Das neue Haushaltsrecht auf dem Weg der Umsetzung

Wien (PK) – Mit dem Beschluss über das Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014, den der Nationalrat heute nach intensiver Debatte – die Rednerliste zu diesem Punkt der Tagesordnung umfasste über 70 RednerInnen – mit Stimmenmehrheit gefasst hat, wurde eine wichtige Etappe zum neuen Haushaltsrecht des Bundes abgeschlossen. Das neue Haushaltsrecht ist damit weiter auf dem Weg der Umsetzung.

Abgeordneter Alois GRADAUER (F) begrüßte die positiven Wirkungen des neuen Haushaltsrechts und nannte ausdrücklich die Bildung von Budgetreserven statt Ausgaben im Zeichen des "Dezemberfiebers" sowie die Vorlage eines vierjährigen Bundesfinanzrahmens mit Ausgabenobergrenzen. Gradauers Kritik galt dem vorliegenden Strategiebericht zu diesem Finanzrahmen, in dem er keinen großen Wurf erkennen konnte. Gradauer vermisste konkrete Angaben, vor allem ein Bekenntnis zu umfassenden Strukturreformen. Zusätzliche Einnahmen von 3,3 Mrd. € pro Jahr bei einem zu erwartenden BIP-Wachstum von 1,8 % ließen hohe Belastungen für die SteuerzahlerInnen erwarten, klagte Gradauer. Die Ausgaben würden nicht reduziert, sondern lediglich deren Steigerungstendenz vermindert. So seien für 2014 insgesamt Staatsschulden von bis zu 250 Mrd. € zu befürchten, sagte Gradauer. Dies entspreche griechischen Verhältnissen. Eine Zinsenbelastung von 10,6 Mrd. € jährlich drohe. Gradauer wandte sich entschieden dagegen, diese Politik auf Kosten künftiger Generationen fortzusetzen.

Abgeordneter Jakob AUER (V) registrierte hingegen den klaren Willen der Bundesregierung, die Budgetkonsolidierung voranzutreiben und die Defizitentwicklung zu bremsen. Der neue Weg, der mit dem 4-jährigen Finanzrahmen eingeschlagen werde, fordere von den BundesministerInnen, ihre Spielräume innerhalb ihres Budgetrahmens für Einsparungen zu nutzen.

Dem aktuell niedrigeren Eurokurs gegenüber dem US-Dollar konnte der Abgeordnete auch Positives abgewinnen. Dieser Wechselkurs fördere die Exporte, was für die Absicherung österreichischer Arbeitsplätze wichtig sei. Jakob Auer wies die Abgeordneten auf gute internationale Vergleichsdaten hin und warnte davor, Österreich schlechter zu reden als es sei, denn ein guter Teil der Konjunktur hänge von der Stimmung ab.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) sah ebenfalls positive Auswirkungen infolge des neuen Haushaltsrechts und lobte ausdrücklich die offenen und guten Diskussionen beim ExpertInnenhearing im Budgetausschuss. Beim Finanzrahmen, der nun verhandelt werde, stünden naturgemäß die Ausgaben im Vordergrund, sagte Kogler, wandte sich aber gegen jede Rasenmähermethode beim Einsparen. Trotz Krise sollte man differenziert vorgehen, mahnte der Redner und meinte, für die Universitäten sehe der Finanzrahmen zu wenig Geld vor. Als notwendig bezeichnete Kogler die Verwaltungsreform, diese werde aber nur erreichbar sein, wenn man auch die Bundesländer "ins Boot hole". Interessiert zeigte sich Werner Kogler am letzten Stand hinsichtlich der Vorbereitung von Vorlagen für einnahmenseitige Maßnahmen. "Wird es möglich sein, den Fristenlauf einzuhalten?", lautete Koglers Frage an den Finanzminister.

Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) sah den großen Fortschritt des neuen Haushaltsrechts auch darin, dass die BundesministerInnen nach dem Beschluss über den Bundesfinanzrahmen im Frühjahr mehrere Monate Zeit haben, interne Maßnahmen zur Einhaltung der Ausgabenobergrenzen sorgfältiger als bisher vorzubereiten. Die neuen Möglichkeiten, Rücklagen zu bilden, haben bereits zu Einsparungen von 1 Mrd. € geführt. Das "Dezemberfieber" wurde vermieden. Den Vorwurf einer undifferenzierten Rasenmähermethode bei der Ausgabeneinsparung wies Krainer entschieden zurück und sprach von einer ausgewogenen Vorgangsweise.

Abgeordneter Krainer erinnerte an die übereinstimmende Auffassung der BudgetexpertInnen, den Haushaltsbeschluss für 2011 angesichts der unsicheren Prognoselage so spät wie möglich zu fassen, außerdem hätten die ExpertInnen empfohlen, auf Konjunktur, Arbeitsplätze und unverzichtbare Zukunftsinvestitionen wie Bildung, Forschung und Entwicklung Rücksicht zu nehmen und zugleich auf die Verteilungswirkung der Budgetpolitik zu achten.

Abgeordneter Robert LUGAR (B) rechnete dem Finanzminister vor, er würde 5000 Jahre brauchen, um die vom Rechnungshof vorgegebenen Einsparungsziele im Haushalt zu erreichen, wenn er bei seinem gegenwärtigen Tempo bleibe. Lugar äußerte den Wunsch, Pröll würde seinen Eifer in der Steuererhöhungsdiskussion auf die Einsparungsseite übertragen, um spätere Generationen vor griechischen Zuständen in Österreich zu bewahren. Die Budgetprobleme könne man nicht länger aussitzen, der Finanzminister müsse endlich den Mut aufbringen und auch in der Föderalismusdebatte "den Stier bei den Hörnern packen".

Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V) begrüßte das neue Haushaltsrecht und den vierjährigen Budgetrahmen als eine "Schuldenbremse", der in der EU bereits als ein Best-practise-Modell für die Budgetkonsolidierung betrachtet werde. Irritiert zeigte sich der Redner darüber, dass in der Öffentlichkeit permanent über neue Steuern geredet werde, während in den Ministerien an Einsparungen gearbeitet werde. Da Schulden nichts anderes als verbrauchte Zukunft seien, insbesondere wenn das Geld in Konsum "investiert" würde, brach Stummvoll eine Lanze für eine Budgetkonsolidierung mit einem Anteil von 60 % Ausgabeneinsparungen. Österreich dürfe in Zukunft nicht mehr über seine Verhältnisse leben, man dürfe nicht mehr ausgeben als man einnehme. 

Finanzminister Josef PRÖLL sah den Bundesfinanzrahmen bis 2014 ebenfalls als eine "Schuldenbremse" und bekannte sich dazu, auf dieser Grundlage bis zum Herbst ein Budget für 2011 zu entwickeln und auch ein Budgetbegleitgesetz auszuarbeiten. Dazu kommen die Verhandlungen mit den Bundesländern über die Verwaltungsreform. Den Schwerpunkt bei den Konsolidierungsbemühungen sieht der Finanzminister bei den Ausgabeneinsparungen. Es werde nicht leicht sein, die Zeitvorgaben einzuhalten, gemeinsam mit seinen Staatssekretären werde er aber alles daran setzen, um alle Vorlagen für Debatte und Beschluss über das Budget für das Jahr 2011 zeitgerecht vorzulegen, sagte Finanzminister Josef Pröll.

Abgeordneter Mario KUNASEK (F) sagte Ja zum Sparen, wenn es an den richtigen Stellen erfolge. Grund zur Sorge sah er im Militärbereich, denn nach den vorliegenden Zahlen seien hier Einsparungen von insgesamt 530 Mio. € vorgesehen. Der Abgeordnete nannte dies "eine Demontage des Bundesheeres". Es sei fraglich, wie es unter solchen Voraussetzungen seinen gesetzlichen Aufgaben nachkommen könne, meinte er und brachte in diesem Zusammenhang einen Entschließungsantrag seiner Fraktion ein, der die Unterstützung des Bundesheeres zum Inhalt hat.

Abgeordnete Heidrun SILHAVY (S) meinte, es wäre der falsche Weg gewesen, Budgetzahlen einfach fortzuschreiben. Das geltende Haushaltsrecht ermögliche hier die notwendige Flexibilität. Die richtige Gewichtung von Einnahmen und Ausgaben sei nicht zuletzt auch von Bedeutung für die Konjunktur. Silhavy wies Aussagen, man habe in der Vergangenheit über die Verhältnisse gelebt, zurück und erinnerte daran, dass man ein Pensionssystem und ein Gesundheitssystem, das allen zu Gute komme, geschaffen habe. Auch die Sicherung der Chancen für die kommenden Generationen könne man nicht als "Leben über die Verhältnisse" bezeichnen, sagte die Abgeordnete.  

Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER (G) sah es als erfreulich, dass Bewegung in den Budgetfahrplan gekommen sei. Auch die bessere Planbarkeit durch das neue Budgetrecht sei positiv zu werten. Sie bezweifelte aber, dass mit den vorgelegten Budgetobergrenzen zentrale Aufgaben in den Bereichen Arbeit, Umwelt und Bildung bewältigt werden könnten. Die Grün-Abgeordnete vermisste hier die Zukunftsorientierung und klare Aussagen darüber, wo eine Strukturreform tatsächlich ansetzen solle. Sie forderte die Regierung auf, ernsthaft die Ökologisierung des Steuersystems anzudenken. In den Kürzungen im Bildungsbereich sah sie ein falsches Signal und brachte in diesem Zusammenhang einen Entschließungsantrag der Grünen ein, der auf eine Erhöhung der F&E-Quote in den nächsten Jahren abzielt.

Abgeordneter Wilhelm MOLTERER (V) verwies darauf, dass das neue Haushaltsrecht dem Parlament mehr Mitspracherecht einräumt. Die Ausgabenobergrenzen stellten eine Form von Schuldenbremse dar. Das sei besonders wichtig, weil Schulden letztlich auch eine Bremse für Wachstum und Entwicklung darstellten. Der steigende Zinsendienst schränke den Spielraum für gezielte Maßnahmen ein. Schulden, die nicht langfristigen Investitionen, sondern nur zur Aufrechterhaltung des Konsums dienten, seien sozial ungerecht, denn sie müssten später von denen bezahlt werden, die nichts mehr davon haben. Schließlich sprach sich der Abgeordnete dafür aus, verstärkt ausgabenseitig zu sparen.

Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) meinte, das Bundesfinanzrahmengesetz sei zwar grundsätzlich ein gutes Gesetz, er vermisse aber die Vorgaben der Regierung, die es mit Inhalt füllen würden. Die Koalitionsparteien seien sich nicht einig darüber, welche Steuern man tatsächlich einführen werde. Er zweifelte die Stichhaltigkeit der Zahlen im Bundesfinanzrahmengesetz grundsätzlich an und forderte "Mut zur Wahrheit". Für die Gemeinden, die sehr viele soziale Aufgaben zu erfüllen haben, sei ein neuer Finanzausgleich dringend notwendig. Er vermisste außerdem klare Schwerpunkte in den Bereichen Umwelt, Bildung und Soziales.  

Abgeordnete Marianne HAGENHOFER (S) war überzeugt, dass das Bundesfinanzrahmengesetz eine langfristige Haushaltskonsolidierung ermöglicht. Dazu müssten aber die Ausgaben langsamer steigen als die Einnahmen. Entscheidend dafür sei die konjunkturelle Entwicklung der nächsten Jahre. Es müsse darauf geachtet werden, dass Einsparungen nicht zu Lasten von Beschäftigung und Konsum gehen. Steigende Schulden seien nicht die Folge einer undisziplinierten Budgetpolitik, sondern der Finanzkrise. Nach wie vor werde der Großteil des Staatshaushalts über Mehrwertsteuern und Lohnsteuern aufgebracht, hier müsse man die Frage nach der Verteilungsgerechtigkeit stellen.

Abgeordneter Wolfgang ZANGER (F) fragte, warum man nicht in den wirtschaftlich guten Zeiten entsprechend gespart habe. Im Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetz vermisste er die Hinweise auf Sparpotenziale. Insbesondere müsse man bei ausstehenden Steuern ansetzen, meinte er.

Abgeordneter Peter HAUBNER (V) zeigte sich überzeugt, dass man die Krise durch rasches Handeln und Konjunkturpakete gut bewältigt habe. Österreich stehe heute besser da als andere Länder, die Schulden seien zwar gestiegen, aber das Bundesfinanzrahmengesetz zeige eine klare Tendenz zur Begrenzung des Defizits. Man müsse aber mehr auf ausgabenseitiges Sparen achten.

Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) meinte, man dürfe über dem notwendigen Sparen nicht vergessen, in die Zukunft zu investieren, vor allem in erneuerbare Energie. Die ölabhängige Energiewirtschaft verursache enorme Schäden und Kosten. Leider werde aber gerade im Umweltbudget massiv und überproportional gekürzt, kritisierte die Rednerin. Eine sozial ausgewogene Ökologisierung des Steuersystems sei aus Umweltschutzgründen dringend erforderlich und dürfe nicht nur als Vorwand zum Stopfen von Budgetlöchern dienen. Die Rednerin verwies auf Konzepte, welche die Grünen dazu schon längst vorgelegt haben.   

Abgeordneter Otto PENDL (S) rief auf, in einer gemeinsamen Anstrengung eine Haushaltspolitik zu verwirklichen, die faire Rahmenbedingungen für alle schaffe. Er kritisierte, dass Vorgaben des Bundes von den Ländern nicht eingehalten würden. Als einen besonders problematischen Bereich nannte der Abgeordnete dabei die Spitalsfinanzierung. Im Sicherheitsbereich brauche es eine Effizienzsteigerung durch gezielten Einsatz von Ressourcen.

Abgeordneter Christoph HAGEN (B) konzentrierte sich auf das Thema innere Sicherheit und sah dabei Probleme durch Einsparungen bei der Kriminaltechnik. Es gebe hier eine Schieflage, da zu sparen sei der falsche Weg. Im Sozialbereich, der einen großen Teil des Budgets ausmacht, müsste man verstärkt darauf achten, Missbrauch von Leistungen durch Personen, die oft nicht einmal in Österreich wohnen, abzustellen. 

Abgeordneter Günter KÖßL (V) warf seinem Vorredner in Bezug auf die genannten Beispiele von Sozialbetrug Populismus vor. Man habe die Zeit sehr wohl genützt, sagte er in Richtung von Abgeordnetem Zanger, deshalb stehe Österreich heute besser da als andere Länder. Nun müsse man im Interesse des Wirtschaftswachstums den Haushalt in Ordnung bringen. Dabei sei vor allem bei den Ausgaben anzusetzen. Man werde auch die Frage einer Banken- und Finanztransaktionssteuer im Auge behalten.

Abgeordnete Susanne WINTER (F) erklärte, der Wille zum Sparen sei in dieser Vorlage nicht zu erkennen, vielmehr setze man offenkundig auf neue Belastungen. Gespart werde am völlig falschen Platz, bei der Forschung etwa oder bei den Familien, welche diese neuen Einsparungen angesichts der zu erwartenden Steuererhöhungen kaum noch verkraften könnten. Kritik übte die Rednerin zudem an der Forschungspolitik der Regierung.

Abgeordneter Johannes JAROLIM (S) setzte sich mit der organisierten Kriminalität auseinander und meinte, es müssten entsprechende Prioritäten gesetzt werden, um die vorhandenen Mittel bestmöglich einsetzen zu können, wobei adäquate Effizienzsteigerungen anzustreben seien.

Abgeordnete Gabriela MOSER (G) votierte für eine sinnvolle Balance von zielführenden Einsparungen einerseits und moderaten Modernisierungen andererseits. Diese These exemplifizierte die Rednerin anhand der Verkehrspolitik, wobei sie sich insbesondere mit der ÖBB befasste, wo sie die Forderung erhob, die dortigen Einsparungen dürften nicht auf Kosten der BahnkundInnen gehen. Es brauche intelligente Investitionen bei gleichzeitiger Ausnutzung der vorhandenen Sparpotentiale, unterstrich die Rednerin.

Abgeordneter Bernd SCHÖNEGGER (V) sagte, am Sparen führe kein Weg vorbei. Dabei müsse man besondere Schwerpunkte setzen, gehe es doch um die Zukunft des Landes, um die Erhaltung seiner Wettbewerbsfähigkeit, weshalb man danach trachten müsse, die Konsolidierungsmaßnahmen so zu treffen, dass die gesetzten Schritte sich nicht als kontraproduktiv für die heimische Wirtschaft und die BürgerInnen des Landes erwiesen.

Abgeordneter Sigisbert DOLINSCHEK (B) äußerte die Besorgnis, dass die kommenden Belastungen die BürgerInnen zu tragen haben werden. Diese würden durch Erhöhungen der Massensteuern ebenso Einbußen erleiden wie durch die Inflation, die längst nötige Bundesstaatsreform lasse hingegen weiter auf sich warten, kritisierte der Redner. Erneut, so der Abgeordnete, fehle der Mut zur Wahrheit.

Abgeordnete Renate CSÖRGITS (S) betonte, auch in Zeiten wie diesen müsse man danach trachten, möglichst viele Menschen in Beschäftigung zu halten. Insofern seien Maßnahmen zur Stützung des Arbeitsmarktes zu begrüßen, denn damit stärke man die Kaufkraft der BürgerInnen, wovon wiederum der Staatshaushalt profitiere. Die Regierung unterstütze dies durch entsprechende Maßnahmen, habe man doch schon mit den früheren Konjunkturpaketen 100.000 Arbeitsplätze gesichert bzw. geschaffen. Auch weiterhin werde die Regierung entschlossen die Arbeitslosigkeit bekämpfen und Maßnahmen zur Existenzsicherung setzen, betonte die Rednerin.

Abgeordneter Gerhard DEIMEK (F) zeigte sich besorgt über die geplante Verkehrspolitik, die nicht dazu angetan sei, den Erfordernissen der Zukunft gerecht zu werden. Er brachte einen Entschließungsantrag betreffend Stopp der Verlegung der 110 KV-Leitung ein und übte anschließend Kritik an der Wissenschaftspolitik der Regierung. Der Hochschuldialog drohe zu scheitern, da die Regierung hier mit dem Rücken zur Wand stehe. Es müsse dringend eine Kurskorrektur vorgenommen werden.

Abgeordneter Wolfgang GROßRUCK (V) warnte vor einer "Verteufelung" der Großindustrie, denn diese schaffe die Arbeitsplätze und sichere sie auch. Die Leistungen der Großindustrie müssten gewürdigt werden: "Seien wir froh, dass wir die Großindustrie in Österreich haben, denn durch sie florieren unsere Gemeinden." Man dürfe nicht den Populismus regieren lassen, sondern sollte "die Kirche im Dorf lassen". Daher müsse man intelligent einsparen, damit man bestmöglich aus der Krise herausfinde.

Abgeordneter Kurt GRÜNEWALD (G) zog eine ernüchternde Bilanz über die Forschungspolitik der Regierung. Von den großen Ankündigungen sei nichts geblieben, die Situation an den Hochschulen sei mehr als ernst. Die Handlungsspielräume seien mittlerweile so eng, dass keine Schwerpunkte mehr gesetzt werden könnten, was dem Forschungsstandort Österreich schaden werde, wenn man nicht rasch zu einer konstruktiven Forschungsstrategie finde.

Abgeordnete Sabine OBERHAUSER (S) erinnerte daran, dass die Finanzpolitik der schwarz-blauen Koalition verfehlt gewesen sei, weil man alles veräußert habe, was Österreich einst besessen habe, sodass dem Land heute wichtige Einnahmen fehlten. Umso mehr müsse man die Binnennachfrage ankurbeln, um bestmöglich auf die Krise zu reagieren. Parallel dazu müsste freilich die Einnahmensituation des Staates durch geeignete Schritte verbessert werden, unterstrich die Abgeordnete.

Abgeordneter Ernest WINDHOLZ (B) zeigte sich skeptisch, inwieweit die Pläne der Regierung die gewünschten Resultate zeitigen würden. Vielmehr belaste man die BürgerInnen und vor allem die Gemeinden, was die Situation nur noch mehr verschlechtern werde. Stattdessen sollte es endlich zu einer echten Bundesstaatsreform kommen.

Abgeordneter Johann SINGER (V) hielt fest, dass der stärkste Konjunktureinbruch der Zweiten Republik entsprechende Antworten verlangt habe, welche die Regierung auch gesetzt habe. Durch geeignete Maßnahmen halte die Regierung das Land auf Kurs, wie sich anhand konkreter Beispiele zeige.

Abgeordneter Leopold MAYERHOFER (F) setzte sich mit dem Bereich Inneres auseinander und meinte, es gehe nicht um eine Hebung eines subjektiven Sicherheitsgefühls, sondern um die Hebung der realen Sicherheit, denn es gehe nicht um Gefühle, sondern um Fakten. Man könne in diesem Bereich nicht einsparen, denn dort gebe es nichts mehr einzusparen. Vielmehr solle man am richtigen Ort einsparen, unterstrich Mayerhofer.

Abgeordnete Gabriele BINDER-MAIER (S) forderte, Einsparungen im Familienbereich besonders gut zu durchdenken. Dass man derzeit rund 6,5 Mrd. € in die Familien investiere, sei notwendig, doch hinke man dennoch in gewissen Bereichen hinterher. Binder-Maier ortete auch die Notwendigkeit, das auf diesem Gebiet bestehende Ungleichgewicht zwischen Sachleistungen und Geldtransfers zu beheben, da Investitionen in die soziale Infrastruktur ein Gebot der Stunde seien. Nicht zielführend wäre es hingegen, beim kostenlosen Kindergartenjahr und der Ausbildung des pädagogischen Personals zu sparen.

Abgeordneter Harald WALSER (G) sprach sich für "intelligentes Sparen" aus und warf der Bundesregierung vor, nicht langfristig zu planen. Seiner Ansicht nach wäre es geboten, mehr finanzielle Mittel in die Schulen zu stecken, anstatt Kürzungen vorzunehmen und 1.000 LehrerInnenstellen nicht mehr nachzubesetzen. Es seien sich schließlich alle Fraktionen darüber einig gewesen, dass Einsparungen im Bildungswesen diesem wieder zugutekommen müssten.

Abgeordneter Nikolaus PRINZ (V) forderte zur gemeinsamen Suche nach Einsparungspotentialen auf, um das Haushalsbudget wieder in Ordnung zu bringen. Dies sei man auch zukünftigen Generationen schuldig. Was die Familienpolitik anbelange, habe man in den letzten Jahren große Schritte getan, doch müsse man einsehen, dass nicht alles gratis sein und auf den Staatshaushalt abgewälzt werden könne, so Prinz.

Abgeordnete Martina SCHENK (B) wies die Kritik, die Opposition bringe keine Vorschläge in die Debatte zur Budgetkonsolidierung ein, aufs schärfste zurück und erläuterte einige der vom BZÖ geforderten Maßnahmen. Ihrer Auffassung nach müsse ein Sparpaket aber auch bei der Politik ansetzen, weshalb sie kein Verständnis für kostspielige Inserate der Ministerkabinette zeigte.

Abgeordneter Elmar MAYER (S) forderte dazu auf, in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Bildung nicht prinzipiell zu sparen, sondern bei der Verwaltung anzusetzen. So seien seiner Auffassung nach radikale Schritte zur Reform der Schulverwaltung erforderlich. Dass es allein vier verschiedene Schularten für die 10- bis 14-Jährigen gebe, bewertete er als "Nonsens".

Abgeordneter Werner KÖNIGSHOFER (F) hinterfragte die Sinnhaftigkeit der Diskussion um eine Budgetkonsolidierung, während man österreichische Steuermillionen "die Ägäis hinunterspüle". Die Einnahmenseite würde derzeit nach falschen Prioritäten verteilt. In Österreich steckten schließlich zahlreiche Gemeinden in finanziellen Schwierigkeiten, wichtige Infrastrukturprojekte wie der Brennerbasistunnel stelle man sogar in Frage.

Abgeordnete Silvia FUHRMANN (V) warf den KritikerInnen vor, noch nicht begriffen zu haben, dass Sparmaßnahmen notwendig seien, wolle man Verantwortung für seine Schuldenlast übernehmen. Ihrer Auffassung nach sollten hier vor allem PolitikerInnen als Vorbild vorangehen. Was den Kunst- und Kulturbereich betreffe, müsse man aber dennoch mehr finanzielle Mittel einfordern.

Abgeordnete Birgit SCHATZ (G) stellte in Frage, dass mit dem Jahr 2011 bereits der richtige Zeitpunkt für rigorose Sparprogramme gekommen sei. Sie halte es im Gegenteil für notwendig, konjunkturfördernde Maßnahmen zu ergreifen. Für Schatz stand fest, dass man Einsparungen in der Höhe von 7 Mrd. € nur unter Beschneidung des sozialen Bereichs erreichen könne, wie man bereits jetzt gerüchteweise zu hören bekomme.

Abgeordnete Andrea KUNTZL (S) wollte die Diskussion um die Budgetkonsolidierung nicht auf Basis von Gerüchten geführt wissen. Sie hielt Sparmaßnahmen für wichtig, plädierte aber dafür, den Bereich Wissenschaft und Forschung von solchen auszunehmen. Sie bedauere auch die widersprüchlichen Signale, die man an die österreichischen Hochschulen sende, so Kuntzl. Die Aufwendungen für den tertiären Sektor bis 2020 anzuheben sei ein Beschluss des Parlaments, zu dessen Umsetzung es ein Mehr an öffentlichen Mitteln benötige.

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) bewertete das Vorgehen der Bundesregierung als falsch. Dass man gewisse Bereiche weniger beschneiden wolle, sei nichts anderes als im Zuge eines "rasenmäherartigen" Vorgehens die "Schnitthöhe des Rasens" nachzujustieren. Die von Mitgliedern der Bundesregierung eingebrachten Einsparungsvorschläge für den Bildungssektor begrüße das BZÖ zwar, doch harrten sie jeder Umsetzung. Für Scheibner stand außer Frage, dass mutige Verhandlungen mit den Ländern geführt werden müssten.

Abgeordnete Karin HAKL (V) bewertete die Verhandlungen um den Finanzrahmen als Chance, Neues in Angriff zu nehmen, auch wenn man massiv sparen müsse. Es gelte jedoch intelligent vorzugehen, um nicht dieselben Fehler wie Griechenland zu begehen. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf Einsparungspotenziale bei den ÖBB und forderte dazu auf, mehr Geld für Forschung und Bildung in die Hand zu nehmen.

Abgeordneter Bernhard VOCK (F) kritisierte, dass der Finanzminister keine Milliarde für die thermische Sanierung aufwenden könne, doch 2,3 Mrd. € ans Ausland weiterleite. Die thermische Sanierung sichere aber Arbeitsplätze und fördere die Beschäftigung, womit man die Aufwendungen doppelt bis dreifach zurückerhalte.

Abgeordneter Kurt GARTLEHNER (S) hielt Einsparungen von 5 bis 10 % in den Ressorts für "weitgehend schmerzfrei" realisierbar und schloss sich der Auffassung seiner Vorrednerin an, dass für Bildung, Forschung und Entwicklung künftig mehr Geld zur Verfügung stehen sollte. Auch in die thermische Sanierung sollte man, wenn schon nicht eine Milliarde, so doch 200 bis 300 Mio. € sinnvoll investieren können, meinte der Abgeordnete, der sich nachdrücklich auch für die Einführung einer Stiftungssteuer aussprach. 

Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) befürchtete, es werde kein Wachstum geben, wenn überall in Europa gespart werde. Die ÖBB oder PensionistInnen für die Krise verantwortlich zu machen, hielt der Redner für problematisch und schlug Abgeordneter Hakl vor, sich für die Beseitigung der Korruption in der TIWAG einzusetzen, wo auch sehr viel Einsparungspotenzial zu heben wäre. Kritisch äußerte sich Öllinger über PolitikerInnen, die selbst große Pensionen zu erwarten haben, den Sparstift aber besonders eifrig bei anderen ansetzen wollen.

Abgeordneter Hermann SCHULTES (V) hielt es für unangenehm und problematisch, zugeben zu müssen, dass sich die gegenwärtige Generation Geld von künftigen Generationen ausborgen müsse, um ihren Wohlstand zu erhalten. Angesichts zusätzlicher Ausgaben für immer teurere Energieimporte trat der Redner für intelligentes Sparen ein und plädierte für neue Wege in der Energiepolitik, um Österreich von Importen unabhängig zu machen. Dafür brauche man die Kreativität, den Mut und die Begeisterung der ÖsterreicherInnen. "Unser Land wird aus dieser Krise rascher herauskommen als andere Länder. Wir können unsere Ziele erreichen, wenn wir mehr aus unserem Geld machen", schloss Schultes.

Abgeordneter Kurt LIST (B) klagte über die hohe Verschuldung Österreichs und drängte daher auf eine Verwaltungsreform. Akuten Sanierungsbedarf sah der Abgeordnete beim Gesundheitssystem, etwa durch Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungen – hier wären Milliardenbeträge an Einsparungen zu lukrieren. Laut List könnte man die Budgetsanierung "locker" durch Effizienzsteigerungen in der Verwaltung erreichen. SPÖ und ÖVP forderte List auf, die Staatsreform in Angriff zu nehmen, statt über neue Steuern nachzudenken.

Abgeordneter Anton HEINZL (S) sah Österreich bei der Bewältigung der Krise gut unterwegs und verwies auf positive Arbeitsmarktdaten im europäischen Vergleich; das Konjunkturpaket der Bundesregierung zeige Wirkung, konstatierte der Redner und zeigte sich erfreut über die ausgeweitete Investitionstätigkeit für die Bahn- und Infrastruktur. So konnten Massenarbeitslosigkeit in der Baubranche und Kosten durch die Finanzierung einer höheren Arbeitslosigkeit vermieden werden. Richtig investieren heiße sparen, denn Investitionen bringen Beschäftigung, Wachstum und Einnahmen für den Finanzminister. Eine attraktive Bahn sei wichtig, um die Verkehrssicherheit zu verbessern und durch eine moderne Infrastruktur die Voraussetzung für ein Wirtschaftswachstum zu schaffen.

Abgeordneter Harald JANNACH (F) wandte sich der Agrarpolitik zu, wo 500 Mio. € an Einsparungen vorgesehen seien – das werde die FPÖ sicher nicht mittragen, stellte der Mandatar klar. Dem Bauernbund warf der Redner vor, den Kürzungen zuzustimmen. Jannach forderte die ÖVP auf, den Bauern zu sagen, wo gespart werden solle. Die FPÖ schlage vor, in der Bürokratie von AMA und Landwirtschaftskammern einzusparen, nicht aber bei den Unterstützungen für die Bauern.

Abgeordneter Josef LETTENBICHLER (V) bekannte sich zur Ausgabeneinsparung bei der Budgetkonsolidierung, unterstrich aber zugleich die Notwendigkeit sozialer Ausgewogenheit und Leistungsorientierung. Bedauerlich fand der Redner die mangelnde Gemeinsamkeit mit der Opposition in der so wichtigen Frage der Budgetsanierung. Eine existenzielle Frage sei für ihn auch der Bau des Brenner Basistunnels im Interesse der BewohnerInnen des Inn- und des Wipptales. Dieses zentrale Infrastrukturprojekt solle endlich realisiert werden, verlangte der Tiroler Abgeordnete. Eine weitere Verzögerung des Baubeginns wäre ein fatales Signal in Richtung Brüssel, meinte Lettenbichler.

Abgeordnete Helene JARMER (G) befasste sich mit den geplanten Einsparungen im Sozialbereich. Die Abgeordnete warnte vor Einschränkungen bei der Versorgung der Menschen mit Heilbehelfen wie Inkontinenzbinden oder Mobilitätshilfen. Das würde Behinderte und ältere Menschen stark treffen. Die Menschen litten ohnedies schon unter der Entwertung des Pflegegelds, wie die Armutskonferenz aufgezeigt habe. Die Rednerin wies auf die diesbezügliche Kritik des Rechnungshofs hin und trat für eine Valorisierung des Pflegegeldes ein. Jarmer sah viele Anlässe, über die Situation der älteren Menschen in Österreich nachzudenken und schlug vor, Vermögen stärker zu besteuern, um notwendige Sozialausgaben finanzieren zu können. Dies sei gerecht und im Interesse aller Menschen, denn alle würden einmal alt und pflegebedürftig.

Abgeordneter Kurt GAßNER (S) widersprach Abgeordnetem Großruck, der gemeint habe, ihm als Bürgermeister gehe es bei der Besteuerung der Betriebe nur um die Kommunalsteuer. Aus Gründen der Gerechtigkeit müsse man aber dafür sorgen, dass nicht nur die Einkommen der ArbeitnehmerInnen, sondern auch die Gewinne der UnternehmerInnen ausgewogen besteuert werden. Was für einen Konsolidierungsbeitrag sollen Gemeinden leisten, die ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen können, sondern – wie mehr als ein Drittel der österreichischen Kommunen – pleite seien, zeigte sich Abgeordneter Gaßner besorgt und forderte einen Investitionsschub, nicht nur für die Städte, sondern auch für kleinere Gemeinden.

Abgeordneter Stefan PETZNER (B) setzte sich mit den Zielen der Haushaltsführung in den nächsten Jahren auseinander und warnte davor, die Rezession zu verstärken, statt das Wachstum zu fördern. Es gehe um Arbeitsplätze und soziale Sicherheit. Petzners Frage lautete, was geschehen werde, wenn das prognostizierte Wachstum von 1,8 % pro Jahr nicht eintrete und die Einnahmen zurückgehen, während die Ausgaben zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit zunehmen.

Abgeordneter Peter MAYER (V) bekannte sich zu einer nachhaltigen Budgetpolitik und sah die Aufgabe der Abgeordneten darin, für die Absicherung des Wirtschaftsstandorts für künftige Generationen zu sorgen. Sparen sei gefordert, weil die Steuerquote Österreichs bereits sehr hoch sei. Dabei erinnerte sich der Redner mit Schrecken an den Populismus und an die Verteilung von Wahlzuckerln knapp vor den letzten Nationalratswahlen. Die Ausgaben dafür werden künftige SteuerzahlerInnen finanzieren müssen. Sparen liege im Interesse der jungen Generation, sagte der Redner und forderte eine stärkere Sensibilisierung der Menschen für die Bedeutung der Budgetpolitik.

Abgeordneter Rupert DOPPLER (F) vermisste namhafte Einsparungen beim Bund, befürchtete aber kräftige Einsparungen bei den Ländern und Gemeinden und Steuererhöhungen zu Lasten der Menschen. Diese Regierung bestrafe Menschen, die hart arbeiten und werfe schwerverdientes Steuergeld in den Rachen von Spekulanten, die für die aktuelle Krise verantwortlich seien.

Abgeordnete Petra BAYR (S) hielt es für sinnvoll, Budgets über längere Perioden zu planen, sprach sich aber zugleich für Flexibilität bei der Umsetzung mehrjähriger Rahmenpläne aus. Notwendig sein werde dies bei der Erreichung der Klimaschutzziele, weil sonst Strafzahlungen wegen nicht Erreichen der Kyoto-Verpflichtungen drohten. Investitionen in den Klimaschutz seien zudem stark wachstumswirksam, sagte Petra Bayr. "Unter Plan" liege Österreich auch in der Entwicklungszusammenarbeit und werde es schwer haben, sein EZA-Ziel für 2015 zu erreichen. Flexibilität werde notwendig sein, wenn man die genannten Ziele nicht aus den Augen verlieren wolle, sagte die Rednerin und forderte die Ausarbeitung entsprechender Stufenpläne bis 2015 ein. Sinnvoll wäre es auch, Finanzierungspläne über Legislaturperioden hinaus zu erarbeiten, anders könne man den Herausforderungen in der Bildungs-,  Gesundheits- und Energiepolitik nicht begegnen, zeigte sich Petra Bayr überzeugt.

Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) schloss sich den "ambitionierten Ausführungen" seiner Vorrednerin an und forderte seinerseits Investitionen in Green Jobs. Genau in diesem Bereich sehe der vorliegende Finanzrahmen jedoch Kürzungen vor. Als fragwürdig bezeichnete der Redner auch die mangelnde Bereitschaft der Bundesregierung, die Steuergerechtigkeit zu erhöhen, Pirklhuber  befürchtete daher ein weiteres Auseinanderklaffen der Einkommensschere. Falsches Sparen würde es auch bedeuten, auf die Förderung der regionalen Entwicklung zu verzichten. Eine wichtige Voraussetzung für die Bewältigung der wirtschaftlichen Zukunftsprobleme sei eine weitere Verbesserung der Energieeffizienz, kürzen sollte man nicht Zukunftsinvestitionen im Agrarbereich, sondern die Privilegien von Agrarindustriellen.

Abgeordneter Franz EßL (V) bekannte sich zu mittelfristigen Finanzplanungen und Budgetobergrenzen, sah aber auch die Notwendigkeit, flexibel auf Veränderungen zu reagieren sowie intelligent und gerecht zu sparen. Eßl versprach, bei den Budget-Teilverhandlungen ein gutes Ergebnis für die Bauern zu erreichen. Reformen verlangte der Redner in der Verwaltung, beim Pflegegeld und im Gesundheitswesen. Gefragt sei eine nachhaltige Politik nach den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft – und diesbezüglich vertraue er Finanzminister Josef Pröll.

Abgeordneter Gerhard HUBER (B) unterstrich, das BZÖ könne dem Bundesfinanzrahmengesetz "sicher nicht zustimmen". Das BZÖ habe in den vergangenen Jahren viele gute Vorschläge gemacht, meinte er, keiner davon sei von der Regierung aufgegriffen worden. "Gehen Sie einmal richtige Reformen an", appellierte Huber und forderte unter anderem eine echte Verwaltungsreform und die Zusammenlegung der Pensionsversicherungsträger und der Krankenkassen.

Abgeordneter Gerhard STEIER (S) bekräftigte das Vorhaben der Koalition, das Budgetdefizit mit einem Mix aus ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen zu senken und das Maastricht-Defizit auf EU-konforme Werte zurückzuführen. Allerdings warnte er mit Hinweis auf ExpertInnenmeinungen davor, die Konsumnachfrage durch eine "unsoziale" Erhöhung von Massensteuern zu bremsen. Im internationalen Vergleich sei die Position Österreichs relativ günstig, betonte Steier. In Richtung Opposition hielt er fest, die gegenwärtige Krise sei dazu angetan zusammenzuhalten.

Abgeordnete Edith MÜHLBERGHUBER (F) betonte, zu sparen sei wichtig und notwendig, die Maßnahmen müssten aber gerecht sein. In diesem Sinn zeigte sie sich in Bezug auf die in Diskussion stehende Streichung der 13. Familienbeihilfe skeptisch. Mühlberghuber fürchtet außerdem eine höhere Besteuerung des 13. und 14. Gehalts sowie mehr Selbstbehalte und eine Kürzung der Leistungen im Gesundheitsbereich.

Abgeordnete Sonja ABLINGER (S) nahm zu einem in Aussicht gestellten Entschließungsantrag des BZÖ betreffend die Weiterführung des Freilichtmuseums Stübing Stellung und kündigte dessen Ablehnung an. Gleichzeitig versicherte sie, dass das Unterrichtsministerium weiterhin einen Finanzierungsbeitrag für das Museum leisten wolle.

Abgeordneter Stefan MARKOWITZ (B) wertete es als "falsches Signal", gerade bei der Familie und der Jugend den Sparstift anzusetzen. Gleichzeitig sprach er sich für Investitionen in den Tourismus und eine attraktivere Gestaltung der Lehrberufe im Tourismusbereich aus.

Abgeordneter Christian LAUSCH (F) konstatierte, es sei allen klar, dass gespart werden müsse. Für ihn lautet die Frage allerdings, "geht man die heißen Eisen an" oder beschränke man sich erneut auf Steuererhöhungen. Konkret urgierte Lausch etwa Reformen bei den Krankenkassen und das Eintreiben von Steuerschulden.

Abgeordneter Roman HAIDER (F) ortet enorme Widersprüche zwischen den von Finanzminister Josef Pröll initiierten Zeitungsinseraten und dem Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetz. Während der Finanzminister in den Baby-Inseraten die Bedeutung des Schuldenabbaus hervorhebe, sei im Strategiebericht davon nichts zu bemerken, skizzierte er. Die Schulden würden in den nächsten Jahren sogar dramatisch steigen. Haider prophezeite zudem, dass es überhaupt keine Ausgabeneinsparungen geben und die Budgetkonsolidierung zu 100 % durch höhere Einnahmen erfolgen wird. 

Abgeordnete Anneliese KITZMÜLLER (F) qualifizierte die Budgetpläne der Regierung als "unerhört und unverantwortlich". Während Milliardenbeträge für Griechenland zur Verfügung gestellt würden, stünden in Österreich Einsparungen in allen Bereichen, etwa bei der Familie, der Wissenschaft und der Kultur, zur Diskussion. "Was ist Ihnen der österreichische Steuerzahler wert?", fragte Kitzmüller in Richtung Koalition.

Abgeordnete Heidemarie UNTERREINER (F) kritisierte, dass das Thema Kunst und Kultur mit ganzen sechs Sätzen im Strategiebericht gestreift würde. Auch dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler sei dieses Thema kein Wort wert gewesen, beklagte sie. Dabei lebe Österreich von seinem "großartigen kulturellen Erbe". Unterreiner wies auf Finanzprobleme einzelner kultureller Einrichtungen hin und bezeichnete etwa die Situation im Freilichtmuseum Stübing als "Skandal der Sonderklasse". Im Gegenzug zeigte sie kein Verständnis für die staatliche Unterstützung "willfähriger KünstlerInnen".

Abgeordneter Gerhard KURZMANN (F) sprach von einem "Verschwenden von Steuermilliarden im Massengrab Griechenland" und stellte dies den geplanten Einsparungen in den Ministerien gegenüber. Im Detail befasste er sich mit der deutschen Minderheit in Slowenien und zeigte sich enttäuscht, dass durch das österreichisch-slowenische Kulturabkommen keine Verbesserung für diese Gruppe erreicht worden sei. Österreich solle sich, was die Unterstützung seiner Minderheiten im Ausland betrifft, ein Vorbild an Ungarn nehmen, forderte Kurzmann.

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) brachte die Sprache auf das Freilichtmuseum Stübing und wies darauf hin, dass dieses zu den zehn größten Freilichtmuseen in Europa gehöre. Das Museum sei massiv in Gefahr, weil sich die verantwortlichen Ministerien nicht über die Aufbringung von 300.000 € einigen könnten, erklärte er. Grosz forderte ein eindeutiges Bekenntnis zum Museum und brachte einen Entschließungsantrag ein, der auf die Sicherstellung der Finanzierung abzielt.

Abgeordnete Ridi Maria STEIBL (V) hielt fest, das Freilichtmuseum Stübing sei nicht nur österreichweit, sondern auch international eines der bekanntesten Freilichtmuseen und eines der renommiertesten Aushängeschilder lebendiger Volkskultur. Aus Koalitionsräson bringe sie keinen eigenen Entschließungsantrag ein, sagte Steibl, kündigte aber an, laufende Verhandlungen fortsetzen zu wollen. Den von Grosz genannten Finanzierungsbedarf von 300.000 € wertete Steibl als zu gering.

Abgeordnete Judith SCHWENTNER (G) stellte die Zustimmung der Grünen zum Entschließungsantrag betreffend Stübing in Aussicht, gab aber zu bedenken, dass es hier nur um ein kleines Budgetdetail gehe. Sie übte generell Kritik an der Budgetpolitik der Regierung. Konkret bemängelte sie etwa geplante Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit. Schwentner mahnte auch Maßnahmen zur Umsetzung des ab dem Jahr 2013 verpflichtenden Gender Budgeting ein.

Abgeordneter Mario KUNASEK (F) bedauerte, dass Anträge der Opposition stets abgelehnt würden. Insbesondere machte er sich für den Entschließungsantrag der FPÖ betreffend 110-KV-Leitung in Graz stark.

Bei der Abstimmung wurde das Bundesfinanzrahmengesetz vom Nationalrat mehrheitlich verabschiedet.

In der Minderheit blieben die Entschließungsanträge der FPÖ betreffend Zukunft des österreichischen Bundesheers und betreffend 110-KV-Leitung in Graz-Werndorf, der Entschließungsantrag der Grünen betreffend ausreichende Budgetmittel zur Errichtung einer 4 %-igen F&E-Quote bis 2020 sowie der Entschließungsantrag des BZÖ betreffend Freilichtmuseum Stübing. (Schluss)