Vorlagen: Umwelt

Änderung des Immissionsschutzgesetzes Luft

Die Umsetzung der europäischen Luftqualitätsrichtlinie und Probleme bei der Anwendung des Immissionsschutzgesetzes Luft infolge großzügiger Ausnahmen für Verkehr und Anlagen sowie beim Verbot des Verbrennens biogener Materialien veranlassen die Bundesregierung zur Vorlage von Änderungsvorschlägen im Immissionsschutzgesetz Luft. Die Feinstaubbelastung aus der Winterstreuung und aus biologischen Quellen wird aus den Feinstaubwerten herausgerechnet, zugleich aber ein neuer Grenzwert für die Feinstaubklasse PM 2,5 (25 μg/m3) eingeführt. Zudem wird als "nationales Ziel für die Reduzierung der Exposition" eine Reduktionsverpflichtung der Mitgliedstaaten um voraussichtlich 20 % im Zeitraum von 2010 bis 2020 eingeführt. Für PM 2,5 liegt das Reduktionsziel bei 20 μg/m3, also deutlich unter dem Grenzwert (782 d.B.).

BZÖ gegen EURATOM-Mitgliedschaft Österreichs

Die BZÖ-Abgeordneten Rainer Widmann und Robert Lugar beantragen einmal mehr die Kündigung des EUROTAM-Vertrags durch Österreich. Die Antragsteller argumentieren mit der Ablehnung der EURATOM-Mitgliedschaft Österreichs und seiner Beitragszahlungen in Millionenhöhe in der Bevölkerung und dem Hinweis darauf, dass mit österreichischem Geld auch der Fusionsreaktor ITER in Cadarache (Frankreich) mitfinanziert werde. (1188/A[E] )

Reaktion der Grünen auf die Ölkatastrophe im Golf: Raus aus dem Öl!

Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko veranlasst Abgeordnete Christiane Brunner (G), die bekannte Forderung der Grünen "Raus aus dem Öl!" einmal mehr zu wiederholen. Ihr Entschließungsantrag fordert die Abschaffung aller Subventionen für die Ölwirtschaft, einen Baustopp für Öl- und Gaspipelines, aber auch für Autobahnen und Schnellstraßen unbegrenzte Haftung der Konzerne bei Öl- und Atomunfällen, eine CO2-Steuer und Lkw-Maut auf allen Straßen (1163/A[E)] ). (Schluss)