Verfassungsbruch oder Gebot vorsichtiger Budgeterstellung?

Wien (PK) - Das Ziel, ein Budget mit fairen und gerechten Maßnahmen zu erstellen, stand im Mittelpunkt der Erklärung von Bundeskanzler Werner FAYMANN in der Sitzung des Nationalrats. Sparen sei kein Selbstzweck, Sparen sei aber erforderlich, um andere notwendige Leistungen finanzieren zu können, sagte er. Man müsse daher darüber diskutieren, wie man die Budgetsanierung, die zu 40 % einnahmensseitig erfolgen soll, gerecht in Angriff nimmt, indem man die Belastungen fair verteilt und Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung beseitigt, ohne die Leistungen zu kürzen. Der Bundeskanzler wies einmal mehr darauf hin, dass Österreich bei den Vermögenssteuern Schlusslicht sei, dass aber mehr als 240.000 Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können und die prekären Arbeitsverhältnisse zunehmen. Auch die durchschnittliche Pensionshöhe von 1.100 € sei nicht besonders hoch, zahlreiche PensionistInnen müssten mit weniger auskommen.

Faymann betonte, die Verwaltungsreform werde eine harte Diskussion mit den Ländern erfordern. Darüber hinaus seien viele wirtschaftliche Faktoren zur Stunde nicht absehbar, Finanzmärkte noch lange nicht reguliert und auch der Bankensektor habe noch nicht alle Probleme bewältigt. Damit begründete der Kanzler die geplante Verschiebung der Budgetrede im Nationalrat. 

Österreich stehe im europäischen Vergleich besser da als andere Länder, stellte Faymann fest. Mit einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von 1,6 bis 1,9 % liege Österreich über dem EU-Raum, auch das Defizit sei geringer als in anderen EU-Staaten. Österreich weise die geringste Arbeitslosigkeit in Europa auf und liege auch mit der Jugendarbeitslosigkeit von 9,5 % weit unter dem EU-Durchschnitt (20,5 %) führte Faymann aus. Diese Daten zeigten, dass Österreich mit Hilfe der Konjunkturpakete sowie durch die Kraft der Unternehmen und der ArbeitnehmerInnen bisher die Krise gut gemeistert hat und nun in der entscheidenden Phase zu den besten Ländern in Europa gehört. Die Kurzarbeit habe von 57.000 Personen auf 8.300 gesenkt werden können, rechnete Faymann weiter vor, und auch die Ausbildungsgarantie habe ihre Wirkung nicht verfehlt. Wenn man erfolgreich aus der Krise herauskommen will, wenn man Armut bekämpfen und den Mittelstand unterstützen will, dann brauche man eine Wachstumspolitik, unterstrich der Bundeskanzler. Für das nächste Budget bedeute dies, jene Maßnahmen zu setzen, mit denen man für Stabilität sorgt und mit denen faire und gerechte Rahmenbedingungen geschaffen werden. Das WiFo werde Ende September seine neue Prognose vorstellen und auf diese Daten werde man sich dann beim Budgetentwurf stützen.

Auch Vizekanzler und Finanzminister Josef PRÖLL wies auf die vergleichsweise guten wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Eckdaten Österreichs hin und führte dies auf die Maßnahmen und Beschlüsse zurück, mit denen man im Jahr 2008 die entscheidenden Weichen gestellt hat. Die Banken seien nun wieder in der Lage, die Wirtschaft zu finanzieren, durch die Konjunkturpakete hätten Unternehmen mit ihrer Kraft die Krise bewältigen und Arbeitsplätze halten können, bemerkte Pröll. Die Aufgabe jetzt sei, diesen Vorsprung zu nützen und alles zu tun, um offensiv aus der Krise durch ein selbstgetragenes Wachstum zu kommen. Dazu seien drei Säulen notwendig, nämlich das Budget 2011 samt Budgetbegleitgesetz, das größte Spar- und Einnahmen-orientierte Paket, sowie die Verhandlungen mit den Bundesländern zur Verwaltungsreform.

Mit Vehemenz versicherte Pröll, dass am 1. Jänner 2011 das Budget in Kraft treten wird. Das wäre auch so gewesen, würde man im Parlament früher verhandeln, fügte er hinzu, und deshalb ändere sich für die Menschen nichts. Außerdem habe keine andere europäische Regierung im Frühjahr dem Parlament ein Bundesfinanzrahmengesetz vorgelegt, verteidigte Pröll das Vorgehen der Regierung gegenüber der Opposition. Die Hinweise, in anderen Ländern hätte es schon Beschlussfassungen über Sparpakete gegeben, ließ Pröll nicht gelten, denn in Frankreich, Deutschland und Großbritannien gebe es dazu keine konkreten Budgetzahlen, sondern es seien nur politische Beschlüsse gefasst worden.

Die Sanierung werde unter wichtigen Gesichtspunkten erfolgen, bekräftigte der Finanzminister, sie werde sozial verträglich und wirtschaftlich vernünftig sein, sie werde auch sozial gerecht und leistungsgerecht sein. Die Regierung werde dabei auch nicht auf den Mittelstand vergessen. Ziel sei ein zukünftig selbstgetragenes Wachstum und das Ausnutzen von Sparpotenzialen, um Freiraum für Zukunftsinvestitionen zu bekommen.

Wir brauchen Qualität vor Tempo, unterstrich Pröll und warb um Verständnis dafür, dass das größte Sanierungspaket Zeit brauche, zumal sich auch die Wirtschaftsprognosen ständig ändern. Er möchte in einer extrem schwierigen Zeit für Österreich und Europa ein ordentliches Zukunftsbudget vorlegen, das mit 1. Jänner 2011 zeitgerecht in Kraft treten kann, betonte der Finanzminister abschließend.

Wenig überzeugt von den beiden Erklärungen zeigte sich Klubobmann Heinz-Christian STRACHE (F) und titulierte sowohl Bundeskanzler als auch Vizekanzler als "Verfassungsbrecher", weil sie bei der Vorlage des Budgets die vorgegebenen Fristen nicht einhalten wollen. Strache sprach in diesem Zusammenhang auch von "Strizzi-Methoden". Alleiniger Hüter der Verfassung sei nunmehr die Opposition, sagte er. Für ihn ist der Hintergrund für die Verschiebung nicht in der von Bundeskanzler und Vizekanzler vorgegebenen schwierigen Datenlage und in der gewissenhaften Vorbereitung zu suchen, sondern in den bevorstehenden Landtagswahlen in Wien und in der Steiermark. SPÖ und ÖVP haben laut Strache offenbar die Panik, diese Wahlen zu verlieren, und hätten daher Angst, ihr Belastungspaket vor diesen Wahlgängen zu diskutieren.

Strache befürchtete eine massive Belastungswelle für die Schwächsten der Gesellschaft und warf der Regierung vor, nicht gezögert zu haben, für die EU ein Bankenrettungspaket über 21,3 Mrd. € frei gemacht zu haben. Es sei notwendig, in der Verwaltung sowie bei den Subventionen zu sparen, forderte er. Die entsprechenden Einsparungspotenziale hätten die Wirtschaftsforschungsinstitute sowie der Rechnungshof längst dargelegt, argumentierte Strache. Abschließend appellierte er an den Bundespräsidenten sowie an die Nationalratspräsidentin, die Regierung zu mahnen, die Verfassung einzuhalten, denn auch die Vorverlegung der Budgetrede auf den 1. Dezember stelle einen Verfassungsbruch dar.

Präsident Fritz NEUGEBAUER mahnte Sorgfalt bei der Wortwahl ein und kommentierte die Äußerungen Straches mit dem Zitat Humboldts "Der Mensch wird Mensch erst durch die Sprache".

Abgeordneter Josef CAP (S) knüpfte bei Neugebauer an und bemerkte in Anspielung an die Rede Straches, je schwächer der Inhalt, desto lauter die Töne. Er vermisste insbesondere eigene konstruktive Vorschläge und Sparkonzepte der Opposition und meinte, es reiche nicht aus, sich immer nur auf die Standpunkte des Wifo und des Rechnungshofs zurückzuziehen. Während Österreich bei allen wirtschaftlichen Eckdaten im internationalen Vergleich Vorbild sei, zeichnen die Oppositionsparteien ein apokalyptisches Bild und verunsichern Bevölkerung und Wirtschaft.

Cap rief zu einer gemeinsamen Vorgehensweise beim Budget auf, die auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite vom Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit ausgeht, die Wirtschaftsleistung sichert und den "Österreich-Vorsprung" weiter ausbaut. Klar war dem SP-Klubobmann, dass dabei die Reichen und Superreichen zur Kasse gebeten werden müssen und nicht der Mittelstand alles zu bezahlen habe. Was den Oppositionskurs betrifft, zeigte sich Cap im Übrigen verwundert, wobei er daran erinnerte, dass BZÖ, FPÖ und Grüne im Jahr 2009 anlässlich des letzten Budgets die Vorlage als zu frühzeitig kritisiert und eine Rückverweisung an den Ausschuss gefordert hatten.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) blieb beim Vorwurf des Verfassungsbruchs und führte die verspätete Budgetvorlage ebenfalls auf die Angst der Regierungsparteien vor den Landtagswahlen zurück. Anstatt Klarheit über die geplanten Maßnahmen zu geben, beschwindle die Koalition vorher die Bevölkerung und werde nachher umfallen, prophezeite er. Dies habe auch zur Folge, dass sich die Länder mangels konkreter Budgetvorgaben nun hinter der Regierung verstecken können.

Mit Nachdruck forderte Kogler Einsparungen bei umweltschädigenden Subventionen und Steuerprivilegien, die Bekämpfung des Steuerbetrugs, eine neue Form der Grundsteuer sowie die Umsetzung der Konzepte des Rechungshofs und betonte, die Wahrheit sei der Bevölkerung sehr wohl zumutbar.

Abgeordneter Karlheinz KOPF (V) sprach angesichts des Schuldenstandes und des Defizits von großen Herausforderungen und bemerkte, das Wie sei allemal wichtiger als das Wann, das Budget werde jedenfalls rechtzeitig noch in diesem Jahr beschlossen werden, der Sinn der Verfassungsbestimmung sei dadurch erfüllt.

Für den Redner ging es vor allem darum, die Budgetsanierung weitest gehend ausgabenseitig und dabei so leistungsfreundlich wie möglich und überdies ausgewogen, sozial verträglich und generationengerecht zu bewältigen. Sämtliche Maßnahmen seien darüber hinaus auf ihre Wachstumsauswirkungen zu prüfen. Dies könne aber nur auf Basis gesicherter Fakten geschehen, gab er zu bedenken.

Abgeordneter Josef BUCHER (B) warf der Regierung Verunsicherung der Bevölkerung vor und unterstrich, vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise brauche man Planbarkeit und Verlässlichkeit. Er appellierte an die Nationalratspräsidentin, sich den Fahrplan der Regierung nicht gefallen zu lassen und gegen die "Entmündigung" des Parlaments aufzutreten. Als Grund für die Budgetverschiebung ortete auch Bucher die beiden Landtagswahlen und stellte fest, die Regierung sage den Menschen nicht die Wahrheit und werde ihnen dann im nächsten Jahr "die Steuerkeule über den Kopf ziehen".

Abgeordneter Herbert KICKL (F) warf ein, wenn es darum gehe, die Bevölkerung zu "betackeln", dann seien sich Rot und Schwarz einig. Den Koalitionsparteien sei doch nur daran gelegen, sich über die beiden Wahlgänge zu retten und danach mit dem Caterpillar über die Menschen drüber zu fahren. Kickl warnte insbesondere vor Belastungen des Mittelstands und der Häuslbauer.

Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) erwiderte auf die Vorwürfe der Opposition, entscheidend sei nicht der Zeitpunkt, sondern der Inhalt des Budgets. Es gehe vor allem darum, die Lehren aus der Krise zu ziehen und eine Antwort auf die Frage zu finden, wer für diese Krise nun bezahle. Wichtig sei es deshalb, dass die Banken ihren Beitrag leisten, Ungerechtigkeiten des Steuersystems beseitigt und die Beschäftigung gefördert werde. Wenn ein Budget diese Voraussetzungen erfüllt, dann sei es egal, ob die Budgetrede am 20. Oktober oder am 1. Dezember gehalten werde, betonte Krainer.

Abgeordnete Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK (G) sprach von einem Verfassungsbruch durch die Regierung und zeigte sich bestürzt darüber, dass dieser Gesetzesbruch sanktionslos bleiben solle. Sie schlug ironisch vor, man möge die Verfassung dahingehend ändern, dass die Gesetze für alle BürgerInnen, mit Ausnahme der Bundesregierung, bindend seien. Recht müsse aber Recht bleiben, unterstrich die Rednerin.

Man habe es hier mit einer eindeutigen Verfassungsbestimmung zu tun, und die Verfassung müsse unbedingt eingehalten werden! Sonst müsse man sich fragen, was überhaupt noch etwas zähle in dieser Republik. Sie verlange Fairness gegenüber der Bevölkerung, welche die Möglichkeit haben müsse, in die Budgetberatungen adäquat eingebunden zu sein. Dies umso mehr, als zu befürchten stehe, dass dieses neue Budget massive Einsparungen und Kürzungen im Sozialbereich bringen werde, und dagegen werde ihre Fraktion härtesten Widerstand leisten.

Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V) meinte, man habe seit 80 Jahren nicht mehr eine solch dramatische Situation gehabt wie jetzt, und da müsse man entsprechend sorgsam darauf reagieren. Daher habe man nicht einfach nur ein normales Budget zu beschließen, sondern auch ein umfangreiches Sanierungspaket. Und da müsse er sagen: er mache lieber ein Budget auf Basis aktuellster Zahlen als eines, das nur auf Mutmaßungen und veralteten Daten beruhe, denn das sei das Wesen verantwortungsvoller Politik.

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) hielt seinem Vorredner entgegen, dass es unmöglich sei, in einem so kurzen Zeitrahmen derart wichtige Themen diskutieren zu wollen. Man müsse jetzt über Einsparungen und Strukturen debattieren, um wirklich zu einem tragfähigen Ergebnis zu kommen. In Wahrheit gehe es der Regierung um Parteipolitik und nicht um das Staatsganze, und das sei nicht hinnehmbar, unterstrich der Redner, der nochmals eine seriöse Diskussion über Einsparungspotenziale einmahnte und konkrete Themen hierzu ansprach. Parteipolitik solle den ParteipolitikerInnen überlassen bleiben, von der Regierung erwarte er sich aber Staatspolitik, und die vermisse er derzeit grundlegend.

Abgeordneter Gerhard KURZMANN (F) hielt fest, dass seitens der Regierungsfraktionen kein Widerspruch erfolgt sei, als ihre Regierungsmitglieder des Verfassungsbruchs geziehen wurden. Im Übrigen verstehe kein Mensch, dass einerseits Unsummen ins Ausland verschoben würden, während gleichzeitig die Belastungen für die Bevölkerung mehr und mehr stiegen. Seine Fraktion sage klipp und klar: "Österreich zuerst" und "unser Geld für unsere Leute". Das Ergebnis der Regierungspolitik bedeute eine Verschlechterung für die BürgerInnen des Landes, während andererseits Unsummen im EU-Sumpf versenkt würden. Konkret wies der Redner auf die steigende Arbeitslosigkeit in der Steiermark hin, wo durch Werksschließungen in nächster Zukunft etliche Frauen arbeitslos würden. Was tue die Regierung da? Habe sie abseits des "Gendergeschwätzes" konkrete Lösungsvorschläge für diese Arbeitnehmerinnen?

Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) hielt seinem Vorredner entgegen, dass gerade der Fall "Triumph" symptomatisch sei. Der Sozialminister arbeite bereits mit Hochdruck an einer ansprechenden Lösung, denn der Regierung lägen die Menschen am Herzen. Zudem erinnerte der Redner daran, dass man aus der Erfahrung der jüngeren Vergangenheit ja übereingekommen sei, das Budget de facto permanent zu diskutieren, und erst den Schlussentwurf auf Basis der dann jüngsten Zahlen zu erarbeiten. So reagiere man bestmöglich auf die reale Entwicklung, hielt der Mandatar fest. Im Übrigen sei die von der Regierung gewählte Vorgangsweise jedenfalls ehrlicher, als fristgerecht einen Budgetentwurf, dabei aber kein Budgetbegleitgesetz vorzulegen. Dann hätte man formal korrekt gehandelt, und doch hätte niemand etwas davon. Der eingeschlagene Weg entspreche daher der Verantwortung für das Land zum Wohle aller.

Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER (G) meinte hingegen, verantwortungsvolle Politik sehe anders aus. Diejenigen, welche die Krise verursacht hätten, würden abermals nicht zur Kasse gebeten, während jene, die sie nicht zu verantworten hätten, nun erneut belastet würden. Es müsse klar sein, dass es Maßnahmen bedürfe, die den Menschen, die nichts für die Krise könnten, helfen, während die Verantwortlichen durch entsprechende Schritte zur finanziellen Verantwortung gezogen werden müssten. Konkret votierte die Rednerin für massive Investitionen in die Bereiche Bildung und Forschung.

Abgeordneter Werner AMON (V) vertrat die Ansicht, die Vorgangsweise der Regierung sei gesetzeskonform, es gebe daher keinen Grund zur Beschwerde. Im Übrigen sehe das Gesetz vor, dass auch der Nationalrat einen Budgetentwurf einbringen könne, was die Frage aufwerfe, wo denn dieser Vorschlag der Opposition sei. Die Opposition tue also selbst nichts, werfe aber der Regierung Untätigkeit vor. Das sei unseriös. Die Regierung gehe aber mit größter Seriosität vor und erstelle ein profundes Budget, das allen Vorgaben gerecht werden werde.

Abgeordneter Peter WESTENTHALER (B) sagte, es sei "natürlich Verfassungsbruch", denn so etwas habe es noch nie gegeben, dass eine Regierung einfach kein Budget vorlege. Es sei zudem Arbeitsverweigerung, die der Angst vor dem Wähler geschuldet sei. Aber die WählerInnen seien nicht so dumm, wie man es offenbar von ihnen glaube. Die Regierungsparteien würden die Rechnung präsentiert bekommen. Daran würde auch diese Verzögerungstaktik nichts ändern. Das BZÖ aber werde dafür sorgen, dass dem wahren Parlamentarismus, der echten Volksvertretung, zum Durchbruch verholfen wird.

Abgeordneter Maximilian LINDER (o.F.) analysierte die Vorgangsweise der Regierung aus seiner Sicht. Diese sei intolerabel. Er frage sich, warum der Bundespräsident hier schweige. Er habe die Verfassung zu hüten und solle hier einschreiten. Auch solle die Regierung nicht feige sein, sondern ihre Vorstellungen der Bevölkerung vorlegen. (Schluss Budget/Forts. NR)