Strategien für ein sozialeres Europa
Wien (PK) – Im Zentrum der Arbeitsprogramme der Europäischen Kommission und des Rates stehen 2010 vor allem Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise und zur Bewahrung der sozialen Marktwirtschaft, wie der nun vorliegende Bericht des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) über EU-Vorhaben in seinem Zuständigkeitsbereich (III-139 d.B. ) darlegt.
Die Europäische Kommission werde sich auf vier Aktionsbereiche konzentrieren, in deren Rahmen einige legislative und nicht-legislative Vorschläge umgesetzt würden, die für das BMASK von unmittelbarer Relevanz seien. So soll auf Basis des Stockholmer Programms etwa ein umfassendes Aktionsprogramm vorgelegt werden, das auch Vorschläge für Rechtsinstrumente zur legalen Einwanderung, u. a. in Bezug auf den Arbeitsmarktzugang, enthält.
Im Rahmen der Agenda für Bürgernähe plane man außerdem eine Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie. Einer diesbezüglichen Gesamtlösung stehe Österreich zwar grundsätzlich positiv gegenüber, doch beharre man auf das Auslaufen des Opt-Out. Weitgehend ablehnend wird der Vorschlag zur Abänderung der Richtlinie zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz bewertet, da man aus Kostengründen u. a. einer Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs nicht zustimmen könne. Kritik übt Österreich aber auch an der im Rahmen der Verbraucherschutz-Richtlinie angestrebten umfassenden Vollharmonisierung, die mitunter zu einer Nivellierung der hohen österreichischen Standards führen könne, so der Bericht.
Im Rahmen der "EU-2020-Strategie" habe die Kommission außerdem sieben Leitinitiativen vorgeschlagen, von denen drei das BMASK unmittelbar betreffen. Hierzu zählten Maßnahmen zur Förderung der Jugendbeschäftigung, die "Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten" zur Modernisierung der Arbeitsmärkte und die Einrichtung einer "Europäischen Plattform zur Bekämpfung von Armut".
Um die Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen, kämen außerdem Maßnahmen – wie die verstärkte wirtschaftspolitische Überwachung und Abstimmung sowie die Forcierung von Einflussnahme im Euroraum – zum Einsatz, die eine Überwachungstätigkeit des BMASK erforderten. Außerdem plane die Kommission eine Mitteilung zur Neuordnung des Binnenmarkts vorzulegen, die die Grundlage für ein großes diesbezügliches Maßnahmenpaket bilden und Engpässe im Rahmen der "EU-2020-Strategie" identifizieren soll.
Diese Strategie stehe auch im Fokus der Arbeit des Rates unter spanischem, belgischem und ungarischem Vorsitz, so der Bericht. Dass sich die Vorsitze dem Thema "soziales Europa" zuwenden, bedeute nicht allein eine Konzentration auf die Ausgestaltung der sozialen Dimension im Rahmen der Lissabon-Strategie nach 2010 (bei der man Schwerpunkte auf Beschäftigung, sozialen Zusammenhalt, Gleichstellung der Geschlechter und die aktive Rolle der Sozialpartner lege), sondern auch auf andere Schlüsselthemen (wie die Verbesserung der Antizipation des Bedarfs der Arbeitsmärkte).
Außerdem nehme man das Europäische Jahr zu Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zum Anlass, die soziale Dimension im Rahmen der auswärtigen Beziehungen zu stärken und die Behandlung der gesellschaftlichen Auswirkungen der Rezession zu forcieren. (Schluss)