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Parlamentskorrespondenz Nr. 585 vom 07.07.2010

Themenfelder:
Finanzen
Sachbereich:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Parlament/Finanzen

Nationalrat verabschiedet Finanzvorlagen

Vom Bankwesengesetz zum Bundesfinanzgesetz

Wien (PK) – Mit Vorlagen aus dem Finanz- und aus dem Budgetausschuss befassten sich die Abgeordneten im Anschluss an die Themen aus dem sozialen Feld. Zunächst wurden unter einem Änderungen im Bankwesengesetz, eine Finanzhilfe für die ärmsten Länder, eine zusätzliche Kreditlinie für den IWF und ein Doppelbesteuerungsgesetz für Gebiete ohne Völkerrechtssubjektivität debattiert.

Abgeordneter Lutz WEINZINGER (F) schlug vor, künftig das Bankgeschäft in Geschäfts- und Investmentbanken zu trennen, wozu er einen entsprechenden Entschließungsantrag einbrachte, den er sodann inhaltlich begründete.

Abgeordneter Peter Michael IKRATH (V) würdigte die positiven Aspekte des vorliegenden Entwurfs, in dem er ein adäquates Instrument, der negativen Auswirkungen der Finanzkrise Herr zu werden, erblickte. Gerade in diesen Zeiten sei es nötig, vermehrt auf solide Bankenmodelle zu setzen, doch stehe zu befürchten, dass eine saubere Trennung im Sinne des Antrags seines Vorredners kaum möglich sei.

Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER (G) meinte, ihre Fraktion stimme den in Rede stehenden Vorlagen im Wesentlichen zu, da sie in die richtige Richtung wiesen. Weiters brach sie eine Lanze für die heimische Entwicklungshilfe, die ihrer Meinung nach erhöht werden müsse. So sollte ein Stufenplan entwickelt werden, mittels dessen man die Millenniumsziele erreichen könne.

Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) schloss inhaltlich an Abgeordneten Ikrath an und nannte die Gründe, die zu den vorliegenden Entwürfen geführt hätten. Zum Entschließungsantrag der Freiheitlichen meinte der Redner, die Entwicklung sei über derlei Vorschläge hinausgegangen, es brauche daher komplexere Lösungsansätze.

Abgeordneter Robert LUGAR (B) warnte davor, die Krise bereits als beendet zu betrachten, vielmehr könne man nur von einer Zwischenerholung sprechen. Die Krise werde noch brutaler zurückkommen, und darauf gelte es entsprechend vorbereitet zu sein. Daher müsse man schon jetzt entsprechende Maßnahmen setzen, um zum richtigen Zeitpunkt gewappnet zu sein. 

Abgeordneter Johann HECHTL (S) erläuterte, mit der Änderung des Bankwesengesetzes und des Wertpapieraufsichtsgesetzes reagiere man auf die Finanzkrise und setze EU-Vorgaben "richtlininennah" um. Er hofft, dass es durch das Maßnahmenpaket gelingen werde, das Vertrauen in die Finanzwirtschaft wieder zu stärken.

Abgeordneter Werner KÖNIGSHOFER (F) erinnerte darin, dass am 15. September 2008 die zweitgrößte Investmentbank der Welt, Lehmann Brothers, nach amerikanischem Recht Insolvenz anmelden habe müssen. Er verglich diese "See- und Erdbeben" mit den Anschlägen auf das World Trade Center in New York. Folge dieses "Crashs" sei ein Schaden, der heute noch nicht bezifferbar sei und dessen Auswirkungen auch nach Österreich durchschlagen würden. Königshofer verwies etwa auf die Turbulenzen in der Kommunalkredit und forderte, in Zukunft strikt zwischen Investmentbanken und Geschäftsbanken zu trennen.

Abgeordnete Petra BAYR (S) begrüßte die Beteiligung Österreichs an der Entschuldung Liberias. Entschuldungsmaßnahmen seien eine sinnvolle Maßnahme, um Entwicklungsländer aus "dem Schlamassel" herauszubringen, in das sie durch ewige Zins- und Zinseszinszahlungen hineingeraten seien, zeigte sie sich überzeugt. Bayr verwies auf Studien, denen zufolge durch Zinszahlungen das Vierfache jener Mittel, die der Norden für Entwicklungshilfe ausgebe, vom Süden in den Norden fließe.

Abgeordnete Marianne HAGENHOFER (S) äußerte sich zustimmend zum Bundesgesetz über die Vermeidung einer Doppelbesteuerung im Verhältnis zu Gebieten ohne Völkerrechtssubjekt. Es gehe nicht darum, das Verstecken von Schwarzgeld zu begünstigen, bekräftigte sie.

Bei der Abstimmung wurden die Regierungsvorlagen jeweils mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Entschließungsantrag der FPÖ betreffend Trennung von Bankgeschäften blieb in der Minderheit.

Ratingagenturenvollzugsgesetz und Michelangelo-Versicherung

Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER (G) kündigte die Zustimmung der Grünen zum Ratingagenturenvollzugsgesetz an. Damit werde die EU-Verordnung über Ratingagenturen, die eine verschärfte Aufsicht vorsehe, in Österreich wirksam, erläuterte sie. Generell sieht Lichtenecker die Notwendigkeit, eine starke europäische Finanzmarktaufsicht zu etablieren. Sie vermisst hier entsprechende Initiativen Österreichs.

Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V) meinte in Anlehnung an ein Sprichwort, auch die Krise habe viele Väter. Väter seien auch die Ratingagenturen gewesen, die etwa Lehmann Brothers kurz vor dem Konkurs noch mit Triple-A bewertet hätten. Stummvoll sieht daher dringenden Handlungsbedarf und forderte, Ratingagenturen "an die Leine zu nehmen". Den vorliegenden Entwurf bezeichnete er als kleinen, wichtigen Schritt in die richtige Richtung.

Abgeordneter Wolfgang ZINGGL (G) kritisiert die Haftungsübernahme des Bundes für die geplante Michelangelo-Ausstellung in der Albertina und sprach von einer zweiten "Lex Schröder". Er habe schon bei der Van-Gogh-Ausstellung vor zwei Jahren vor einem schwer kalkulierbaren Risiko für den Staat gewarnt, sagte er. Sollte etwas passieren, drohe ein Schaden von bis zu 550 Mio. € für die SteuerzahlerInnen.

Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) wies darauf hin, dass durch den vorliegenden Gesetzentwurf in Österreich ansässige Ratingagenturen der Finanzmarktaufsicht unterstellt werden sollen. Als "mickrig niedrig" wertete er die vorgesehenen Strafen, was ihm zufolge in der Praxis aber wenig Relevanz haben wird, da es derzeit ohnehin keine heimische Ratingagentur gebe. Laut Krainer ist in der EU eine neue Verordnung in Ausarbeitung, die tausendfach höhere Strafen vorsieht.

Abgeordnete Heidemarie UNTERREINER (F) erklärte, die FPÖ stimme für die Haftungsübernahme des Bundes für die Michelangelo-Ausstellung. Ihrer Ansicht nach ist die Albertina weltweit der beste Ort für die geplante Schau.

Abgeordneter Robert LUGAR (B) hob die Notwendigkeit hervor, Ratingagenturen einer strengen Aufsicht zu unterstellen und Maßnahmen zu setzen, um deren Unabhängigkeit zu gewährleisten. So sollte es seiner Ansicht nach eine klare Trennung zwischen jenen geben, die Ratingagenturen finanzieren und die von Ratingagenturen bewertet würden. Lugar plädierte außerdem für eine neue Insolvenzordnung, die auch Staaten umfasst und somit etwa eine Umschuldung Griechenlands ermöglichen würde. Was die Michelangelo-Ausstellung betrifft, sprach sich der Abgeordnete ebenfalls für eine Haftungsübernahme durch den Bund aus; er ortet dadurch Vorteile für den Steuerzahler.

Abgeordneter Jakob AUER (V) bezweifelte, ob die Probleme am Finanzmarkt mit einer "Regelungswut" in den Griff zu bekommen seien. Wichtiger wäre es seiner Auffassung nach, den Bankmanagern an der Spitze mit einer Abberufung zu drohen, sollten sie "maßlos und gierig" sein.  Ebenso will er Bonifikationen in Millionenhöhe abschaffen.

Abgeordnete Laura RUDAS (S) gab zu bedenken, dass sich amerikanische Ratingagenturen den Markt untereinander aufteilten. Sie sieht die österreichische Regierung gefordert, für neue Spielregeln an den internationalen Finanzmärkten und eine neue internationale Finanzmarktarchitektur zu kämpfen.

Abgeordneter Roman HAIDER (F) sprach sich für eine Haftungsübernahme des Bundes für die Michelangelo-Ausstellung aus und erinnerte in diesem Zusammenhang an den Erfolg der Van-Gogh-Ausstellung in der Albertina. Was die Ratingagenturen betrifft, teilte er die Auffassung, dass diese maßgeblicher Auslöser für die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise gewesen seien. Er wandte sich aber dagegen, die Aufsicht über Ratingagenturen in Österreich der seiner Meinung nach ohnehin bereits überforderten Finanzmarktaufsicht zu übertragen.

Abgeordneter Martin BARTENSTEIN (V) hielt fest, es brauche nicht nur eine europäische Ratingagentur, sondern auch eine Art Europäischen Währungsfonds, wolle man nicht dem Internationalen Währungsfonds Aufgaben wie die Griechenland-Hilfe übertragen. Die Haftungsübernahme für die Michelangelo-Ausstellung macht ihm zufolge durchaus Sinn und sei geübte Praxis.

Abgeordneter Franz KIRCHGATTERER (S) wies auf den Erfolg der Van-Gogh-Ausstellung in der Albertina im Speziellen und jenen des Städtetourismus in Wien im Allgemeinen hin. Haftungsübernahmen für große Ausstellungen würden nicht auf Kosten anderer Kulturinitiativen gehen, sondern den Kultur- und Wirtschaftsstandort Österreich stärken, bekräftigte er.

Finanzstaatssekretär Reinhold LOPATKA führte aus, nicht der Sitz der Ratingagentur sei wesentlich, vielmehr gehe es um eine wirksame Aufsicht. Es werde in der EU bereits an neuen Regeln gearbeitet, skizzierte er.

Abgeordneter Konrad STEINDL (V) urgierte eine strenge Kontrolle von Ratingagenturen. Europa als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt müsse es gelingen, eine unabhängige Ratingagentur zu etablieren, meinte er.

Das Ratingagenturenvollzugsgesetz wurde vom Nationalrat mit Stimmenmehrheit verabschiedet. Ebenfalls mehrheitlich stimmten die Abgeordneten dem Bundesgesetz über die Haftungsübernahme der Michelangelo-Ausstellung zu.

Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2010, Regeln für Schuldenmanager

Abgeordneter Roman HAIDER (F) unterstrich, die FPÖ sei über den Rechnungshof-Bericht betreffend die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur "geschockt" gewesen. Seiner Darstellung nach gibt es demnach 616 Mio. € "notleidende Investments", 380 Mio. € seien unwiederbringlich verloren. Auch mit dem zukünftigen Vier-Augen-Prinzip wird man seiner Ansicht nach Spekulationen nicht verhindern können. Haider forderte eine nachhaltige Änderung des Systems.

Abgeordneter Jakob AUER (V) machte darauf aufmerksam, dass mit dem vorliegenden Gesetz Empfehlungen des Rechnungshofs umgesetzt würden. Gleichzeitig verwahrte er sich dagegen, den Anschein zu erwecken, dass die Bundesfinanzierungsagentur Verluste gemacht hätte. Insgesamt hat die ÖBFA ihm zufolge ein Plus von mehr als 6 Mrd. € erwirtschaftet.

Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER (G) äußerte sich kritisch zu den geplanten Reformen im Bereich der Bundesfinanzierungsagentur. Die Grünen teilten das Prinzip der Risikominimierung und der ethischen Veranlagung von Staatsgeldern, sagte sie, ihrer Meinung nach sind die vorgesehenen Bestimmungen aber unzureichend. Es gebe nach wie vor große Lücken, etwa beim Controlling. Konkret forderte Lichtenecker außerdem ein Verbot von Vertragspartnern in Off-Shore-Zentren.

Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) kritisierte die Spekulation mit öffentlichen Geldern, die unter früheren Finanzministern begonnen habe. Dies habe die Reparatur des Bundesfinanzierungsgesetzes notwendig gemacht, um derartige Spekulationen in Zukunft abzustellen. In Niederösterreich weigere man sich aber immer noch, aus Fehlspekulationen Konsequenzen zu ziehen und entsprechende RH-Empfehlungen umzusetzen

Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) äußerte Kritik an einigen Punkten des Bundesfinanzierungsgesetzes. Es gebe immer noch Aufklärungsbedarf über die Höhe der Spekulationsverluste und die politische Verantwortlichkeit. Die Regierungsvorlage enthalte außerdem nur ein Minimalprogramm. Für die Bundesfinanzierungsagentur müsse es klare Richtlinien geben, wenn es um die kurzfristigen Veranlagungen geht, die sie weiterhin durchführen darf. Er forderte umfassende Informationen des Nationalrats über die finanzielle Lage des Bundes. Das Gesetz gehe noch nicht weit genug, sagte er und werde deswegen von der FPÖ abgelehnt.

Abgeordneter Franz EßL (V) begrüßte die Festlegung von Sorgfaltspflichten für die Bundesfinanzierungagentur und die Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes, welches die Personalstandspolitik des Bundes normiere. Diese Gesetze weisen in eine gute Richtung, war Eßl überzeugt.

Abgeordnete Christine LAPP (S) stellte fest, dass die Vorlage zur Bundesfinanzierungsagentur auf einen RH-Bericht reagiere, der Mängel im Risikomanagement festgestellt habe. Sie wandte sich gegen hochspekulative Geschäfte mit öffentlichen Geldern und begrüßte die gesetzlichen Regelungen, die nun getroffen werden. 

Abgeordneter Kurt GARTLEHNER (S) sprach die Problematik von Fremdwährungskrediten an, durch die viele Kommunen große Risken eingegangen seien. Er forderte zur Unterstützung der Kommunen ein professionelles Schuldenmanagement, dadurch könnten Schulden reduziert werden.

Für Abgeordnete Marianne HAGENHOFER (S) war die Finanzkrise der letzten Jahre eine Folge einer hemmungslosen Deregulierung der Finanzmärkte. Man müsse hier auch Versagen eingestehen, und das regulatorische Rahmenwerk für die ÖBFA reagiere hier richtig. Praktiken, die in der Vergangenheit zu hohen Verlusten geführt hatten, würden nun abgestellt. 

Abgeordnete Heidrun SILHAVY (S) begrüßte es, dass die Justiz die Möglichkeit erhalte, BeamtInnen der Telekom zu übernehmen und so ihren Personalstand aufzustocken. Die ÖBFA erhalte nun gleiche Richtlinien, wie sie für Banken gelten. Sie zeigte sich erfreut, dass nun Regelungsmechanismen, die in einem so heiklen Bereich eigentlich selbstverständlich sein sollten, eingeführt werden.

Staatssekretär Reinhold LOPATKA bedauerte eine teilweise überzogene Kritik an der ÖBFA, die in den vergangenen Jahren ein beachtliches Ergebnis aus Zinsgewinnen erzielt habe. Man müsse die 6 Mrd. € an Gewinnen, die erwirtschaftet wurden, den 350 Mio. € Verlusten gegenüberstellen, um hier ein ausgewogenes Bild zu erhalten. Trotzdem sei es richtig, den Empfehlungen des Rechnungshofs zu folgen und aus der Finanzkrise Konsequenzen zu ziehen. Es gebe nun deutliche rechtliche Verbesserungen, indem das bereits bestehende Risikomanagement der ÖBFA nun gesetzlich festgeschrieben und die Sorgfaltspflichten an die von Kreditagenturen angeglichen werden. Es sei zu begrüßen, dass auch das Finanzmanagement sonstiger Rechtsträger eingebunden werde, um Synergie-Effekte zu nutzen und Einsparungen zu erreichen. Die Einführung des Vier-Augen-Prinzips sei zu begrüßen. Der Gesetzbeschluss werde dazu beitragen, Risken zu minimieren. Zinsgewinne, wie sie früher erzielt wurden, seien durch diese restriktiven Regelungen aber in Zukunft nicht möglich, gab Lopatka zu bedenken.

Abgeordneter Franz KIRCHGATTERER (S) meinte, die Justiz brauche dringend Personal, sie sei außerdem ein Bereich, der sich zu großen Teilen selbst finanziere. Die Novelle zum Bundeshaushaltsgesetz trage ihren Bedürfnissen Rechnung. Auch der Vorschlag von Bundesminister Darabos, auch MitarbeiterInnen des Mininsteriums für Landesverteidigung einen Übertritt in den Justizbereich zu ermöglichen, sollte überdacht werden.  

Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V) wies Aussagen, der niederösterreichische Wohnbaufonds habe Geld verspekuliert, unter Berufung auf Zahlen des RH-Berichts zurück. Stummvoll kritisierte insbesondere Abgeordneten Krainer (S) wegen Äußerungen in diesem Zusammenhang, die nicht der Wahrheit entsprächen.

Abgeordneter Hubert KUZDAS (S) forderte, dass es auch für Niederösterreich ein Ende der spekulativen Veranlagungen von öffentlichen Geldern geben müsse. Es gehe hier nicht um Schuldzuweisungen, sondern um die Darstellung der Fakten, meinte er.

Abgeordneter Jakob AUER (V) brachte einen

Abänderungsantrag zum Bundesfinanzgesetz betreffend die Aufstockung der Mittel des Katastrophenfonds zur Behebung von Katastrophenschäden der letzten Tage ein.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) meinte, die Praxis der Spekulationsgeschäfte des Bundes, die es unter den Finanzministern Grasser und Molterer gegeben habe, verdiene noch weitere Aufklärung. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die Handhabung der Vorladung von Auskunftspersonen in Ausschüssen, eine konsistente Ausschussarbeit sei so nicht möglich. Wenn man nachträglich prüfe, wie der Rechnungshof, müsse man auch die Möglichkeit haben, die Verantwortlichen für den geprüften Zeitraum zur Auskunft zu laden. Was die Spekulationsverluste betreffe, bezweifelte er die Aussagekraft der genannten Zahlen. Man sollte als Referenzgröße auch alternative Veranlagungsmöglichkeiten heranziehen, könne es aber nicht, weil das Finanzministerium dazu nicht die relevanten Daten herausgebe.

Die Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2010 wurde – unter Berücksichtigung des Abänderungsantrags – einstimmig angenommen. Die Änderung des Bundesfinanzierungsgesetzes passierte den Nationalrat mit Mehrheit. (Schluss Finanzen/Forts. NR)