Die teilzentrale Matura kommt in die BHS

Wien (PK) – Nachdem bereits in der Fragestunde am Vormittag Bildungsfragen im Mittelpunkt der Sitzung des Nationalrats gestanden hatten, befassten sich die Abgeordneten nach dem Beschluss über das ORF-Gesetz neuerlich mit diesem Thema, zunächst im Zusammenhang mit einer Vorlage zur Änderung des Schulunterrichtsgesetzes. Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) kündigte die Ablehnung des Gesetzentwurfs durch seine Fraktion an und erinnerte daran, dass die FPÖ auch gegen die Einführung der teilzentralen Matura an Allgemeinbildenden Höheren Schulen gestimmt habe. Er kritisierte vor allem die Form des mündlichen Teils der neuen Reifeprüfung, der für ihn "Lotterie-Charakter" hat, und plädierte für eine Beibehaltung der bisherigen Art der Fragestellung. Es reiche, wenn die schriftliche Prüfung einen gewissen einheitlichen Standard habe, zeigte sich Rosenkranz überzeugt. Um die Bedenken der FPÖ zu untermauern, brachte er einen Abänderungsantrag ein.

Abgeordneter Elmar MAYER (S) ortet einen breiten Konsens über den eingeschlagenen Weg in der Bildungspolitik. Ein Teil dieses Wegs sei die teilzentrale Matura, konstatierte er und begrüßte deren  Ausweitung auf die Berufsbildenden Höheren Schulen. Es sei richtig, den Schulen mehr Verantwortung und Autonomie einzuräumen, betonte Mayer, gleichzeitig müssten aber vergleichbare Bildungsstandards und Objektivität bei der Leistungsbeurteilung gewährleistet sein. Als ein vorbildhaftes Bildungssystem wertete Mayer das Modell in Südtirol.

Abgeordnete Anneliese KITZMÜLLER (F) bekräftigte die ablehnende Haltung der FPÖ zur teilzentralen Matura. Der Verdacht liege nahe, dass es dadurch zu einer Nivellierung nach unten komme, warnte sie. Überdies beklagte Kitzmüller, dass der mündliche Teil der Matura künftig an Bedeutung verliere. Für sie gleicht die vorgesehene Prüfungsform eher einem Lotteriespiel, das tatsächliche Wissen der Schüler in einem Fachgebiet könne damit nicht abgeprüft werden.

Abgeordneter Werner AMON (V) sieht die Einführung der teilzentralen Matura dem gegenüber als wichtigen Schritt zur besseren Vergleichbarkeit der Leistungen der SchülerInnen und zu mehr Fairness und Gerechtigkeit. Man müsse aber darauf achten, dass es zu keiner Nivellierung nach unten komme und schulautonome Schwerpunkte erhalten blieben, bekräftigte er. In diesem Sinn begrüßte er die vorgesehene Erprobungszeit. Generell mahnte Amon in der Bildungsdiskussion mehr Gelassenheit und eine stärkere Konzentration auf Bildungsziele ein.

Abgeordneter Harald WALSER (G) meinte, der vorliegende Gesetzentwurf sei "ein Schrittchen in die richtige Richtung". Große Herausforderungen im Bildungsbereich stünden aber noch bevor. Die Sorge, die teilzentrale Matura könnte zu einer Nivellierung nach unten führen, teilt Walser nicht. Vielmehr wird sich seiner Meinung nach zeigen, welche Schulen als Vorbilder herangezogen werden könnten und wo man den Hebel ansetzen werde müssen. Erfreut äußerte sich Walser auch über die neuen Regelungen für die Approbation von Schulbüchern.

Abgeordnete Ursula HAUBNER (B) sprach sich für die Weiterentwicklung des Schulsystems bei gleichzeitigem Festhalten am Leistungsprinzip aus. Sie begrüßte die Einführung der neuen Matura an den berufsbildenden Schulen, kritisierte aber, die Lehrpläne würden noch nachhinken. In einem Abänderungsantrag forderte Haubner die Einbeziehung der Fachvorstände bei den Klausurprüfungen mit praktischem Anteil.

Bundesministerin Claudia SCHMIED bezeichnete die neue Matura für die BHS als Meilenstein und meinte, Österreich finde damit den Anschluss an internationale Standards und Entwicklungen. Sie hob dabei vor allem den Aspekt der Qualitätssicherung hervor, trat für verstärkte Information der Schulen über das neue Modell ein und stellte überdies klar, Bildungsstandards und neue Matura würden die Inhalte und Lehrpläne nicht ändern.

Abgeordnete Rosa LOHFEYER (S) erwartete sich von der Novelle eine Aufwertung der BHS und sprach von einem wichtigen Schritt in Richtung Chancengleichheit und Qualitätssicherung. Ein von der Rednerin eingebrachter Entschließungsantrag hatte die Absicherung der Qualität der teilzentralen Reifeprüfung zum Inhalt.

Abgeordnete Katharina CORTOLEZIS-SCHLAGER (V) betonte, mit der neuen Reifeprüfung werde es keine Nivellierung nach unten, sondern vielmehr ein Fördern und Fordern von Leistung geben. Wichtig war für die Rednerin dabei die Einbeziehung der Universitäten und Hochschulen, aber auch der regionalen Wirtschaft.

Abgeordnete Helene JARMER (G) plädierte für die Berücksichtigung körperbehinderter Schülerinnen und Schüler bei der neuen Matura durch ein spezielles Prüfungsangebot und forderte zudem auch barrierefreie Unterrichtsmittel.

Abgeordneter Christian FAUL (S) begrüßte die neue Reifeprüfung als Instrument, wichtige Schlüsselkenntnisse, die von der Wirtschaft gefordert werden, zu vermitteln.

Abgeordnete Anna FRANZ (V) unterstützte die Novelle und unterstrich, die neue Matura diene der besseren Vergleichbarkeit, dürfe aber auf keinen Fall zu einem Niveauverlust führen.

Abgeordneter Franz-Joseph HUAINIGG (V) hob das österreichische Modell der schulischen Integration als international vorbildlich hervor, forderte aber dessen Fortführung nach der achten Schulstufe sowie eine Integration behinderter Lehrkräfte. In einem V-S- Entschließungsantrag, den er über ein Sprachprogramm seines Computers vortrug, trat er für barrierefreie Unterrichtsmaterialien ein.

Abgeordneter Hermann GAHR (V) unterstrich in seiner Wortmeldung die Aspekte der Autonomie und der Evaluierung beim neuen Maturamodell.

Abgeordneter Dieter BROSZ (G) forderte in einem Abänderungsantrag der drei Oppositionsparteien barrierefreie Unterrichtsmittel sowie besondere Prüfungsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderungen.

Bei der Abstimmung wurde die Vorlage nach Ablehnung des Abänderungsantrags der Opposition in Dritter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen. Die beiden Entschließungsanträge der Regierungsparteien passierten das Plenum einstimmig.

Änderung mehrerer Gesetze im Bereich Bildung

Unter einem wurden dann Änderungen mehrerer Gesetze debattiert. Zur Debatte standen im einzelnen die Änderung des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, die Änderung des Schulorganisationsgesetzes, des Berufsreifeprüfungsgesetzes, des Schülerbeihilfengesetzes, des Hochschulgesetzes und des Bildungsdokumentationsgesetzes zur Debatte.

Abgeordneter Harald WALSER (G)rief zu einer ideologiefreien und sachbezogenen Schuldebatte auf und drängte auf die Einführung der gemeinsamen Schule. In einem Entschließungsantrag forderte er für die Abendschulen die dienst- und besoldungsrechtliche Gleichstellung der Studienkoordinatoren mit den Klassenvorständen sowie eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 23. In einem Abänderungsantrag wiederum schlug Walser Sprachförderkurse für Pflichtschüler mit mangelnden Kenntnissen der deutschen Sprache vor.

Abgeordneter Elmar MAYER (S) stellte kritisch fest, das bisherige differenzierte Schulsystem in Österreich sei verstaubt und alt und sollte überdacht werden. Er brach eine Lanze für die gemeinsame Schule, wobei er meinte, gerade die starken und begabten Schüler würden davon besonders profitieren und ein von der Wirtschaft gefordertes Mehr an sozialer Kompetenz erwerben.

In einem Abänderungsantrag schlug Mayer die Einführung einer Möglichkeit für bereits praktizierende Lehrkräfte vor, den "Bachelor of Education" zu erwerben.

Abgeordnete Martina SCHENK (B) nannte die Einführung des Modulsystems an den Schulen für Berufstätige einen wichtigen Schritt in Richtung lebenslanges Lernen. Sie kritisierte jedoch, dass den Polizistinnen und Polizisten die berufliche Erfahrung und Vorbildung bei der schriftlichen Fachbereichsprüfung im Gegensatz zu anderen Berufsgruppen nicht angerechnet wird.

Abgeordnete Silvia FUHRMANN (V) merkte an, das heute zu beschließende Bildungspaket beweise, dass in der Bildungspolitik auch abseits der Neuen Mittelschule viel weitergehen kann. Auch sie begrüßte die Modularisierung an den Schulen für Berufstätige, weil damit Studium, Beruf und Familie besser vereinbart werden können. Allerdings hält sie eine intensive Beratung der Studierenden für notwendig. Als eine wichtige Maßnahme bezeichnete sie die Fortführung und Ausweitung der Sprachförderkurse, weil damit nicht nur der Erwerb sprachlicher Kompetenzen, sondern auch der Erwerb sozialer Kompetenzen verbunden ist. Positiv bewertete sie die Anpassung der Pädagogischen Hochschulen an den Bologna-Prozess und die Möglichkeit für AbsolventInnen der pädagogischen Akademien, den Bachelor of Education erwerben zu können.

Abgeordneter Dieter BROSZ (G) konzentrierte sich in seiner Wortmeldung auf das Bildungsdokumentationsgesetz und kritisierte, dass es damit zu keiner Verbesserung der datenschutzrechtlichen Lage kommt. Noch immer sei die Verwendung der Sozialversicherungsnummer vorgeschrieben, obwohl sich der Datenschutzrat für die Verwendung einer eigenen bereichsspezifischen Personenkennzahl für die Bildungsdaten ausgesprochen hat. In diesem Sinne brachte er auch einen Entschließungsantrag ein.

Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) thematisierte die starke Verpolitisierung im Schulbereich. Selbstverständlich gebe es in der Medien-, Kultur- und Bildungspolitik Ideologien, sagte er, unerträglich sei jedoch parteipoltische Wahlwerbung in der Schule. Rosenkranz brachte dazu konkrete Beispiele. 

Abgeordnete Ursula HAUBNER (B) griff die Kritik an der Parteipolitik im Schulsystem auf und meinte, LehrerInnen dürften die SchülerInnen keinesfalls instrumentalisieren. Auch sie äußerte sich zustimmend zur Umstellung auf ein modulares System an den Schulen für Berufstätige und hob besonders positiv hervor, dass bereits erworbene Kenntnisse und Berufserfahrung angerechnet werden. Ebenso befürwortete sie die Verlängerung und Ausweitung der Sprachförderkurse, die sie als unerlässlich für eine bessere Qualifikation und Integration hält. Haubner kündigte jedoch an, der Novelle zum Bildungsdokumentationsgesetz nicht zuzustimmen, da das BZÖ die Einwände des Datenschutzrates ernst nehme. Die Sozialversicherungsnummer sei zu unsicher, warnte Haubner, man verliere die Übersicht, wer wo auf Personendaten zugreifen kann.

Bundesministerin Claudia SCHMIED verlieh ihrer Freude über die breite Zustimmung zum gesamten Bildungsreformpaket Ausdruck. Bildungspolitik werde immer ein Feld der politischen Auseinandersetzung sein, meinte sie, da es dabei in erster Linie auch um das Menschenbild gehe. Klar sprach sie sich gegen parteipolitische Agitation in der Schule aus.

Schmied ging zunächst auf das Modulsystem an den Schulen für Berufstätige ein und erläuterte, mit dem fachbezogenen Kurssystem gewährleiste man mehr Flexibilität für die Studierenden. Die Studiengänge seien personenbezogen und nicht klassenorientiert, erläuterte Schmied, sie gab jedoch Abgeordneter Fuhrmann recht, dass man die Beratung ausbauen müsse. Die Ausweitung der Sprachförderung sei angesichts des hohen Anteils an Kindern mit Zuwanderungsgeschichte aus sozialen und ökonomischen Gründen unerlässlich, fuhr die Unterrichtsministerin fort. Schmied kündigte aber an, in Zukunft die Eltern vermehrt wieder als Bildungspartner und Bildungsverantwortliche gewinnen zu wollen. 

Nachdem es in Hinblick auf den "Bachelor of Education" an den Pädagogischen Hochschulen etwas Unruhe gegeben hatte, stellte die Ministerin klar, dass dies ein Angebot an alle darstelle, die vor der Gründung der Pädagogischen Hochschulen ihre Ausbildung als PflichtschullehrerInnen an den Pädagogischen Akademien absolviert haben. Es sei wichtig, dass dabei österreichweit einheitlich vorgegangen wird, weshalb nun die Detailarbeit für die Verordnung auf der Grundlage der Novelle beginne.

Was die Verwendung der Sozialversicherungsnummer in der Bildungsdokumentation betrifft, so stellte die Ressortchefin fest, sie beabsichtige, mittelfristig die Empfehlungen des Datenschutzrates umzusetzen und eine bereichsspezifische Personenkennzahl in der Bildungsdokumentation einzusetzen. Sie bat jedoch angesichts der 3000 Schulerhalter und angesichts der dafür notwendigen Kosten um Verständnis, wenn diese Umstellung kurzfristig nicht möglich sei.

Abgeordneter Franz RIEPL (S) widmete sich den Änderungen an den Schulen für Berufstätige und begrüßte die dadurch eröffnete Möglichkeit einer individuelleren Studienplanung, wodurch die Vereinbarung von Familie, Beruf und Schule erleichtert wird. Riepl wies auch darauf hin, dass mit dem Modulsystem die Wiederholung von Klassen entfällt.

Abgeordneter Gerhard HUBER (B)thematisierte die hohe Anzahl jener SchülerInnen, die die Klassen nicht erfolgreich abschließen. Das Sitzenbleiben koste jährlich 50 bis 60 Mio. Euro, rechnete er vor. Er forderte, den LehrerInnen angemessene Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, denn dann wären diese sicherlich bereit, kostenlos Nachhilfe zu geben. Huber plädierte auch für eine stärkere Verankerung der Informations- und Kommunikationstechnologien im Unterricht und trat für eine sachliche Politik im Bildungsbereich ein.

Abgeordneter Nikolaus PRINZ (V) bewertete die Ausweitung der Sprachförderkurse und das gesamte zu beschließende Bildungspaket als ein Zeichen für mehr Qualität in der Schule. Bessere sprachliche Ausbildung stärke den sozialen Zusammenhalt, sagte Prinz, und die Individualisierung an den Schulen für Berufstätige orientiere sich nun mehr an der Lebensrealität der Studierenden.

Abgeordneter Gerhard KURZMANN (F) zitierte eine Studie des Bundesinstituts für Bildungsforschung, wonach die Lernschwäche unter Migrantenkindern sehr hoch ist. Damit würden diese Kinder über eine sehr schlechte Perspektive verfügen. Kurzmann stellte dies auch in Zusammenhang mit einer falschen Zuwanderungspolitik und betonte, Integration sei auch eine Bringschuld. Die österreichischen SteuerzahlerInnen müssten nicht für alles aufkommen. Er erinnerte daher an den Antrag der FPÖ, die Familienbeihilfe an den positiven Besuch von Deutschkursen zu binden.

Abgeordneter Josef AUER (S) befürwortete alle Maßnahmen, das lebenslange Lernen zu fördern. Lebenslanges Lernen sei aber nur dann möglich, wenn die Pflichtschulausbildung möglichst vielen Jugendlichen ein Mindestniveau an Bildung bietet. Dieses Mindestniveau sei nur durch eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen gewährleistet, zeigte sich Auer überzeugt. In einer gemeinsamen Schule gebe es Differenzierung und dass diese erfolgreich sei, beweise das Modell in Südtirol. Das derzeitige Schulsystem sei jedenfalls "kein Hammer" in Sachen Gerechtigkeit, merkte Auer an.

Abgeordneter Wolfgang GROßRUCK (V) meinte, in der Bildungspolitik müsse außer Streit stehen, dass man die beste Ausbildung für die Jugendlichen anstrebe, auch wenn es dazu unterschiedliche Wege gibt. Die Unsicherheit unter den Lehrkräften im Hinblick auf die standardisierte teilzentrale Matura könne mit dem Entschließungsanträgen und Ausschussfeststellungen abgebaut werden, zeigte sich Großruck überzeugt. Für die Qualität der Schule ist seiner Ansicht nach aber nicht die äußere Organisation maßgeblich, vielmehr bedürfe es eines Paradigmenwechsels, meinte Großruck, von einer "defizitorientierten Schule" zu einer "talenteorientierten Schule".

Abgeordnete Edith MÜHLBERGHUBER (F) äußerte sich ebenfalls positiv zur Ausweitung der Sprachförderkurse. Sie machte sich aber auch zum Sprachrohr für den Erhalt von Klein- und Kleinstschulen und erinnerte an den Entschließungsantrag der FPÖ, der dem Unterausschuss zugewiesen wurde. Die FPÖ schlägt darin vor, Klein- und Kleinstschulen gemeinsam zu verwalten, was gegenüber der derzeitigen Regelung mehr Effizienz und Flexibilität bringen würde.

Abgeordneter Peter STAUBER (S) hält die Schule für reformbedürftig. Man müsse Althergebrachtes über Bord werfen, um für Neues Platz zu machen, meinte er und erwähnte dabei insbesondere die Lehrpläne. Stauber ging dann näher auf die einzelnen Gesetze ein und befürwortete insbesondere die Änderungen im Schülerbeihilfengesetz, die neuen Studienausweise und die Möglichkeit einer Nachgraduierung für Lehrkräfte an den Pädagogischen Hochschulen.

Abgeordneter Wald SACHER (S) bezeichnete das Bildungspaket als einen weiteren Schritt in Richtung eines zukunftsorientierten Bildungswesens. Er lobte die Arbeit von Ministerin Schmied und appellierte, in Zukunft bei Bildungsdebatten keine parteipolitischen Scheuklappen zu haben. Wenn man sich in der Bildungspolitik bewegt, dann gewinnen die SchülerInnen, sagte er. Einen besonderen Stellenwert räumte er den Sprachförderkursen ein. Sie fördern die Integration innerhalb und außerhalb der Schule, leider bedürften zunehmend auch Kinder mit deutscher Muttersprache einer sprachlichen Förderung, fügte er hinzu.

Abgeordnete Elisabeth HAKEL (S) schlug vor, das Modulsystem auch an den AHS Oberstufen einzuführen.

Bei der Abstimmung wurde die Novelle zum Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige einstimmig angenommen. Der Entschließungsantrag der Grünen fand nicht die erforderliche Mehrheit. Einstimmig passierte auch das Schulorganisationsgesetz nach einer getrennten Abstimmung in Zweiter Lesung den Nationalrat. Der von Abgeordnetem Walser vorgelegte Abänderungsantrag blieb in der Minderheit. Ebenso einstimmig wurden die Änderungen zum Berufsreifeprüfungsgesetz und zum Schülerbeihilfengesetz verabschiedet. Die Novelle zum Hochschulgesetz wurde unter Berücksichtigung eines S-V-Abänderungsantrags mehrheitlich angenommen. Die Neuerungen im Bildungsdokumentationsgesetz fanden die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten. In der Minderheit blieb der Entschließungsantrag der Grünen zur Einführung eines bereichsspezifischen Personenkennzeichens in der Bildungsdokumentation. (Schluss Bildungsthemen/Forts. NR)