Fachhochschulen und Universitäten im Fokus

Wien (PK) – Letzter Punkt der Tagesordnung der Sitzung des Nationalrats war ein Bericht des Rechnungshofs. Im Mittelpunkt der Debatte standen Bildungsthemen, vor allem Universitäten und Fachhochschulen.

Abgeordnete Christine LAPP (S) setzte sich mit dem Prüfbericht des Rechnungshofs betreffend die Fachhochschulen auseinander und bedauerte, dass sich die Wirtschaft nicht stärker an der Finanzierung der Fachhochschulen beteilige. Überdies wies sie darauf hin, dass es laut Rechnungshof in Kärnten bei den Fachhochschulen "einiges aufzuräumen" gebe. Insgesamt ist der Fachhochschulsektor für Lapp aber eine Erfolgsgeschichte. Unter anderem hob sie die praxisbezogene Ausbildung an diesen Bildungseinrichtungen hervor.

Auch Abgeordnete Dorothea SCHITTENHELM (V) sprach im Zusammenhang mit den Fachhochschulen von einer Erfolgsgeschichte und machte geltend, dass etliche Empfehlungen des Rechnungshofs bereits umgesetzt seien. Generell hielt Schittenhelm fest, Investitionen in Bildung und Forschung seien die wirtschaftliche Wertschöpfung von morgen.

Abgeordneter Wolfgang ZANGER (F) ging auf den Prüfbericht des Rechnungshofs betreffend Universitäten ein und machte darauf aufmerksam, dass es den Universitäten laut Rechnungshof trotz höherer Personalkosten nicht gelungen sei, das Betreuungsverhältnis von Lehrenden und Studierenden zu verbessern. Allgemein kritisierte der Abgeordnete, dass die vom Rechnungshof erhobenen erheblichen Sparpotenziale im gesamten Verwaltungsbereich nicht in den Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetz eingeflossen seien.

Abgeordneter Harald WALSER (G) meinte, anhand der Rechnungshofberichte könnte man vieles im Bildungssystem verbessern. Er nannte in diesem Zusammenhang das gute Managementsystem an Berufsschulen, das wesentliche Verbesserungen im gesamten Schulsystem bringen könnte. Walser beklagte die hohe Zahl an Klassenwiederholungen, die dem Staat 300 Mio. € kosten und damit volkswirtschaftlich unverantwortlich seien. Er urgierte eine Modularisierung des Berufsschulwesens und vertrat den Standpunkt, dass es weniger Lehrberufe geben sollte. Schließlich forderte er einmal mehr eine Verwaltungsreform im Bildungswesen ein, wobei er die Schulaufsicht als zentrales Thema nannte.

Abgeordnete Martina SCHENK (B) sprach die schlechten Betreuungsverhältnisse an der Universität Wien sowie an der Wirtschaftsuniversität an. Diese sollten als Warnung verstanden werden, sagte sie, denn sie zeigten den dringenden Handlungsbedarf auf. Gleichzeitig befürchtete sie, dass es aufgrund von Budgetkürzungen zu keinen Verbesserungen kommen könnte.

Abgeordneter Erwin KAIPEL (S) hob die positive Entwicklung der Fachhochschulen hervor, wo die soziale Durchlässigkeit größer sei als an den Universitäten. Er kritisierte jedoch die Wirtschaft, die sich zu wenig an der Finanzierung der Fachhochschulen beteilige. Was die Evaluierung und das Monitoring betrifft, so bekräftigte er die Empfehlungen des Rechnungshofs, die vorhandenen Lücken zu schließen.

Abgeordneter Gabriel OBERNOSTERER (V) bemängelte das Fehlen von klaren Leistungsvereinbarungen an der Universität Wien und an der Wirtschaftsuniversität. Seiner Meinung nach sollte es eine Verschiebung von Verwaltungspersonal hin zum Lehrpersonal geben, außerdem sollte der Anhebung der Frauenquote und der Jugendförderung mehr Augenmerk geschenkt werden. Um die Betreuung der Studierenden wieder zu verbessern, forderte Obernosterer klare Rahmenbedingungen für die Universitäten.

Abgeordneter Kurt GRÜNEWALD (G) machte darauf aufmerksam, dass die Teilzeitbeschäftigten an den Universitäten meist in prekären Arbeitsverhältnissen stünden und ihnen die Universitäten keine wirklichen Perspektiven böten. Unverständnis zeigte er dafür, dass sich die UniversitätsrätInnen die Gehälter selbst festlegen und die Gehälter der Rektorate undurchsichtig seien. Grünewald bedauerte, dass die Frage des klinischen Mehraufwands an den Medizinuniversitäten nach wie vor ungelöst ist und plädierte dafür, die Kosten, die durch die Ablösung der Medizinuniversitäten entstanden sind, und die 40 Mio. € für jährliche Journaldienste genauer unter die Lupe zu nehmen.

Abgeordnete Rosemarie SCHÖNPASS (S) sprach ebenfalls die schlechte Betreuungsquote an der Universität Wien und an der Wirtschaftsuniversität an und kritisierte die Prämien für Rektoren und Vizerektoren, die ohne Nachweis, ob die Ziele auch erreicht worden sind, ausbezahlt werden. Schönpass sprach sich dezidiert gegen jegliche Studieneingangsbeschränkungen aus.

Abgeordneter Hermann GAHR (V) trat für eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Fachhochschulen und Universitäten ein. An den Fachhochschulrat richtete er die Forderung, seine Aufgaben in Monitoring und Entwicklung wahr zu nehmen, und appellierte an die Wirtschaft, sich mehr an der Finanzierung der Fachhochschulen zu beteiligen.

Abgeordneter Stefan PRÄHAUSER (S) trat ebenfalls dafür ein, die Finanzierung der Fachhochschulen auf eine breitere Basis zu stellen und die Wirtschaft stärker dabei einzubinden. Die hohe Zahl an Studierenden, die bereits einen Beruf ausüben, wertete er als Beweis dafür, dass mit den Fachhochschulen eine Bedarfslücke geschlossen wurde. Seiner Meinung nach sei es notwendig, die Gründe für die hohen Drop-out-Raten zu analysieren, um begleitend und helfend eingreifen zu können.

Abgeordneter Günther KRÄUTER (S) kam auf die dramatische finanzielle Situation der Gemeinden zu sprechen. Einmal mehr trat er dafür ein, dass auch der Rechnungshof Gemeinden prüfen könne, um Expertisen zu erstellen. Denn diese Expertisen fehlten heute, um den Gemeinden Wege aus dem finanziellen Engpass zu zeigen.

Rechnungshofpräsident Josef MOSER unterstrich die Bemühungen des Rechnungshofs, zeitnah zu prüfen, um die Möglichkeit zur Gegensteuerung zu geben. Dies sei auch diesmal der Fall, wo es in nächster Zeit darum gehe, einen Hochschulplan unter Einbeziehung der Fachhochschulen zu entwickeln und das Netzwerk der Finanzkontrollen zu stärken. Moser bekräftigte die Forderungen seines Hauses nach klaren Vorgaben in den Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten. Er unterstrich auch die Notwendigkeit, dass der Fachhochschulrat sich in Zukunft mehr um Monitoring und die Entwicklung des Fachhochschulwesens kümmern sollte. Der Rechnungshofpräsident forderte weiters die lückenlose Einführung der internen Revision.

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Bericht des Rechnungshofs einstimmig zur Kenntnis genommen. (Schluss)