Vorlagen: Budget
Regeln für die staatlichen Schuldenmanager
Erfahrungen mit Ausfallsrisiken bei der Veranlagung von Kassenmitteln des Bundes durch die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) und Empfehlungen des Rechnungshofs veranlassen die Bundesregierung, das Risikomanagement der ÖBFA zu verbessern und auf eine gesetzliche Basis zu stellen. Für den Vorstand der ÖBFA gilt bei Entscheidungen über Veranlagungen künftig das Vieraugenprinzip und dieselben Sorgfaltspflichten wie für die Geschäftsführer einer Bank. Die ÖBFA wird künftig über Verfahren zur Erfassung, Beurteilung, Steuerung und Überwachung von Risiken verfügen und Bedacht auf das operationale und auf das Reputationsrisiko nehmen müssen. Dem Finanzminister wird die ÖBFA in Zukunft jeweils bis zum 31. Oktober jeden Jahres einen Vorschlag für ihre Geschäftspolitik vorlegen müssen. Auf der Basis dieses Vorschlags wird der Ressortleiter die geschäftspolitische Ausrichtung der ÖBFA im kommenden Finanzjahr vornehmen. Die entsprechenden Änderungen im Bundesfinanzierungsgesetz und Anpassungen im Bundeshaushaltsgesetz enthält Regierungsvorlage 775 d.B..
Budgeterfolg Mai 2010 – Defizit nimmt im Jahresabstand ab
Die Ausgaben im Allgemeinen Haushalt lagen in den ersten fünf Monaten des laufenden Budgetjahres mit 28,1917 Mrd. € um 2,3439 Mrd. € unter den Ausgaben im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Bei den Einnahmen verzeichnete der Bund mit 22,0836 Mrd. € ein Plus von 1,1643 Mio. € und konnte das Defizit gegenüber dem Vergleichszeitraum 2009 um 3,5082 Mrd. € auf 6,1081 Mrd. € senken. Diese Daten zur aktuellen Budgetentwicklung sind dem aktuellen Monatsbericht des Finanzministers zu entnehmen, den Josef Pröll kürzlich dem Budgetausschuss vorgelegt hat. (43 BA)
Der Rückgang bei den Ausgaben resultiert im Berichtszeitraum hauptsächlich aus einer Senkung der Ausgaben in der Untergliederung (UG) "Bundesvermögen" um 3,4917 Mrd. € auf 653,2 Mio. € im Vergleich zu 1-5/2009. Mit Ausgaben von 2,2159 Mrd. € wurden in der UG "Finanzierungen, SWAP" Einsparungen von 311,6 Mio. € gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres erzielt. In der UG "Arbeit" stiegen die Ausgaben von Jänner bis Mai hingegen um 450,1 Mio. € auf 2,7264 Mrd. €. In der UG "Gesundheit" betrugen die Ausgaben 537,1 Mio. €, um 212,8 Mio. € mehr als 1-5/2009. In der UG "Wissenschaft" stiegen die Ausgaben um 172,5 Mio. € auf 1,6897 Mrd. € an, in der UG "Familie und Jugend" um 113 Mio. € auf 2,6059 Mrd. € gegenüber 1-5/2009.
Der Sachaufwand der Bundesverwaltung nahm von Jänner bis Mai 2010 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres von 1,7848 Mrd. € um 149,3 Mio. € auf 1,9341 Mrd. € zu. Der Beitrag zur Europäischen Union lag bis Mai 2010 um 193,3 Mio. € über dem Vergleichswert aus 2009. Der Zinsaufwand für die Finanzschulden des Bundes ging um 311,6 Mio. € auf 2,2159 Mrd. € zurück. Die Bruttoinvestitionen betrugen in den ersten vier Monaten des Jahres 2010 32,2 Mio. €, um 1,6 Mio. € mehr als von Jänner bis Mai 2009.
Ein Plus von 1,5444 Mrd. € wurde von Jänner bis Mai 2010 bei den Einnahmen aus öffentlichen Abgaben gegenüber 1-5/2009 erzielt. Während die Einnahmen aus der Lohnsteuer von Jänner bis Mai 2010 im Jahresabstand um 237 Mio. € auf 7,9019 Mrd. € zurückgingen, stieg der Erlös aus der Kapitalertragsteuer um 27 Mio. € auf 367,6 Mio. €. Die Einnahmen aus Verbrauchsteuern betrugen 2,0551 Mrd. €, um 63,5 Mio. € mehr als 1-5/2009. Der Ertrag der Umsatzsteuer nahm um 519,4 Mio. € auf 9,2906 Mrd. € zu. Die Ertragsanteile der Länder und Gemeinden sanken um 760,8 Mio. € auf 7,9516 Mrd. €.
Bei der Umsetzung des "Bankenpakets" flossen in diesem Zeitraum 149,5 Mio. € an den Bund zurück. In der Untergliederung "Gesundheit" lagen die Einnahmen mit 120,5 Mio. € um 96 Mio. € über 1-5/2009.
Mindereinnahmen von 387 Mio. € gegenüber 1-5/2009 beklagte die Sozialversicherung, bei der Verwaltung des Bundesvermögens betrug das Minus von Jänner bis Mai 2010 144,4 Mio. €, die Kassenverwaltung verbuchte um 101,8 Mio. € weniger Einnahmen als in den ersten fünf Monaten des Vorjahres. (Schluss)