liege, dass man über seine Verhältnisse gelebt habe, und meinte, die Schulden seien nicht Folge des Sozialstaats, sondern ein Ergebnis des Bankenpakets.

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) übte heftige Kritik am Rettungspaket für Griechenland und stellte fest, Banken und Spekulanten würden unter Mithilfe der Bundesregierung über den Finanzstandort Österreich entscheiden. Das Geld der SteuerzahlerInnen werde nach Griechenland abgeliefert, um die Banken zu schützen und nach den Landtagswahlen ein Steuerpaket von über 4 Mrd. € zu schnüren.

Finanzminister Josef PRÖLL erwiderte, man habe das Paket nicht aus Jux und Tollerei geschnürt, sondern weil es unabdingbar notwendig war, um die schwerste Krise seit 1945 abzuwenden. Zur Kritik an einer fehlenden Einbindung des Parlaments meinte er, man habe unter Zeitdruck gestanden und handeln müssen. Da sei es nicht möglich gewesen, den Zug in Brüssel aufzuhalten, um eine Entscheidung des österreichischen Parlaments abzuwarten.

Abgeordneter Lutz WEINZINGER (F) meldete Zweifel an den Erfolgsaussichten des Pakets an und gab zu bedenken, Griechenland werde seine Schulden nie bezahlen können. Der richtige Weg wäre ein Insolvenzverfahren für Griechenland mit Schuldennachlass gewesen, war er überzeugt.

Abgeordneter Martin BARTENSTEIN (V) übte Kritik an der Haltung von FPÖ und BZÖ und erinnerte in diesem Zusammenhang vor allem an die 17 Mrd. €, die die Rettungsmaßnahmen für die Hypo Alpe-Adria ausmachen. Den Grünen bescheinigte Bartenstein hingegen ein hohes Maß an Verantwortung, bedauerte aber die Junktimierung ihrer Zustimmung mit der Frage der Börsenumsatzsteuer.

Abgeordneter Alexander VAN DER BELLEN (G) wies auf die Notwendigkeit von größerer Integration in Europa hin und sprach von der Vision der Vereinigten Staaten Europas nach dem Vorbild der USA.

Abgeordnete Petra BAYR (S) machte neoliberale Politik und "Turbokapitalismus" für die derzeitige Krise verantwortlich und plädierte unter anderem für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Ein von Bayr eingebrachter Abänderungsantrag der Regierungsparteien hatte eine regelmäßige Berichtspflicht des Finanzministers an den Nationalrat über die Maßnahmen nach diesem Paket zum Inhalt.

Abgeordneter Robert LUGAR (B) qualifizierte das Paket als Bankenrettung und meinte im Übrigen, die beste Lösung wäre eine Staatspleite Griechenlands gewesen.

Staatssekretär Andreas SCHIEDER betonte, der Schutzschirm beruhe auf europäischer Solidarität und der Selbstverantwortung der EU-Mitglieder. Europa dürfe es sich aber nicht gefallen lassen, dass Spekulanten gegen seine Währung und Wirtschaft vorgehen, spekulative Angriffe auf eines der Mitglieder seien spekulative Attacken auf ganz Europa, war für ihn klar. Schieder plädierte für eine Regulierung der Rating-Agenturen, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und ein Verbot gewisser Spekulationsgeschäfte wie Leerverkäufe. Unverzichtbar waren nach Meinung des Staatssekretärs aber auch Koordination in der europäischen Wirtschaftspolitik sowie Maßnahmen zur Wachstumsbelebung. In Summe trat Schieder für gemeinsame Antworten auf europäischer und internationaler Ebene ein und erteilte Protektionismus und Nationalismus eine klare Absage.

Abgeordneter Alois GRADAUER (F) forderte in einem Entschließungsantrag die Durchführung einer Volksabstimmung über das Rettungspaket.

Abgeordneter Franz GLASER (V) sah die Krise als Aufruf, unsere Verhaltensweisen zu überdenken und mit der Untugend des Konsums auf Pump Schluss zu machen und wieder zur Tugend der Vernunft und Mäßigung zurückzukehren.

Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER (G) ortete hingegen Handlungsbedarf bei der Regulierung der Finanzmärkte und trat für eine akkordierte europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik, die Einrichtung einer effizienten Finanzmarktaufsicht, aber auch für die Reform des Berufsbildes des Finanzdienstleisters ein.

Abgeordnete Laura RUDAS (S) wies mit Nachdruck Angriffe auf den Sozialstaat zurück und forderte mehr Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte in Europa.

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) warf der EU Versäumnisse vor und meinte, man sei nicht rechtzeitig gegen die Spekulation vorgegangen. Das Rettungspaket lehnte er als unrealistisch ab.

Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER (G) forderte in einem Entschließungsantrag die Einführung einer Banken- und Versicherungsabgabe mit einem Aufkommen von mindestens 500 Mio. € noch vor dem Sommer.

Abgeordneter Ernest WINDHOLZ (B) kritisierte heftig, dass sich nach einer von Spekulanten ausgelösten Krise die 16 Finanzminister der Eurozone wie ein Mann hinter die Banken stellten, die in Zeiten hochverzinster Griechenlandanleihen bei Sparzinsen von 1 % "fette Gewinne" eingestreift haben. Besorgt zeigte sich der Redner wegen der Gefahr, die zur Währungsstabilisierung übernommenen Haftungen könnten schlagend werden. Einer solchen für die heimischen SteuerzahlerInnen unerfreulichen Entwicklung könne das BZÖ nicht zustimmen.

Abgeordneter Gerhard HUBER (B) wies die Behauptung zurück, die österreichische Bevölkerung habe über ihre Verhältnisse gelebt. Angesichts des im Herbst drohenden Steuererhöhungspakets brachte der Redner einen BZÖ-Entschließungsantrag ein, der zum Ziel hat, die Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden auf insgesamt 0,35 % des BIP zu begrenzen und Ausnahmen davon nur im Falle einer Rezession zuzulassen.

Abgeordneter Norbert HOFER (F) brachte seinerseits einen Entschließungsantrag für die FPÖ ein, der den Finanzminister dazu auffordern sollte, sich in der EU gegen eine Aufnahme Estlands in die Währungsunion auszusprechen. Der Euro stehe an der Kippe, sagte Hofer, dies sei sicher kein geeigneter Zeitpunkt für eine Erweiterung der Eurozone.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) hielt seinem Vorredner entgegen, Estland erfülle die Kriterien für einen Beitritt zur Eurozone. Dann erläuterte Kogler den Antrag seiner Partei, eine effektivere FMA einzurichten, in Griechenland für rechtliche Verfahren gegen jene zu sorgen, die für das dortige Budgetdesaster verantwortlich seien und den Auftrag des Parlaments auf Novellierung der Bestimmungen für Finanzdienstleistungsassistenten zu erfüllen.

Bei der Abstimmung wurde das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz samt V-S-Zusatzantrag mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP sowie der G-Abgeordneten Alexander Van der Bellen und Gabriela Moser verabschiedet. Teilen des Gesetzes hatte in Zweiter Lesung die gesamte Fraktion der Grünen zugestimmt. 

Die Entschließungsanträge der Oppositionsparteien fanden keine Mehrheit und wurden abgelehnt.

Die Änderung des Interbankmarktstärkungsgesetzes verabschiedete eine Mehrheit von SPÖ, ÖVP und Grünen.

Der Antrag der Freiheitlichen auf Durchführung einer Volksabstimmung blieb in der Minderheit von FPÖ und BZÖ. (Schluss)