Bewährte sich die Ausgliederung von EZA-Agenden aus dem Ministerium?
Wien (PK) – Der Rechnungshofausschuss eröffnete seine heutige Sitzung unter der Leitung von Ausschussobmann Werner Kogler mit dem Thema Entwicklungszusammenarbeit. Der Rechnungshof hatte die Gebarung des zuständigen Außenministeriums und der 2004 ausgegliederten Austrian Development Agency (ADA) von Mai bis Juli 2008 überprüft und in seinem Bericht (III-94 d.B.) festgestellt, die Ziele der ADA-Ausgliederung seien nicht zur Gänze erreicht worden. Konkrete Kritik übten die Prüfer am fehlenden Ausgliederungskonzept sowie an der fehlenden Suche nach Alternativen und Kosten–Nutzen–Analysen. Ob die Ausgliederung zu einer Senkung der Verwaltungskosten im geplanten Ausmaß führte, habe der Rechnungshof mangels geeigneter Unterlagen nicht nachvollziehen können, heißt es im Bericht des Rechnungshofes.
Auf der Habenseite der ADA verbuchte der Rechnungshof die Abwicklung eines höheren Volumens der Entwicklungszusammenarbeit, eine stärkere Kooperation zwischen Entwicklungsaktivitäten und Wirtschaftspartnerschaften und bessere Strukturen für EU–finanzierte Projekte. Der Verpflichtung, die öffentlichen EZA-Leistungen bis 2010 auf 0,51 % des BIP anzuheben, habe Österreich sich durch Steigerung von Entschuldungsmaßnahmen stark angenähert, die Quote lag für 2008 bei 0,42 %. Was aber fehle, seien Festlegungen für die Zeit nach dem Auslaufen der Maßnahmen, bemängelte der Rechnungshof.
Den neuen operativen Strukturen der ADA seien die entsprechenden Mittel noch nicht zugewiesen worden, kritisierte der Rechnungshof. Für die Wirtschaftspartnerschaften erhielt die ADA erst ab 2008 das nötige Know–how, wobei der RH externe Beratungskosten von 2,5 Mio. € feststellte. Die administrativen Kosten der ADA-Strukturen für EU–finanzierte Projekte waren nicht sichergestellt.
Kritik übte der RH auch an dem mittlerweile veralteten Unternehmenskonzept der ADA und an fehlenden Berechnungen zu den finanziellen Auswirkungen der Ausgliederung. Beratungsleistungen bei der Gründung der ADA seien mangelhaft dokumentiert worden, in der Eröffnungsbilanz der ADA fehlte eine Vermögensaufstellung der Koordinationsbüros. Nur sechs der 17 Koordinationsbüros befanden sich am selben Standort wie die jeweilige österreichische Vertretung, was zusätzlichen Aufwand verursache. Schließlich fehle bei der ADA eine Personalbedarfsplanung mit Bezug zum Volumen des operativen Budgets.
In Zusammenhang mit diesem Rechnungshofbericht gab es eine Reihe von Fragen an Außenminister Michael Spindelegger betreffend die in seinem Ressort angesiedelten Teile der EZA-Agenden.
Die Debatte eröffnete Abgeordnete Judith Schwentner (G), die das Missverhältnis des Personalstandes im Ministerium und der zugeteilten Budgetmittel für die EZA, die hohen Honorarkosten bei der Implementierung der Wirtschaftspartnerschaften und die neuen Schwerpunkte im Donauraum und der Schwarzmeerregion ansprach. Wie wolle man künftig die Zielvorgaben des Dreijahresprogrammes kontrollieren, fragte die Abgeordnete.
Abgeordnete Martina Schenk (B) sah ebenfalls ein Missverhältnis des Personalaufwands in der Zentrale und den Zielländern. Sie fragte nach der weiteren Perspektive der Finanzierung der EZA angesichts der Budgetlage und ob der Schwerpunkt im Bildungsbereich bestehen bleibe.
Abgeordneter Alois Gradauer (F) konfrontierte den Bundesminister mit der Frage der Sinnhaftigkeit der EZA angesichts des seiner Ansicht nach "katastrophalen" Berichts des Rechnungshofs und des Scheiterns der Entwicklungshilfe bei der Zielsetzung der Armutsbekämpfung. Es gehe hier immerhin um ein Gesamtvolumen von 1,2 Mrd. €, und die Steuerzahler hätten ein Recht zu erfahren, ob diese Mittel tatsächlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden.
Abgeordneter Franz Glaser (V) meinte, die RH-Kritik, etwa an den zahlreichen Kleinprojekten, sei teilweise überzogen. Zweifellos habe in einigen Punkten Verbesserungsbedarf bestanden. Der Abgeordnete vermisste aber die positive Darstellung des in kurzer Zeit durch die ADA Erreichten, etwa im Bereich der Wirtschaftspartnerschaften. Die EZA sollte auch im Sinn der gegenseitigen wirtschaftlichen und sozialen Bereicherung für beide Seiten betrachtet werden.
Abgeordnete Christine Lapp (S) sah den Bericht als das Aufzeigen von Verbesserungsmöglichkeiten. Sie interessierte sich dafür, wie man die international angestrebte Quote von 0,7 % des BIP für EZA-Leistungen erreichen wolle, und wie man Einsparungspotenziale im administrativen Bereich zu realisieren gedenke.
Auf die Fragen der Abgeordneten eingehend, hielt Bundesminister Michael Spindelegger zunächst fest, dass der RH-Bericht eine konstruktive Kritik darstelle. Die Empfehlungen daraus seien bereits weitgehend umgesetzt worden. Das lasse sich an der Konkretisierung der Zielvorgaben des Dreijahresprogramms, an der Erstellung eines Unternehmenskonzepts der ADA und der besseren Aufgliederung der Ausgaben ablesen. Auch für die Wirtschaftspartnerschaften habe man neue Richtlinien erarbeitet. Für die eingeforderte Erfolgskontrolle und die klare Abgrenzung zwischen Aufwendungen für operative und administrative Aufgaben habe man nun die Voraussetzungen geschaffen.
Die weitere Entwicklung der EZA-Mittel, von dem sein Ministerium auch nur ein Zehntel verwalte, sei derzeit nicht abschätzbar. Konkrete Zahlen könnten erst nach Abschluss der Budgetdebatten genannt werden. Man habe aber in seinem Ressort bisher die verfügbaren operativen Mittel durch Umschichtungen sogar steigern können. Nachdem die Ziele in der Balkanregion weitgehend erreicht seien, werde man neue Schwerpunkte vor allem in der Schwarzmeerregion setzen, vor allem im Bereich des Aufbaus des Justizwesens. Im Bildungsbereich setze man auch auf eine Bewusstseinsbildung für EZA-Themen in Österreich.
Rechnungshofpräsident Josef Moser sah im EZA-Bereich ein Beispiel dafür, wie RH-Berichte Anstöße zu Verbesserungen geben können. Das Ministerium habe auf eine Reihe von Kritikpunkte bereits reagiert. Der Rechnungshof habe in seinem Bericht auch keineswegs nur kritisiert, sondern auch die erzielten Erfolge aufgezeigt. Allerdings seien Strukturen geschaffen worden, die der Aufstockung der EZA-Mittel auf 0,7 % entsprechen würden, diese Mittel stehen nun aber nicht zur Verfügung, hier sah er weiterhin ein Missverhältnis bestehen.
Weitere Detailfragen der Abgeordneten Johannes Hübner und Alois Gradauer (beide F), Kurt Gaßner (S), Judit Schwentner (G) und Franz Glaser (V) betrafen die Entwicklung des Personalstands im Ministerium, die Vermeidung administrativer Kosten, vor allem bei EU-Projekten, die Kohärenz der Tätigkeit des Außenministeriums im EZA-Bereich mit anderen Ministerien, sowie die Leitlinien der EZA für die kommenden Jahre.
Der Minister bekräftigte, dass die österreichischen EZA-Projekte sehr wohl nachhaltige Wirkung erzielen, und nannte Beispiele aus Buthan und Äthiopien. Die Zusammenlegung von Koordinationsbüros und Vertretungsbehörden zur Kostenersparnis werde im Einzelfall zu entscheiden sein. Derzeit sind im EZA-Bereich seines Ministeriums 142 MitarbeiterInnen beschäftigt, mit sinkender Tendenz. Man werde sich ab 2012 auf nur mehr 8 Schwerpunktländer konzentrieren, auf jeden Fall werde aber künftig ein besonderer Fokus auf der Schwarzmeerregion liegen. Als generelle Leitlinie bekannte sich der Minister zu den UNO-Millenniumszielen zur Armutsbekämpfung.
RH-Präsident Josef Moser verwies darauf, dass der Rechnungshof sich bemüht habe, die finanziellen Folgen der Ausgliederung der ADA zu evaluieren. Durch Senkung des Verwaltungsaufwands habe man Kosten reduzieren wollen, dieser Effekt habe sich so nicht nachvollziehen lassen, dort habe die Kritik angesetzt. Auch Kleinprojekte habe man unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit des administrativen Aufwands betrachtet. Moser sah insgesamt eine Bestätigung für die Wichtigkeit der Kontrolle durch den RH. (Fortsetzung RH-Ausschuss)