Mitterer will Präsidentschaft im Bundesrat auf ein Jahr verlängern
Länderkammer befasst sich heute mit NR-Beschlüssen vom 20. Mai
Wien (PK) – Bundesratspräsident Peter Mitterer spricht sich dafür aus, die Präsidentschaft im Bundesrat künftig auf ein Jahr zu verlängern. Bei seiner Abschiedsrede vor der Länderkammer machte er geltend, dass eine jährliche Rochade "runder und effektiver" wäre. Schließlich würden zwischen seiner Antritts- und Abschiedsrede gerade einmal dreieinhalb Monate liegen. Andere Reformvorschläge für den Bundesrat wolle er, so Mitterer seinem Nachfolger Martin Preineder überlassen.
Generell hob Mitterer die gute Zusammenarbeit zwischen allen Parteien in der Länderkammer hervor und zeigte sich überzeugt, dass die neuen Aufgaben des Bundesrats im Rahmen der Subsidiaritätskontrolle eine wichtige Aufwertung der Länderkammer darstellten. Zudem verwies er auf seine Teilnahme an verschiedenen internationalen Konferenzen und äußerte Bedauern darüber, dass sein Treffen mit dem Präsidenten des slowenischen Staatsrats Blaz Kavcic in Kärnten auf keine mediale Resonanz stieß. Ein Gegenbesuch in Slowenien wird ihm zufolge am 16. Juni erfolgen. Mitterer hat die Präsidentschaft als erstgereihter Bundesrat des Landes Kärnten noch bis Ende Juni inne, im zweiten Halbjahr wird Niederösterreich den Vorsitz in der Länderkammer übernehmen.
Im Zentrum der heutigen Bundesratssitzung stehen die Beschlüsse des Nationalrats vom 20. Mai. Unter anderem geht es um Adaptierungen im Steuerrecht, eine höhere Mindesthandelsspanne für Zigaretten, die verstärkte Bekämpfung von Geldwäsche und mehrere internationale Sozialabkommen. Gemäß den Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse sind keine Einsprüche der Länderkammer geplant.
Außerdem befassen sich die Bundesrätinnen und Bundesräte anhand von Regierungsberichten mit der aktuellen Lage im Tourismus sowie mit den EU-Vorhaben im Sozialbereich und nehmen eine Petition betreffend klare Lebensmittelkennzeichnung in Verhandlung. In der Aktuellen Stunde zum Thema "Lehren aus der Euro-Krise" ist Finanzminister Josef Pröll zu Gast. Als VizepräsidentInnen des Bundesrats für das 2. Halbjahr 2010 sind wieder Susanne Neuwirth (S) und Harald Himmer (V) nominiert.
Am Beginn der Sitzung war die Oberösterreicherin Angelika Winzig (V) als neues Mitglied des Bundesrats angelobt worden. Sie folgt Georg Spiegelfeld-Schneeburg nach. (Fortsetzung Aktuelle Stunde)