Filmförderung, Museen, Kunstsponsoring

Wien (PK) – Mit Kulturthemen endete der erste Sitzungstag der Woche. Auf der Tagesordnung standen Änderungen bei der Filmförderung, vier Anträge der FPÖ (Volkskundemuseum, Völkerkundemuseum, Kunstsponsoring, Wagner-Festival Wels), ein G- Antrag und zwei Anträge des BZÖ (Konzerthalle Augarten, Freilichtmuseum Stübing).

Abgeordneter Wolfgang ZINGGL (G) problematisierte die Abhandlung ganz unterschiedlicher Materien des Kulturbereichs unter einem. Jeder Punkt wäre eine eigene Diskussion wert. Er beschränkte sich auf die Filmförderung, wo es etwa noch offene Fragen des Urheberrechts gebe. Weiters thematisierte der G-Abgeordnete das Thema der Verbauung des Wiener Augartens. Hier werde Erholungsraum der BezirksbewohnerInnen verbaut, obwohl zahlreiche Verfahrensmängel festgestellt worden seien. Die Zusammenlegung von Volkskunde- und Völkerkundemuseum sei eine kulturpolitisch wichtige Entscheidung, die Grünen setzen sich hier für eine Autonomie der beiden Häuser ein. 

Abgeordnete Sonja ABLINGER (S) begrüßte das Filmförderungsgesetz und sprach sich für das Konzept des neuen Museums, das aus Volkskunde- und Völkerkundemuseum entstehen werde, aus.

Abgeordneter Ewald STADLER (B) sah in der Tatsache, dass Volksanwältin Terezija Stoisits an Abgeordneten Zinggl vertrauliche Auskünfte über den Stand des Verfahrens zur Verbauung des Augartens gegeben habe, ein fragwürdiges Vorgehen.

Abgeordneter ZINGGL (G) berichtigte tatsächlich, Volksanwältin Stoisits habe ihm gegenüber nur Fakten, die sie bereits am Wochenende im TV bekanntgegeben habe, wiederholt.

Abgeordnete Silvia FUHRMANN (V) verwies auf eine denkmalschutzrechtliche Bewilligung zur Verbauung des Grundstücks Augartenspitz, die ganz eindeutig sei. Die von Abgeordnetem Zinggl angesprochene Frage des Urheberrechts beim österreichischen Film sollte im Rahmen einer breiten Debatte zum Urheberrecht stattfinden. Die gesetzliche Lage sei noch nicht ausreichend auf das digitale Zeitalter ausgerichtet. Abgeordnete Fuhrmann befürwortete eine Verlängerung der Schutzfristen von Musik auf Tonträgern. Man müsse sich auch der Frage der Digitalisierung unseres kulturellen Erbes widmen, wie der Finanzierung einer Digitalisierungsstrategie. Die Zusammenführung der Museen müsse ein tatsächlich neues Museum von internationaler Bedeutung schaffen, meinte sie, um zu gelingen.

Abgeordnete Judith SCHWENTNER (G) thematisierte die Finanzierung des Freilichtmuseums Stübing. Die Erhaltenswürdigkeit dieser einmaligen Anlage sollte außer Frage stehen. Sie könne vom Rang her mit einem Bundesmuseum verglichen werden, sei aber immer noch auf Subventionen angewiesen. Sie brachte daher einen Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Finanzierung des Freilichtmuseums Stübing zu sichern. Die Auflösung des Republikvertrags mit den Philharmonikern befürwortete sie ausdrücklich, da diese die Verpflichtung, Musikerinnen gleiche Chancen zu geben, nicht nachgekommen seien. Auch im Staatsopernorchester sei die Situation nicht viel besser. Sie brachte dazu einen Entschließungsantrag ein, in dem sie von der Bundesregierung Maßnahmen forderte, um den Frauenanteil der Wiener Philharmoniker binnen zehn Jahren auf ein international übliches Maß zu erhöhen.

Abgeordnete Heidemarie UNTERREINER (F) kündigte die Ablehnung ihrer Fraktion zum B-Antrag betreffend Konzerthalle im Augarten an und wunderte sich, dass das BZÖ hier auf Seiten der Grünen stehe. Sodann kam die Rednerin auf die Bedeutung des Wagner-Festivals in Wels zu sprechen, das sie als "Publikumsmagnet" bezeichnete und deshalb erhalten wissen wollte. Die Verschmelzung des Volkskundemuseums mit dem Völkerkundemuseum bewertete die F-Mandatarin als "Anschlag auf das österreichische Kulturerbe". Sie befürchtete, dass das einheimische Kulturgut im "Völkerreigen" untergehen werde, was die Freiheitlichen, die für die Bewahrung der eigenen Identität stünden, nicht unterstützen könnten. Der Novelle des Filmförderungsgesetzes werde ihre Fraktion zustimmen, auch wenn es nicht der Weisheit letzter Schluss sei. Bei der Filmförderung liege einiges im Argen, zumal ein Drittel der geförderten Filme nicht einmal 1.000 ZuschauerInnen erreicht. Es gelte daher, Änderungen vorzunehmen, weshalb Unterreiner einen Entschließungsantrag einbrachte, in dem sie die Zuleitung einer Regierungsvorlage fordert, die eine Novellierung des Filmförderungsgesetzes unter verschiedenen Gesichtspunkten (z. B. der Erfolgsorientierung) vorsieht.

Abgeordneter Stefan MARKOWITZ (B) kündigte die Unterstützung seiner Fraktion zum Antrag betreffend Förderung und steuerliche Absetzbarkeit von Kunstsponsoring an, da er in die richtige Richtung gehe. Private sollten künftig mehr Geld für Sponsoring in die Hand nehmen, die öffentlichen Mittel müsse man jedoch zurücknehmen, um einen Ausgleich zu schaffen. Außerdem müsse man für den Bereich ein höheres Maß an Übersichtlichkeit fordern, schloss er.

Abgeordnete Christine MUTTONEN (S) wies auf den Erfolg des österreichischen Films in den letzten Jahren hin, der nicht zuletzt zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich beigetragen habe. Dass mit der vorliegenden Novelle die Sperrfristen kürzer gestaltet werden, liege im Interesse der Kulturschaffenden. Außerdem korrespondiere diese Neuregelung mit den in Deutschland geltenden Bestimmungen. Den Entschließungsantrag von Abgeordneter Unterreiner wollte Muttonen nicht unterstützen, da er die künstlerische Freiheit beschränke.

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) sprach von einem "jämmerlichen Bild", das die Bundesregierung abgebe, wenn sie es nicht schafft, die Finanzierung des zehntgrößten Freilichtmuseums Europas sicherzustellen. Es gehe um 300.000 € und damit "Peanuts", die man für das Museum in Stübing aufbringen müsse. Dagegen versickerten höhere Summen in anderen Kanälen, kritisierte er. Grosz kündigte daher die Zustimmung seiner Fraktion zum diesbezüglichen Abänderungsantrag der Grünen an.

Abgeordneter Gerhard KURZMANN (F) bezeichnete es als altes Anliegen seiner Partei, Kultursponsoring steuerlich absetzbar zu machen. In diesem Bereich müsse aber das Motto "Mehr privat, weniger Staat" gelten. Was die finanzielle Rettung des Freilichtmuseums Stübing anbelange, so sei es richtig, dass sie im Nationalrat diskutiert werde. Da es sich hier um ein wichtiges Stück österreichischer Volkskultur handle, hoffte er auf eine baldige Lösung der Causa.

Abgeordneter Erich TADLER (o.F.) kam ebenfalls auf die Forderung nach steuerlicher Absetzbarkeit von Kunstsponsoring zu sprechen und plädierte in diesem Zusammenhang für mehr Anreize zur Akquise privater Geldgeber. Der Einfluss des Sponsors dürfe aber nicht so weit gehen, dass er in das Kunstwerk selbst einbezogen werden solle. Steuerliche Anreize sollten Tadler zufolge auch für kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden.

Abgeordneter Ewald SACHER (S) wies den Vorwurf von F-Abgeordneter Unterreiner, wonach die Situation der Filmförderung trist sei, vehement zurück. Es werde im Gegenteil einiges getan, um die Situation der heimischen Filmwirtschaft zu verbessern. Mit der vorliegenden Novelle mache man die Filmförderung deshalb noch effizienter. Ihre Vergabe an das Kriterium der Quantität anstatt an das Kriterium der Qualität binden zu wollen, sei nicht angebracht, schloss er.

Abgeordneter Bernd SCHÖNEGGER (V) bedankte sich bei allen Fraktionen für den Konsens betreffend das Freilichtmuseum Stübing. Das Museum habe es aber nicht verdient, für den steirischen Wahlkampf "herzuhalten", hielt Schönegger fest.

Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) kam auf den Antrag der Grünen betreffend Frauenquote bei den Wiener Philharmonikern zu sprechen, den er unter Hinweis auf die bereits bestehende Chancengleichheit von Männern und Frauen bei der Aufnahme in das Orchester ablehnte. Die Philharmoniker seien außerdem eine zu wichtige Kulturinstitution, um auf ihren Rücken Klassenkampf und Genderdebatten auszutragen, meinte er.

Bundesministerin Claudia SCHMIED bezeichnete die Novelle zum Filmförderungsgesetz als wichtigen Schritt für die Filmwirtschaft. Sie wollte Filmförderung, die immer risikobehaftet sei, aber nicht unter das Diktat des kommerziellen Erfolgs gestellt wissen. Das Grundkonzept einer gemeinsamen Weiterentwicklung von Volkskunde- und Völkerkundemuseum sei, so Schmied, durchaus verfolgenswert, Organisatorisches und Rechtliches müsse aber noch geklärt werden. Freude äußerte Schmied über die Lösungen, die im Bereich Wiener Philharmoniker und Wiener Staatsopernorchester gefunden werden konnten, auf die selbstverständlich das Bundesgleichstellungsgesetz anzuwenden sei. An der Lösung der finanziellen Probleme des Freilichtmuseums Stübing arbeite man mit Hochdruck, doch gehe es nicht um eine einmalige Leistung von 300.000 €. Es brauche vielmehr ein Konzept zur langfristigen Finanzierung, schloss Schmied.

Abgeordnete Gertrude AUBAUER (V) wünschte sich gleiche Chancen für Frauen und Männer bei den Wiener Philharmonikern. Die Realität sehe zwar anders aus, doch könne man einem privaten Verein keine diesbezüglichen Vorschriften machen. Eine Frauenquote, wie von den Grünen gefordert, habe daher auch keinen Sinn. Dass sich mit Abgeordnetem Zinggl (G) ein Mann nachdrücklich für die Gleichberechtigung der Geschlechter einsetze, sei aber ein positives Signal.

Abgeordnete Elisabeth HAKEL (S) betonte die Bedeutung der Förderung des künstlerischen Nachwuchses und der Frauen im Kunst- und Kulturbereich. Überdies gelte es auch die mehrheitlich als Klein- und Kleinstbetriebe konzipierten Kulturbetriebe zu unterstützen. Es sei daher wichtig, geeignete Rahmenbedingungen herzustellen, worunter auch die Sicherstellung eines fairen Zugangs zum benötigten Kapital falle.

Abgeordnete Ulrike KÖNIGSBERGER-LUDWIG (S) kritisierte die Aussagen von Abgeordnetem Grosz (B), die "in diesem Haus nichts zu suchen hätten". Der Respekt vor Andersdenkenden müsse stets gewahrt bleiben, mahnte sie. Der Wert des Freilichtmuseums Stübing werde durchaus erkannt, doch wolle man eine langfristige Lösung erzielen.

Abgeordnete Katharina CORTOLEZIS-SCHLAGER (V) bemängelte die bewusste Fehlinformation, die die Grünen beim Projekt Konzerthalle im Augarten betrieben. Volksanwältin Stoisits habe man erneut falsch zitiert. Hinter der Kritik stehe schlicht eine Abneigung gegenüber den Wiener Sängerknaben, mutmaßte sie.

Die Novelle des Filmförderungsgesetzes wurde in zweiter und dritter Lesung einstimmig angenommen. Der hierzu eingebrachte Entschließungsantrag der F-Abgeordneten Unterreiner fand hingegen keine Mehrheit.

Die Berichte des Kulturausschusses über die Anträge von FPÖ, BZÖ und Grüne wurden mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. Der Entschließungsantrag der Grünen betreffend Frauenquote bei den Wiener Philharmonikern blieb, wie ein weiterer G-Entschließungsantrag betreffend Sicherstellung der Finanzierung des Freilichtmuseums Stübing, in der Minderheit. Mehrheitlich angenommen wurde hingegen eine dem Bericht des Kulturausschusses über den B-Antrag betreffend Freilichtmuseum Stübing angeschlossene Entschließung. (Schluss)