Sitzung des Bundesrats unter neuem Präsidenten Preineder

Wien (PK) – 20 Tagesordnungspunkte, vom ORF-Gesetz über das Waffengesetz, den Sicherheitsbericht, das Glücksspielgesetz bis hin zu den Vorlagen des Unterrichtsressorts beschäftigen heute die Bundesrätinnen und Bundesräte in der 786. Sitzung. Kritische Einwände gegen die Vorlagen sind nur von VertreterInnen der Oppositionsparteien zu erwarten; folgt das Plenum den Anträgen der Ausschüsse, passieren die Vorlagen den Bundesrat ohne Einspruch.

Die Sitzung wird von Präsident Martin Preineder (V/N) geleitet. Er hat mit heutigem Datum turnusgemäß für das Land Niederösterreich den Vorsitz von Bundesrat Peter Mitterer (o.F./K) übernommen.

In seiner Antrittsrede bekräftigte Preineder, die regionale Mitgestaltung an der Bundesgesetzgebung aktiv wahrnehmen zu wollen, und bemüht zu sein, das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken. Es liege am Bundesrat selbst, seine Rechte wahrzunehmen. Er zeigte sich zufrieden darüber, dass der Antrag des Bundesrats zur Regelung der Subsidiaritätsrüge, der Subsidiaritätsklage und des Ministerauftrags Eingang in das Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag gefunden hat und kündigte eine Enquete zur Reform der Schulverwaltung an (siehe PK-Meldung Nr. 561/2010).

Am Beginn der Sitzung wurden drei neue BundesrätInnen angelobt. Der burgenländische Landtag entsandte bei seiner konstituierenden Sitzung Michael Lampel (S), Walter Temmel (V) und Inge Posch-Gruska (S) in die Länderkammer. Die bisherigen Vertreter des Burgenlands – Reinhard Jany (V), Erwin Preiner und Wolfgang Sodl (beide S) sind ausgeschieden.

Nach der Fragestunde, in der Bundeskanzler Werner Faymann den Bundesrätinnen und Bundesräten Rede und Antwort stand (siehe PK-Meldung Nr. 562/2010), und den Ausführungen des neuen Bundesratspräsidenten, steht zunächst das ORF-Gesetz und das Presseförderungsgesetz zur Debatte. Es folgen der Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofs und des Verfassungsgerichtshofs sowie der Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen und öffentlicher Dienst zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2010.

Die Waffengesetz-Novelle, die eine Registrierungspflicht für alle Waffen vorsieht, dürfte die Länderkammer ebenso passieren wie das Abkommen mit Marokko über die Zusammenarbeit im Bereich des Zivilschutzes, der Sicherheitsbericht 2008 und der Bericht der Innenministerin zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2010.

Weiters diskutieren die Bundesrätinnen und Bundesräte die Glücksspielgesetz-Novelle sowie die EU-Jahresvorschau 2010 des Finanzministeriums. Weitere Themen betreffen das Europäische Übereinkommen über die Hauptbinnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung, das Bundesgesetz über Sicherheitsmaßnahmen bei ausländischen Luftfahrzeugen und Luftfahrtunternehmen und den Tätigkeitsbericht der Bundesanstalt für Verkehr 2009.

Der Unterrichtsblock wird mit der Novelle zum Schulunterrichtsgesetz (Einführung der teilzentralen Matura an allen höheren Schulen) eingeleitet. Mit der Umstellung auf das Modulsystem an den Schulen für Berufstätige und Änderungen im Schulorganisationsgesetz, im Berufsreifeprüfungsgesetz, im Schülerbeihilfengesetz und im Hochschulgesetz schließt die Länderkammer ihre erste Sitzung unter Präsident Preineder ihre Beratungen ab. (Schluss)