Die Parlamentswoche auf einen Blick (05. 07. - 09. 07. 2010)
Bundesversammlung, Nationalrat, Besuch aus Bosnien-Herzegowina
Dienstag, 06. Juni
Eine Delegation aus Mitgliedern der Verfassungs- und Rechtsausschüsse der beiden Kammern des Parlaments von Bosnien-Herzegowina trifft mit österreichischen MandatarInnen zu einer Aussprache zusammen. (10 Uhr)
Mittwoch, 07. Juni
Die Sitzung des Nationalrats beginnt mit einer aktuellen Stunde, deren Thema ("Familienfreundliches Österreich: Bilanz und Perspektiven für die Zukunft") von der ÖVP festgelegt wurde. Danach geben Bundeskanzler und Vizekanzler Erklärungen zu den Budgetberatungen für den Bundeshaushalt 2011 ab; über diese Erklärungen findet eine Debatte statt. Für die weitere Tagesordnung sind Vorlagen aus dem Sozialausschuss wie die bedarfsorientierte Mindestsicherung, gefolgt von Vorlagen des Finanz- und des Budgetausschusses in Aussicht genommen. Mit Vorlagen aus dem Kulturausschuss schließt der erste Sitzungstag. (9 Uhr)
Donnerstag, 08. Juli
Bezieherinnen und Bezieher der geplanten bedarfsorientierten Mindestsicherung werden künftig in die Krankenversicherung nach ASVG einbezogen werden. Die dafür erforderliche Verordnung steht auf der Tagesordnung des Hauptausschusses. (9 Uhr)
Unter dem Vorsitz von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer tritt die Bundesversammlung zur Angelobung des wieder gewählten Bundespräsidenten Heinz Fischer zusammen. (10 Uhr)
Im Nationalrat stehen Vorlagen aus dem Verfassungsausschuss, darunter die Lissabon-Begleitnovelle, und aus dem Außenpolitischen Ausschuss auf der Tagesordnung. (13 Uhr)
Freitag, 09. Juli
Die Plenarsitzung des Nationalrats beginnt mit einer Fragestunde mit Infrastrukturministerin Doris Bures. Den MandatarInnen liegen im Anschluss daran Vorlagen aus dem Umwelt-, dem Gesundheits-, dem Wirtschafts- und dem Tourismusausschuss zur Beratung vor, außerdem Vorlagen aus dem Sportausschuss und aus dem Hauptausschuss. Aus dem Justizausschuss kommt u.a. die lang diskutierte Vorlage zur "elektronischen Fußfessel". (9 Uhr)
HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)