Parlamentskorrespondenz Nr. 387 vom 25.05.2010

Vorlagen: Umwelt

Grüne verlangen Novelle zum Immissionsschutzgesetz Luft

G-Abgeordnete Christiane Brunner beantragt eine Novellierung des Immissionsschutzgesetz-Luft, um die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie wie vorgesehen bis zum 11. Juni 2010 umzusetzen und ein Rechtsschutzinstrumentarium für die Betroffenen von Grenzwertüberschreitungen gemäß diesbezüglicher EuGH-Entscheidung zur Verfügung zu stellen. Zudem drängt die Antragstellerin auf Maßnahmen gegen Vollzugsunwillen und Vollzugsschwierigkeiten beim IG-Luft, wie sie im Vertragsverletzungsverfahren wegen Grenzwertüberschreitungen in Graz und im Ersuchen Österreichs an die EU-Kommission um Fristverlängerung bei der Einhaltung der Feinstaubgrenzwerte für wesentliche Städte und Gebiete zum Ausdruck kommen (1120 A/[E] ).

Konkret mahnen die Grünen das Recht der BürgerInnen ein, einen angemessenen Aktionsplan zur Einhaltung der Grenzwerte gerichtlich durchzusetzen. Zudem verlangen sie die Aufhebung der Bindung von Maßnahmen auf Autobahnen an die Zustimmung des BMVIT, Verkehrsbeschränkungen nach Emissionsklassen in "Umweltzonen", die Sanierung von Betriebsanlagen mit über 10 Jahre alten Technologien, eine bundeseinheitliche IG-L-Lösung für Baumaschinen, die Erstellung eines Bundes-Luftqualitätsplans, die Genehmigung neuer Betriebsanlagen nur bei Einhaltung der Grenzwerte, keine Übernahme der Streusand-Regelung der neuen Luftqualitäts-RL und keine Verschlechterung österreichischer Grenzwerte.

Naturschutzorganisationen fordern Erhalt naturnaher Flüsse und Bäche

SPÖ-Abgeordneter Günther Kräuter hat dem Nationalrat eine Petition mit dem Titel "Für Flüsse voller Leben!" vorgelegt (49/PET ). Zahlreiche Naturschutzorganisationen fordern darin, die letzten naturnahen Flüsse und Bäche in Österreich zu erhalten und bedrohte Fließgewässer unter Schutz zu stellen. In sensiblen Fließgewässerstrecken dürfe es zu keinen Wasserkraftbauten kommen, mahnen unter anderem WWF, Naturschutzbund und Naturfreunde. Die rund 22.000 UnterzeichnerInnen der Initiative fürchten, dass durch den Klimawandel und die Energiekrise der Druck in Richtung Wasserkraftnutzung steige und die letzten naturnahen Flüsse verbaut werden könnten. Sie fordern stattdessen Stromeinsparungen, Effizienzsteigrungen, die Modernisierung bestehender Wasserkraftwerke und den Ausbau anderer "grüner" Energieformen. (Schluss)