Parlamentskorrespondenz Nr. 527 vom 24.06.2010

Karl rechnet mit 3 % Forschungsquote bis 2013

Forschungsausschuss debattiert Forschungsbericht 2010

Wien (PK) -  Die Forschungsquote in Österreich beträgt derzeit 2,76 % des BIP und wird im Jahr 2013 den Wert von 3 % erreichen, für 2017 ist mit einem Anteil von 3,5 % Ausgaben für Forschung und Entwicklung am BIP und für 2020 mit einer Quote von 3,76 % zu rechnen. Dies teilte Bundesministerin Beatrix Karl heute anlässlich der Debatte des Forschungsausschusses über den Forschungsbericht 2010 mit.

Aus dem Bericht geht hervor, dass der Aufholprozess Österreichs in Bezug auf die Ausgaben für Forschung und Entwicklung nunmehr abgeschlossen ist und Österreich derzeit mit seiner F+E-Quote an dritter Stelle unter den 27 EU-Staaten liegt. Die Wirtschaftskrise hat im letzten Jahr zu einem Rückgang der Forschungsausgaben vor allem der Unternehmen geführt, aufgrund der stärker gestiegenen staatlichen Mittel ist es aber nicht zu dem befürchteten Einbruch gekommen. Was die Humanressourcen betrifft macht, der Bericht auf den relativ niedrigen AkademikerInnenanteil sowie auf den Umstand aufmerksam, dass nach wie vor die Frauen in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technologie unterproportional vertreten sind.

In der Debatte zeigte sich Abgeordneter Kurt Gartlehner (S) erfreut über die Steigerung der F+E-Quote, drückte aber seine Sorge über die Auswirkungen der Krise auf die Forschungsaktivitäten der Unternehmen aus. Überdies meinte er, das Problem der österreichischen Forschung liege in den Personalressourcen, wo noch ein großer Aufholbedarf bestehe. Gartlehner leitete daraus die Notwendigkeit ab, das Bildungssystem neu zu konzipieren.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) merkte kritisch an, einige wenige Betriebe würden den großen Brocken der Forschungsförderung erhalten, und plädierte für eine stärkere Streuung und besondere Berücksichtigung von jungen und innovativen Unternehmen bei der Förderung.

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) befürchtete Einschränkungen des Forschungsbudgets als Folge der Budgetkonsolidierung und vermisste zudem eine konkrete Forschungsstrategie. Ihre Fraktionskollegin Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souchill beklagte den geringen Frauenanteil bei den technischen Studiengängen und sah das Bildungssystem gefordert, Mädchen entsprechend zu fördern.

Abgeordneter Gerhard Deimek (F) stellte fest, finanziell tue sich etwas bei der Forschung, ortete aber ein qualitatives Problem und meinte, es fehle die Breite und Spitze. Man sollte an den Universitäten weniger über Zugangsbeschränkungen nachdenken, war seine Schlussfolgerung aus dem niedrigen AkademikerInnenanteil. Abgeordneter Christian Höbart (F) zeigte sich alarmiert über den niedrigen Qualifikationsgrad von Jugendlichen mit Migrationshintergrund und sah diesbezüglich großen Handlungsbedarf der Politik.

Abgeordnete Karin Hakl (V) begrüßte es, dass der Bund mit seinen Ausgaben den Einbruch des Unternehmenssektors auffangen konnte, bemängelte aber einen ihrer Meinung nach zu geringen Output der Förderungen.

Bundesministerin Beatrix Karl meinte grundsätzlich, der Bericht bringe klar zum Ausdruck, dass Forschung, Innovation und Technologie die treibenden Faktoren für eine nachhaltige Entwicklung und für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes sind. Was die Humanressourcen betrifft, müsse es, wie sie betonte, gelingen, auf allen Ebenen das beste Bildungssystem sicherzustellen. Handlungsbedarf sah sie dabei vor allem durch den Umstand gegeben, dass im Bereich der technischen und naturwissenschaftlichen Fächer Studierende sowie Forscherinnen und Forscher fehlen. Dieser Entwicklung müsse durch bessere Information über die gesamte Bandbreite der Studienfächer entgegengetreten werden. Dabei gehe es darum, bereits im frühesten Alter das Interesse für Naturwissenschaft und Technik zu wecken und vor allem die Mädchen anzusprechen.

Karl wies weiters auf die Notwendigkeit hin, die Stärken im österreichischen Forschungsbereich zu bündeln, und kündigte die Einrichtung von sogenannten Excellenz-Clustern aus den 100 Mio. € aus der geplanten Ökologisierung des Steuersystems an. Damit solle es möglich werden, österreichische Forschung international sichtbar zu machen, die besten Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen und den Nachwuchs zu fördern.

Klar war sich Karl auch über die große Bedeutung der Grundlagenforschung. Ziel sei es, die Ausgaben für diesen Bereich in den nächsten zehn Jahren zu verdoppeln. Die Ministerin gab in diesem Zusammenhang aber zu bedenken, dass es keineswegs darum gehe, Grundlagenforschung und angewandte Forschung gegeneinander auszuspielen.

Der Bericht wurde mit S-V-F-B-Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Weiter in der Warteschleife verblieben Anträge des BZÖ in denen Abgeordneter Rainer Widmann die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs bezüglich Verwaltungsreform im Bereich Forschungspolitik (556/A(E) bzw. ein Forschungsfinanzierungsgesetz einforderte, das eine zumindest dreijährige verbindliche Finanzierungsgrundlage bietet (1051/A/(E)). Beide Initiativen wurden mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt. (Schluss)