Schwerpunkte KMU, Binnenmarkt, erneuerbare Energien

Wien (PK) - Die zahlreichen Vorhaben der Europäischen Union im Bereich Wirtschaft sind Gegenstand eines Berichts (III-147 d.B.), den Bundesminister Reinhold Mitterlehner dem Parlament vorgelegt hat. Angesprochen werden in dem umfangreichen Papier u.a. die Klein- und Mittelbetriebe (KMU), deren Förderung das Ziel des Small Business Act (SBA) der Union ist. Für Herbst 2010 kündigt nun die Kommission einen Halbzeitbericht über die bisher erzielten Fortschritte bei der Umsetzung des SBA an, wobei seitens der Mitgliedstaaten vor allem die Wichtigkeit von Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zur Finanzierung als auch zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes für die Unternehmen betont wurde.

Österreich, das den SBA als konsequente Fortführung der Bemühungen seiner Präsidentschaft im 1. Halbjahr 2006 begrüßt, geht es bei der Umsetzung vor allem darum, dass der SBA auch als wesentliches Element der Strategie für Wachstum und Beschäftigung gesehen wird. Priorität bei der Umsetzung wird, wie der Bericht betont, nun u.a. der Stärkung der Innovation, einer zukunftsorientierten Aus- und Weiterbildung, der Förderung der unternehmerischen Initiative, der stärkeren Beteiligung am öffentlichen Auftragswesen, der weiteren Förderung des weiblichen Unternehmertums oder etwa der Forcierung der Internationalisierung zugewiesen. Konkrete Maßnahmen des Ministeriums im Rahmen des SBA werden dieses Jahr die "2. Europäische Woche der kleinen und mittleren Unternehmen" sowie die "Europäischen Unternehmerpreise 2010" sein.

Mehr Binnenmarkt durch bessere Rechtssetzung und Marktkoordination

Das Augenmerk der Union gilt auch in diesem Jahr dem Binnenmarkt, wobei die so genannte Single Market Review vor allem durch bessere Rechtssetzung und Marktbeobachtung umgesetzt werden soll. Geplant ist dabei die Einrichtung einer Instanz für die Binnenmarktkoordinierung, die einer effiziente Abstimmung zwischen den auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene für Binnenmarktfragen zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten fördern und als Anlaufstelle für Binnenmarktfragen fungieren soll. Österreich begrüßt zwar grundsätzlich die verbesserte Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in Sachen Binnenmarkt, steht aber, wie der Bericht zu bedenken gibt, der Einrichtung einer Instanz für die Binnenmarktkoordinierung kritisch gegenüber. Eine übergeordnete Instanz mit Weisungsbefugnis gegenüber allen anderen Ministerien sei nach der heimischen Gesetzeslage nicht möglich, heißt es. Skeptisch beurteilt der Bericht auch die von der EU vorgeschlagene Marktüberwachung. Eine regelmäßige Bewertung der nationalen Rechtsvorschriften, wie dies von der Union zur Umsetzung der Binnenmarktüberprüfung in den Raum gestellt wird, wird aus österreichischer Sicht als äußerst ressourcenintensiv betrachtet.

Ausdrücklich begrüßt Österreich hingegen die Vorhaben der EU auf dem Gebiet der besseren Rechtssetzung. Im Sinne einer so genannten "smart regulation" sollen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit  schlankere Rahmenbedingungen für Unternehmen geschaffen werden, wobei vor allem die Vereinfachung bestehender Rechtsvorschriften, Verwaltungslastenreduktion, Impact Assessment sowie die Überwachung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Vordergrund stehen. Neu ist nun die Evaluierung der Rechtsvorschriften.

Österreich für erneuerbare Energien, aber gegen Kernspaltung

Im Bereich Energiepolitik wird der Europäische Strategieplan für Energietechnologie (SET) auch 2010 die Union beschäftigen, der die Entwicklung von Technologien mit geringen CO2-Emissionen zum Ziel hat und bis 2020 von einem Finanzbedarf in der Größenordnung von 70 Mrd. € ausgeht. Im Juni sollen bereits erste diesbezügliche Industrieinitiativen auf den Gebieten Photovoltaik, Wind und Smart Grids präsentiert werden. Österreich lehnt in diesem Zusammenhang eine Ausweitung des Beitrags zur Kernspaltung aus Gemeinschaftsmitteln strikt ab, bekräftigt aber sein grundsätzliches Mitwirkungsinteresse an allen anderen Initiativen. Die überwiegende Ausrichtung des SET-Plans auf Großprojekte sowie der mangelnde Fokus auf Energieeffizienz werden allerdings, wie der Bericht zu bedenken gibt, als problematisch gesehen. Österreich plädiert vor allem dafür, Heizen und Kühlen mit erneuerbaren Energien (insbesondere Solarthermie) als eine weitere Initiative im Rahmen des SET zu verankern. (Schluss)