Bundeswettbewerbsbehörde legt Tätigkeitsbericht 2009 vor
Schwerpunkte Fusionskontrolle und Spritpreise
Wien (PK) - Die aktuelle Krise hat auch zu einem Rückgang bei den Firmenzusammenschlüssen geführt. Nach der von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) in ihrem Tätigkeitsbericht über das Kalenderjahr 2009 (III-164 d.B.) veröffentlichten Statistik hat sich die Zahl der angemeldeten Fusionen im letzten Jahr gegenüber 2008 um 20 % verringert. Im Einzelnen wurden 213 Zusammenschlussanmeldungen publiziert, die BWB hatte damit Transaktionen mit Inlandsumsätzen in der Höhe von 6,39 Mrd. € zu prüfen.
Die überwiegende Mehrzahl der 213 Fälle, nämlich 96 %, konnten, wie weiters aus dem Bericht hervorgeht, in der ersten, vierwöchigen Verfahrensphase abgeschlossen werden – in der Regel durch Fristablauf, oft aber auch durch Prüfungsverzicht. In einigen Fällen wurde die Anmeldung des Zusammenschlusses zurückgezogen – üblicherweise deshalb, weil eine nähere Prüfung des Vorhabens durch die Amtsparteien ergab, dass es sich entweder um keinen Zusammenschluss im Sinn des Kartellgesetzes handelte oder aber die Schwellenwerte für die Anmeldepflicht nicht überschritten wurden. Nur weniger als 4 % der Fälle gingen in die zweite Phase, da BWB und/oder Bundeskartellanwalt einen Prüfantrag stellten. Vielfach geschah dies deshalb, weil die vorliegenden Informationen nicht ausreichten, die Gefahr der Entstehung oder Stärkung einer marktbeherrschenden Stellung mit hinreichender Sicherheit auszuschließen. Der Bericht spricht auch von Einzelfällen, in denen die Anmelder die Anmeldung zurückzogen, nachdem die BWB einen Prüfungsantrag gestellt hat, oder die Anmelder Zusagen abgegeben haben.
Spritpreise: BWB fordert mehr Transparenz
Bei der Missbrauchsaufsicht, dem zweiten zentralen Tätigkeitsfeld, widmete sich die BWB in ihren Untersuchungen 2009 dem Schwerpunkt Treibstoffpreise. Ausgangspunkt war dabei das deutliche West-Ost-Gefälle bei den Spritpreisen in Österreich, dessen Ursachen die BWB u.a. am Beispiel Vorarlberg nachging. Dabei konnte festgestellt werden, dass weder die Transportkosten noch die Kaufkraft für die überdurchschnittlich hohen Spritpreise in Vorarlberg ausschlaggebend sind, möglicherweise aber der hohe Anteil an Major-Tankstellen sowie die Marktkonzentration. Der Bericht weist ferner auf eine Analyse der Tankstellenpreise in Abhängigkeit zu den Rotterdamer Produktnotierungen hin, die keine zeitlichen Asymmetrien und auch keine Mengenasymmetrien bei der Preisweitergabe in Vorarlberg belegen konnte. Wohl aber wurde eine Asymmetrie zwischen den Spritpreisen während der Woche und an Wochenenden festgestellt, die vor allem darin bestand, dass die Preise immer zu Wochenbeginn zurückgingen.
Die unterschiedlichen Preise auf dem Treibstoffmarkt bewogen die BWB, mehr Transparenz zu fordern. Der Bericht verweist in diesem Zusammenhang auf den im Oktober 2009 eingerichtete monatlich aktualisierten Newsletter der BWB, dessen Ziel es ist, einen Überblick über die jüngsten Geschehnisse auf dem heimischen Treibstoffmarkt zu geben und dabei vor allem über die Treibstoffpreise in Österreich und die Entwicklung der Rohölpreise zu informieren und gleichzeitig einen Preisvergleich mit allen anderen EU-Ländern anzustellen. Dieser Newsletter ist an jedem 10. des Monats auf der Homepage der BWB www.bwb.gv.at abrufbar. (Schluss)