Hauptausschuss beschließt Enquete zum Thema Obsorge und Unterhalt
Neue Verordnung für Sondereinheit für Observation
Wien (PK) – Fragen der Obsorge und des Unterhalts werden Thema einer Parlamentarischen Enquete mit dem Titel "Konflikten konstruktiv begegnen – Aktuelle Herausforderungen im Familienrecht (Obsorge und Unterhalt)" sein. Ein entsprechender Antrag aller fünf Parlamentsparteien passierte heute den Hauptausschuss einstimmig.
Die Enquete ist für Donnerstag, den 24. Juni 2010, in der Zeit von 9.00 bis 17.30 anberaumt. Organisatorisch wird sich die Diskussion in drei Themenbereiche gliedern: Obsorgeregelungen und elterliche Verantwortung für eheliche Kinder nach der Scheidung sowie für uneheliche Kinder; Besuchsrechts- und Obsorgeverfahren – Rahmenbedingungen für familienrechtliche Verfahren (Maßnahmen zur Deeskalation in familienrechtlichen Verfahren, Möglichkeiten zur Beschleunigung insbesondere von Obsorge- und Besuchsverfahren); Weiterentwicklung des Unterhaltsvorschussrechts.
Einleitungsstatements sind seitens der Justizministerin, Claudia Bandion-Ortner und der Bundesministerin für Frauen und den öffentlichen Dienst, Gabriele Heinisch-Hosek vorgesehen.
Die Enquete ist für MedienvertreterInnen und die Öffentlichkeit zugänglich.
Neben dem Beschluss zur Abhaltung einer Enquete behandelten die Mitglieder des Hauptausschusses Vorlagen der Innenministerin, der Justizministerin und des Verteidigungsministers und nahmen Nominierungen für den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Kenntnis.
Helmut Wohnout neues Mitglied im Kuratorium des Nationalfonds
Auch im Kuratorium des Nationalfonds gibt es ein neues Mitglied. Die einstimmige Wahl fiel auf Ministerialrat Dr. Helmut Wohnout. Er übernimmt die Funktion vom ehemaligen Botschafter und Staatssekretär Dr. Ludwig Steiner, der auf persönlichen Wunsch sein Amt zurückgelegt hat.
Abgeordneter Albert Steinhauser (G) und Präsident Fritz Neugebauer (V) würdigten die Verdienste Steiners im Namen aller Abgeordneten. Botschafter Steiner sei eine beeindruckende Persönlichkeit, sagte Steinhauser und ersuchte Nationalratspräsidentin Prammer, in ihrer Funktion als Vorsitzende des Kuratoriums des Nationalfonds, ihm den Ausdruck des Dankes für sein Lebenswerk und die Arbeit im Fonds zu übermitteln. Die Präsidentin sagte dies gerne zu und informierte die Abgeordneten, dass Botschafter Steiner eingeladen worden sei, um ihm persönlich für seine unermüdliche Tätigkeit zu danken.
Präsident Neugebauer merkte an, dass Helmut Wohnout gemeinsam mit dem damaligen zweiten Präsident des Nationalrats, Heinrich Neisser, die gesetzlichen Grundlagen für den Nationalfonds mitverhandelt hat und er darüber hinaus ein profunder Kenner der Zeitgeschichte sei, was auch seine diesbezüglichen Publikationen unter Beweis stellten.
Übungen von Grundwehrdienern im Ausland
Die Ausschussmitglieder nahmen darüber hinaus einstimmig den Bericht des Verteidigungsministers über die Entsendung von Grundwehrdienern zu Übungen ins Ausland zur Kenntnis. Dabei handelt es sich um 5 Termine in Vyskov in der Tschechischen Republik, wo eine Ausbildung in Umgang mit chemischen Schadstoffen angeboten wird.
Diese Ausbildung des so genannten ABC-Fachpersonals wird seit dem Jahr 2000 in Vyskov durchgeführt. Wie in den diesbezüglichen Anträgen des Bundesministers für Landesverteidigung immer wieder betont wird, ist die Nutzung der dortigen Anlage kostengünstiger als in Österreich ein derartiges Übungszentrum aufzubauen. Die Abgeordneten Peter Fichtenbauer (F) und Stefan Prähauser (S) unterstützten explizit diese Übungen und sprachen in diesem Zusammenhang von einer Erfolgsgeschichte.
Verfahrenshilfe: Hauptausschuss billigt Sonderpauschalvergütung 2007
Einhellig stimmte der Hauptausschuss einem Verordnungsentwurf von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner betreffend Pauschalvergütung des Bundes für die von RechtsanwältInnen erbrachten Leistungen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren für das Jahr 2007 zu. Demnach wird diese im Rahmen der Verfahrenshilfe gewährte Sonderpauschalvergütung für das betreffende Jahr mit exakt 365.255,71 € festgesetzt. Wie in den Erläuterungen festgehalten wird, handelt es sich bei den von der Vergütung umfassten Verfahrenshilfesachen ausschließlich um offiziöse Strafsachen.
Sondereinheit für Observation wird dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit unterstellt
Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ wurde die Änderung der Sondereinheiten-Verordnung mehrheitlich genehmigt, die von der Innenministerin vorgelegt worden war. Demnach wird die Sondereinheit für Observation (SEO), die derzeit im Bereich des Bundeskriminalamts organisiert ist, wieder unmittelbar dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit unterstellt.
Begründet wird dies mit dem Hinweis auf die besondere Stellung der SEO im Umgang mit sensiblen und vertraulichen personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Durchführung von optischen und akustischen Überwachungen nach der Strafprozessordnung ermittelt werden. Das Innenministerium folgt damit nicht nur den Empfehlungen des Rechnungshofs sondern stützt sich dabei auch auf die Erfahrungen des einzubindenden Rechtsschutzbeauftragten der Justiz.
| Bundesministerin Maria Theresia Fekter stellte dazu fest, dass man damit eine verfassungsrechtlich saubere Regelung schaffe. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass eine möglichst hohe organisatorische Zuteilung der SEO sinnvoll sei, damit Arbeitsaufträge klar zugeteilt werden können und die Geheimhaltung sichergestellt ist. Pro Jahr kämen zwei Aufträge an die SEO. Fekter beantwortete damit Fragen der Abgeordneten Werner Herbert (F), Albert Steinhauser (G), Christoph Hagen (B) und Marianne Hagenhofer (S). Neue Mitglieder aus Vorarlberg im Ausschuss der Regionen Neues Mitglied im Ausschuss der Regionen wird der stellvertretende Landeshauptmann Vorarlbergs, Mag. Markus Wallner. Seine bisherige Funktion als stellvertretendes Mitglied übernimmt Landtagspräsidentin Dr. Bernadette Mennel. Der Ausschuss der Regionen (AdR) in der EU ist ein beratendes Organ, das aus gewählten Regional- oder KommunalpolitikerInnen aus den EU-Mitgliedstaaten besteht. Seine Aufgabe besteht darin, Stellungnahmen zu EU-Vorhaben auszuarbeiten, um die Standpunkte der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften zu EU-Vorhaben einzubringen. Der AdR besteht aus 344 Mitgliedern, Österreich entsendet 12 Mitglieder. |
Neue Mitglieder im Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU
Für die neue Funktionsperiode des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) vom 21. September 2010 bis 20. September 2015 werden aus Österreich folgende Mitglieder nominiert:
Für die Gruppe der ArbeitgeberInnen wird die ehemalige Landeshauptfrau Waltraud Klasnic, Johannes Kleemann, der dem Gremium bereits seit 2002 angehört, Johann Költringer (Raiffeisenverband) und Christa Schweng (Wirtschaftskammer) dem Ausschuss angehören.
Die ArbeitnehmerInnen werden Thomas Delapina (Kammer der Arbeiter und Angestellten für Wien), Wolfgang Greif (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier), Thomas Kattnig (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten), Christoph Lechner (Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich) und Oliver Röpke (Europabüro des ÖGB) vertreten. Als weitere Mitglieder sind Alfred Gajdosik (Gewerkschaft VIDA), Gerfried Gruber (Landwirtschaftskammer Österreich) und Anne-Marie Sigmund (Europabeauftragte des Bundeskomitees Freie Berufe Österreichs) vorgesehen.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist ein beratendes Organ, das ArbeitgeberInnen, Gewerkschaften, LandwirtInnen, VerbraucherInnen und andere Interessensgruppen repräsentiert. Er vertritt gegenüber der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament deren Interessen und gibt Stellungnahmen zu Vorhaben der EU ab.
Die dementsprechenden Informationen der Ministerratsbeschlüsse über die Nominierungen für den EWSA und AdR lagen den Mitgliedern des Hauptausschusses vor. (Schluss)